Regierungsumbildung in Japan

Eine Provokation für die Nachbarn

Die ultrakonservative Politikerin Tomomi Inada wird neue Verteidigungsministerin. Ihre Ernennung brüskiert Südkorea und China.

Porträt Inada

Die neue Verteidigungministerin Tomomi Inada. Foto: dpa

TOKIO taz | Knapp vier Wochen nach der gewonnenen Oberhauswahl hat Japans Premierminister Shinzo Abe seine Regierung umgebildet. Damit wolle er die Verwirklichung seiner antideflationären Wirtschaftspolitik beschleunigen, erklärte der Regierungschef.

So holte er den Abenomics-Architekten Kozo Yamamoto als Minister für regionale Revitalisierung ins Kabinett und schuf einen neuen Posten für die Reform des Arbeitsmarktes. Doch die Schlagzeilen beherrschte die Beförderung von Tomomi Inada zur Verteidigungsministerin.

Inada ersetzt Gen Nakatani und ist nach Yuriko Koike, die am Sonntag als erste Frau zur Gouverneurin von Tokio gewählt wurde, erst die zweite Verteidigungsministerin Japans. Daher ließe sich der Aufstieg der 57-jährigen Politikerin damit begründen, dass sich Abe für mehr Frauen in Führungspositionen in Firmen einsetzt und im Kabinett mit gutem Vorbild vorangehen will. Zugleich vertritt Inada bei der geplanten Verfassungsreform ähnliche Positionen wie Abe.

Nach dem Wahlsieg am 10. Juli hatte Inada erklärt, der zweite Satz des Artikels 9 der Verfassung sei überholt. Der Artikel verbietet Japan den Krieg als politisches Mittel und den Unterhalt einer Armee. Seit ihrer Gründung ist von Selbstverteidigungskräften die Rede.

Keine Kriegsverbrecher

Mit der Ernennung von Ina­da hat Regierungschef Abe seinen Verbündeten Südkorea und den Nachbarn China brüskiert. Sie besucht regelmäßig den Yasukuni-Schrein, der in Südkorea und China als Symbol von Japans Militarismus gilt.

Nach ihrer Meinung sind die von einem Alliiertentribunal verurteilten Japaner keine Kriegsverbrecher gewesen. Zudem waren die Frauen in japanischen Soldatenbordellen ihrer Ansicht nach keine Sexsklavinnen, sondern freiwillige Prostituierte.

Ebenso bestreitet sie die hohen Zahlen von getöteten Chinesen bei den Massakern von Nanking. 2011 durfte Inada nicht nach Südkorea einreisen, weil sie von Japan beanspruchte Gebiete besuchen wollte. Ihr Aufstieg ins Kabinett wird das gegenseitige Misstrauen in der Region verstärken.

Dennoch gilt die bisherige Politikstrategin der Regierungspartei LDP als mögliche Nachfolgerin von Premier Abe. Er hat sie mit der französischen Freiheitskämpferin Jeanne d’Arc verglichen und ihr prophezeit, sie werde erste Premierministerin von Japan.

Nun gibt er ihr die Chance, ihre Fähigkeiten unter Beweis zu stellen. Die erste Feuerprobe steht bereits an: Erstmals landete am Mittwoch eine Mittelstreckenrakete aus Nordkorea nahe der japanischen Küste. Am Vortag hatte Japan im Weißbuch für Verteidigung die Raketenrüstung von Pjöngjang als Bedrohung bezeichnet.

 

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