Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern

Zurück ins Heim

Flüchtlinge sollen raus aus ihrer Wohnung und wieder in eine Gemeinschaftsunterkunft ziehen. Der Grund: Dort sind bezahlte Plätze frei.

Ein Mann schaut durch einen Zaun

Keine schöne Aussicht Foto: dpa

HAM­BURG taz | Me­cklen­burg-Vor­pom­mern will bei der Un­ter­brin­gung von Flücht­lin­gen spa­ren. Wie der dor­ti­ge Flücht­lings­rat be­rich­tet, sol­len Ge­flüch­te­te, die be­reits in Woh­nun­gen leben, wie­der zu­rück in zen­tra­le Ge­mein­schafts­un­ter­künf­te zie­hen. „Wir er­hal­ten ge­ra­de sehr viele An­ru­fe, wo Men­schen sich be­schwe­ren“, be­rich­tet die Vor­sit­zen­de Ul­ri­ke See­mann-Katz. Be­trof­fen seien auch Fa­mi­li­en, deren In­te­gra­ti­ons­maß­nah­men ab­ge­bro­chen wer­den müss­ten.

Die Bil­dungs­ein­rich­tung Na­tu­ra et Artes gGmBH in Schors­sow in der Meck­len­bur­gi­schen Schweiz zum Bei­spiel hatte zehn Woh­nun­gen ver­mie­tet, in denen 29 Men­schen wohn­ten, dar­un­ter auch Fa­mi­li­en und ein Baby. „Die muss­ten ges­tern fast alle weg­fah­ren mit dem Bus“, be­rich­tet die Ge­sell­schaf­te­rin Sonja Rich­ter.

Un­ter­ge­bracht seien sie nun in Ge­mein­schafts­un­ter­künf­ten mit Stock­bet­ten in Groß Mar­kow und Te­terow. „Es wurde ihnen ge­sagt, es wäre dort si­che­rer“, be­rich­tet Rich­ter. Bit­ter sei der Fall eines jun­gen Man­nes, der nach einem Prak­ti­kum bei ihrer klei­nen Firma be­reits einen be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trag er­hielt. „Er hat für sich, seine Freun­din und Baby hier eine Woh­nung ge­mie­tet.“

12.000 Flüchtlinge in Wohnungen

Eine „Rolle rück­wärts“ nennt die grüne Po­li­ti­ke­rin Silke Gajek das Vor­ge­hen von CDU-In­nen­mi­nis­ter Lo­renz Caf­fier. Denn weil es im ver­gan­gen Herbst an Ge­mein­schafts­un­ter­künf­ten fehl­te, brach­ten Me­cklen­burgs Kom­mu­nen die Men­schen über­wie­gend in Woh­nun­gen unter. Fast die Hälf­te der ins­ge­samt 22.700 Flücht­lin­gen im Land (12.000) woh­nen in einer ei­ge­nen Woh­nung. Viele be­grü­ßen das: Die Ge­flüch­te­ten ge­nie­ßen Pri­vat­sphä­re, die In­te­gra­ti­ons­chan­cen er­hö­hen sich.

Doch in­zwi­schen hat das Land 27 Groß­un­ter­künf­te fer­tig ge­stellt. Und in ihnen sind jetzt Plät­ze frei. Die Grüne Silke Gajek stell­te des­we­gen eine An­fra­ge an das Mi­nis­te­ri­um: Wur­den die Kom­mu­nen an­ge­wie­sen, Woh­nun­gen für Ge­flüch­te­te zu kün­di­gen?

Das Mi­nis­te­ri­um mo­gelt sich um die Ant­wort. „Eine An­wei­sung gab es nicht“, sagt ein Mi­nis­te­ri­ums­spre­cher der taz. Die Mit­ar­bei­ter der zu­stän­di­gen Ab­tei­lung hät­ten aber mit jeden Land­kreis ge­son­dert „er­ör­tert“, dass die Plät­ze in den Ge­mein­schafts­un­ter­künf­ten „zu nut­zen sind“. Das liege auch im In­ter­es­se des Steu­er­zah­lers.

Wahlkampfzug?

Das Land müsse sonst fixe Kos­ten zah­len, un­ab­hän­gig von der Be­le­gung, und zu­sätz­lich die Kos­ten für die Un­ter­brin­gung in Woh­nun­gen. Seien Fa­mi­li­en be­reits in­te­griert, stehe der de­zen­tra­len Un­ter­brin­gung nichts ent­ge­gen. Im Üb­ri­gen ent­spre­che es dem Ge­setz, Asyl­be­wer­ber für die Dauer des Ver­fah­rens ge­mein­sam un­ter­zu­brin­gen. Erst nach der An­er­ken­nung als Flücht­ling, so das Mi­nis­te­ri­um, solle eine de­zen­tra­le Un­ter­brin­gung er­fol­gen.

Das sieht Silke Gajek an­ders. De­zen­tra­le Un­ter­brin­gung müsse Vor­rang haben. „Auch Ge­flüch­te­te haben ein Recht auf Pri­vat­sphä­re“. Ver­mie­te­rin Rich­ter be­rich­tet, dass auch an­er­kann­te Flücht­lin­ge um­zie­hen müs­sen. Kurz vor der Wahl, sei das „wohl po­li­tisch zu sehen“.

 

Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Wenn Sie Ihren Kommentar nicht finden, klicken Sie bitte hier.

Ihren Kommentar hier eingeben