Kommentar von SEBASTIAN HEISER
Die FDP ist da angekommen, wo sie hingehört: Bei der Forsa-Wahlumfrage für Berlin kommt sie nur noch auf 4 Prozent der Stimmen und rutscht damit unter die Fünfprozenthürde. Bei der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus im Jahr 2006 hatten die Liberalen noch 7,6 Prozent erreicht.
Der Absturz hat einerseits bundespolitische Gründe. Die FDP ist immerhin seit Oktober 2009 an der Bundesregierung beteiligt - allerdings ohne mit dem Regieren angefangen zu haben. Zu dem Wenigen, mit dem die Partei bisher aufgefallen ist, gehören Steuersenkungen für Hoteliers und die Verquickung von privaten mit politischen Interessen durch den Parteivorsitzenden Guido Westerwelle.
Wäre am Sonntag Wahl gewesen, hätte es die FDP nicht mehr ins Abgeordnetenhaus geschafft. Zu diesem Ergebnis kommt eine Forsa-Umfrage, für die im Auftrag der Berliner Zeitung 1.005 Bürger befragt wurden. Demnach bekämen die Liberalen 4 Prozent der Wählerstimmen, 3 Prozentpunkte weniger als im April. Die SPD käme unverändert auf 26 Prozent, die Grünen gäben einen Punkt ab auf 22 Prozent. Damit lägen sie weiterhin auf dem zweiten Platz, vor der CDU (21 Prozent) und den Linken (17 Prozent). An der Spitze der beliebtesten Politiker steht weiterhin Innensenator Ehrhart Körting (SPD), der laut Berliner Zeitung vom glimpflichen Verlauf der Veranstaltungen am 1. Mai profitierte. Auf den Rängen zwei und drei folgen Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). (taz)
Doch auch die Landes-FDP bietet genügend Anlass zur Verbannung aus dem Parlament. Die Fraktion wird von dem Spaßpolitiker Christoph Meyer angeführt, der im Abgeordnetenhaus erkennbar mehr Lust an Radau hat als an sachorientierter Auseinandersetzung. Kompetente Fachpolitiker, die die Fraktion durchaus hat, bleiben in der zweiten Reihe.
Und nicht nur die Bundes-FDP feilt an ihrem unsozialen Profil. Auch die liberalen Parlamentarier im Abgeordnetenhaus fordern niedrige Steuern für Mittelständler, mehr Niedriglohnarbeitsplätze und mehr Druck auf Hartz-IV-Empfänger. Aus der Finanzkrise hat die Partei zudem nicht die richtigen Lehren gezogen. Aus alldem kann es nur eine richtige Konsequenz geben: den Gang in die außerparlamentarische Opposition.
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