Beziehungen USA und Türkei

Am Tiefpunkt angelangt

Ankara und Washington streiten sich über den Prediger Gülen. Der US-Geheimdienstdirektor sorgt sich um den Kampf gegen den IS.

Fethullah Gülen sitzt in einem Sofa

Putschist oder muslimischer Vordenker? Fethullah Gülen ist weiter Streitthema zwischen den USA und der Türkei Foto: reuters

ISTANBUL taz | Seit dem Putschversuch eines Teils der türkischen Armee am 15. Juli gibt es in der türkischen Regierung und weiten Teilen der Öffentlichkeit eine Gewissheit und einen Verdacht. Die Gewissheit: Drahtzieher des Putsches ist der islamische Prediger Fethullah Gülen. Der Verdacht: Gülen wurde von den USA beim Putsch unterstützt – und wird deshalb jetzt von der Nato-Vormacht gedeckt.

Erst vor wenigen Tagen überraschte das Hausblatt der herrschenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung AKP, Yeni Şafak, seine Leser mit einer sensationellen Enthüllung. Demnach sei US-General John Campbell, vormals Kommandant der Nato-Streitkräfte in Afghanistan, in den Tagen vor und während des Putschversuches in der Türkei gewesen – in geheimer Mission. Campbell hätte Kontakt zu den Putschführern gehabt, sie mit Geld für ihr Vorhaben versorgt – angeblich über eine nigerianische Bank.

Nun ist der Wahrheitsgehalt solcher Storys in Propagandamedien einer Regierungspartei immer fragwürdig. Zumal die Autoren Belege schuldig blieben. Aber: Warum lässt Präsident Recep Tayyip Erdoğan überhaupt derartige Beiträge in seiner Parteizeitung zu? Und warum glauben die meisten Türken die Geschichte?

Der Hauptgrund: Fethullah Gülen, der Guru der gleichnamigen religiösen Bewegung, die nach Ansicht Erdoğans hinter dem Putschversuch steckt, lebt seit 1998 in den USA. Und: Washington weigert sich bislang beharrlich, ihn an die Türkei auszuliefern. Schlimmer noch: Während die türkische Regierung nach eigenen Angaben Dossier um Dossier nach Amerika schickt, um Gülens Schuld zu bewiesen, stellt sich James Clapper, US-Geheimdienstdirektor und damit Obamas Geheimdienstkoordinator im Weißen Haus, öffentlich hin und sagt: „Wir, die US-Geheimdienste, haben keinerlei Hinweise darauf, dass Fethullah Gülen in den Putsch verwickelt ist.“

Prominente Gülen-Unterstützer in den USA

Die beiden wichtigsten US-Zeitungen, die New York Times und das Wall Street Journal, bieten Gülen ein Forum. Und das Wall Street Journal bezeichnet die türkischen Beweise für Gülens Schuld als unter Folter erzwungene Falschaussagen. Auf der Basis solcher Aussagen, so die Folgerung der US-Zeitung, dürfe Gülen auf keinen Fall ausgeliefert werden.

Die Krönung der Pro-Gülen-Kampagne in den USA war eine öffentliche Erklärung von Graham Fuller, ehemals hochrangiger CIA-Mitarbeiter, der nach Informationen seriöser türkischer Zeitungen derjenige war, der dafür gesorgt hatte, dass Gülen eine Aufenthaltsgenehmigung in den Vereinigten Staaten bekam. Er behauptete nicht nur, Gülen sei unschuldig – sondern schob auch noch nach, seiner Meinung nach sei der Prediger weiterhin das Gesicht des Islams der Zukunft.

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu war so erbost über die Reaktionen aus Amerika, dass er sich zu der Behauptung hinreißen ließ, man wisse ja, dass die USA die Anstifter des Putschversuchs seien.

Kerry weist Kritik zurück

Für Länder, die gemeinsam dem Nato-Bündnis angehören, ist das ziemlich starker Tobak. US-Außenminister John Kerry schrieb seinem Kollegen denn auch empört zurück, solche Andeutungen und falschen Behauptungen seien „sehr schädlich“ für die bilateralen Beziehungen zwischen USA und Türkei.

US-General Joseph Votel

„Die Säuberung des türkischen Sicherheitsapparates ist ein schwerer Rückschlag für den Kampf gegen den IS“

Doch die Lage zwischen den beiden angeblichen Verbündeten entspannt sich nicht. Nachdem die türkische Regierung Bekir Ercan Van, den Kommandanten des Luftwaffenstützpunkts von İncirlik, von wo aus die US-Luftwaffe den größten Teil ihrer Angriffe gegen die Terrormiliz IS in Syrien fliegt, als Putschverdächtigen festnehmen ließ, reagierte US-General Joseph Votel. Als Chef des „Central Command“ ist er für alle US-Militäraktionen im Nahen Osten verantwortlich. Er beklagte nun, dass „alle unsere Ansprechpartner in der türkischen Armee verhaftet“ würden und „die Säuberung des gesamten türkischen Sicherheitsapparates ein schwerer Rückschlag für den Kampf gegen den IS ist“. US-Geheimdienstdirektor James R. Clapper schloss sich dieser Warnung an.

„Ihr solltet euch schämen“

Da platzte Erdoğan der Kragen. Richtung Washington sagte er: „Anstatt uns zu beglückwünschen und zu danken, dass wir einen Militärputsch mit Hunderten Toten abgewehrt haben, stellt ihr euch an die Seite der Putschisten. Ihr solltet euch schämen.“ Damit war vor zwei Tagen der vorläufige Tiefpunkt im Verhältnis zwischen Ankara und Washington erreicht.

Am Sonntag eilte dann der amtierende US-Generalstabschef, Joseph F. Dunford, in die Türkei. Nach einem Besuch bei den US-Truppen in İncirlik wird er am Montag in Ankara den gerade im Amt bestätigten türkischen Generalstabschef Hulusi Akar treffen. Die Amerikaner könnten, wie das Wall Street Journal schreibt, zur Not zwar auf die Basis verzichten und die Angriffe auf den IS von Flugzeugträgern aus fortsetzen. Ohne eine wirksame Kontrolle der türkisch-syrischen Grenze aber dürfte der IS kaum zu besiegen sein.

Es ist deshalb fraglich, ob Fethullah Gülen wirklich in den USA bleiben kann. Man muss ihn ja nicht ausliefern, es reicht, wenn die USA ihn ausweisen, schrieb ein Erdoğan-naher Kolumnist kürzlich. Nicht zuletzt das Treffen von Erdogan mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, das Anfang September in Petersburg stattfinden soll, wird US-Präsident Obama noch einmal ins Grübeln bringen.

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Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 entwickelt sich die Türkei unter dem Präsidenten Erdogan immer stärker zu einer Autokratie.

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