Dubiose Polizeiaktionen

FLUGHAFEN-PROTEST Freispruch für vier Männer, die in Hamburg einen Polizisten getreten haben sollten

Wende im Prozess um die Schläge gegen einen Polizisten bei einer Demonstration am Hamburger Flughafen: Amtsrichter Johann Krieten sprach am Dienstagmittag vier der Angeklagten aus Göttingen, Jena und Hamburg vom Vorwurf der „gefährlichen Körperverletzung“ frei.

Das Verfahren gegen einen Bremer ist abgetrennt worden, da gegen ihn noch die Aussage eines „zivilen Tatortbeobachters“ aussteht und Staatsanwalt Carsten Rinio einer Einstellung des Verfahrens nicht zustimmen durfte. Die Urteilsbegründung war für die Polizei ein einziger Rüffel: Richter Krieten erinnerte daran, dass es in den Tagen des Klima- und Antira-Camps im August vorigen Jahres zu mehreren dubiosen Polizeiaktionen gekommen sei. „Es hat polizeiliches Handeln gegeben, das von den gesetzlichen Vorrausetzungen nicht gedeckt“ gewesen sei.

So habe es Krieten befremdet, dass zwischen Hauptbelastungszeugen und Hauptakteuren „Personenidentität“ geherrscht habe. Ein deutliches Wort an Einsatzleiter Hartmut Dudde. Der hatte nämlich den Vorfall ausgelöst, nachdem er grundlos die Demonstration gegen Abschiebungen vorm „Terminal Tango“ der Bundespolizei gegen 15.30 Uhr für aufgelöst erklärt hatte.

Im weiteren Verlauf hatten Protestler der „Clowns-Armee“ Duddes Befehlswagen mit Aufklebern verziert. Als der Führungsbeamte Rüdiger S. eine Person festnehmen wollte, war es zum Gerangel gekommen, wobei S. am Boden getreten worden sein soll. Dudde hatte daraufhin die Festnahme von vier Personen angeordnet. Es habe eine „fließende Bewegung“ gegeben, so dass eine „Lokalisierung, wer hat was gemacht hat und wer war am Geschehen beteiligt“, schwer möglich war, sagte Krieten.

Dabei könnte Dudde die Falschen „identifiziert“ oder die Festnahmebeamten diese „verwechselt“ haben. Auch die Staatsschutz-Ermittlungen seien „fragwürdig“ gewesen. „Ich habe erhebliche Zweifel“, sagte Krieten, „dass die Angeklagten die Tat begangen haben“.