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Betrugsvorwürfe gegen AfD: Mit bulgarischen Stimmen

Ein niedersächsischer AfD-Kreisverband steht unter dem Verdacht, Unterschriften von mutmaßlichen Unterstützern für eine Kommunalwahl gefälscht zu haben.

Ein Mann im Rattenfänger-Kostüm, dahinter Menschen in Rattenkostümen

Der Rattenfänger von Hameln: Wie die AfD versucht, ihr Ziel zu erreichen Foto: dpa

BREMEN taz | Ausgerechnet BulgarInnen sollen die einwanderungsfeindliche „Alternative für Deutschland“ (AfD) Weserbergland in ihrem Wahlkampf in Hameln unterstützt haben. Sie sollen laut AfD UnterstützerInnenunterschriften getätigt haben. Doch laut Pressemeldung des Rathauses soll die AfD die Unterschriften für die Kommunalwahl am 11. September in Hameln gefälscht haben. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt wegen des Verdachts auf Fälschung von Wahlunterlagen sowie Urkundenfälschung.

Die AfD ist weder im Bundestag noch im niedersächsischen Landtag oder im alten Hamelner Rat vertreten. Um KandidatInnen für die sechs Wahlbereiche aufstellen zu können, muss sie in jedem anvisierten Wahlbereich mindestens 30 UnterstützerInnenunterschriften vorlegen. In einem Wahlbereich war die AfD auf neun Unterschriften gekommen, in einem weiteren auf 16. In beiden hatte sie damit die benötigten 30 verfehlt und darf keineN KandidatIn stellen. In den vier weiteren Wahlbereichen hatte sie jeweils genug Unterschriften nachweisen können, darunter 37 im Wahlbereich 5.

Es ist Standard, dass die Unterschriften mit den offiziellen Meldeunterlagen der BürgerInnen, die unterschrieben haben, verglichen werden. Damit soll sichergestellt werden, dass die Unterschreibenden auch diejenigen sind, für die sie sich ausgeben. „Sie müssen das aktive Wahlrecht haben“, erklärt Gemeindewahlleiter Dieter Schur Schur. Zehn der 37 Unterschriften würden von gebürtigen BulgarInnen stammen, welche alle unter derselben Adresse gemeldet seien. Bei einem Vergleich hätten Schurs KollegInnen Unregelmäßigkeiten im Schriftbild festgestellt. „Das waren zum Teil gemalte Buchstaben“, sagt Schur.

Er erklärt, dass sich die Unterschrift einer Person im Laufe des Lebens zwar verändern könne. Während sie Anfangs noch sauber und leserlich sei, werde sie in späteren Jahren häufig routinierter und schneller geschrieben. Dennoch gebe es immer individuelle Merkmale in der Schrift, die man vergleichen könne.

Wahlbereiche in Hameln

Eine Partei, die nicht im niedersächsischen Landtag, Bundestag oder in der kommunalen Vertretung sitzt, muss in jedem angestrebten Wahlkreis 30 Unterschriften von wahlberechtigten AnwohnerInnen vorweisen. Erst dann ist sie zur Wahl zugelassen.

Sechs Wahlbereiche gibt es in Hameln. In zwei Bereichen verfehlte die AfD die Mindestmarke, in drei weiteren darf sie antreten. Im Wahlbereich fünf wurden zehn der 37 eingereichten Unterschriften als Fälschung aberkannt, so dass die AfD auch dort keinEn KandidatIn stellen darf.

Für Schur sei es „ein Thema der Authentizität der Unterschriften“. Ihre Personalausweise hätten die BulgarInnen mit kyrillischen Buchstaben unterschrieben, die AfD-Liste jedoch mit lateinischen. Die Unterschiede im Schriftbild sein für Schur zu groß gewesen, um sie zu ignorieren.

Nach langem Abwägen lehnte der Gemeindewahlausschuss die zehn Unterschriften einstimmig ab. Dadurch schlitterte die AfD an der 30-Punkte-Hürde vorbei und darf auch im Wahlbereich 5 nicht antreten. Schur sagt: „Knapp daneben ist auch vorbei.“ An der Entscheidung des Wahlausschusses hält er fest: „Für mich ist es klar, dass die Unterschriften gefälscht wurden.“

Der Ausschuss meldete die Unregelmäßigkeiten der Polizei. Als diese die zehn mutmaßlichen AfD-UnterstützerInnen dazu befragte, konnte sich niemand daran erinnern, eine solche Liste unterschrieben zu haben.

Die AfD habe laut Schur behauptet, die BulgarInnen seien mit einem Entzug ihrer Aufenthaltsgenehmigung bedroht worden, um ihre Unterstützung für die AfD zu leugnen. Diese Behauptung ist schnell entkräftet: „Um Unterstützerunterschriften zu leisten, muss man EU-Bürger sein“, erklärt Schur. BulgarInnen sind EU-BürgerInnen und benötigen keine Aufenthaltserlaubnis. Dementsprechend wären solche Einschüchterungsmaßnahmen vergeblich.

Die AfD Niedersachsen konnte bis Redaktionsschluss für eine Stellungnahme nicht erreicht werden.

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Leser*innenkommentare

  • Hanne

    Unabhängig davon, wer eventuell den unterzeichnenden BulgarInnen gedroht hat, kann ich sagen, dass die lateinische Handschrift von mir bekannten BulgarInnen genau so aussieht wie im Text beschrieben - gemalt bzw. für unsere Augen auffällig. Aber das ist auch mit der Schrift anderer Menschen aus anderen Ländern und Schulen so, bei Bulgaren aber auf jeden Fall, gerade weil sie selbst nicht mit lateinischen Lettern schreiben.

    Und ansonsten würde es mich auch nicht wundern, wenn Menschen aus Bulgarien stammend die AfD unterstützen würden. Es herrscht bei vielen aus Bulgarien ein Ekel vor allen dunkelhäutigen (Afrikanern etc.) und auch Roma. Sie selbst sehen sich einfach als "normale" (zu bevorzugende) EU-BürgerInnen. So wie Russland-Deutsche auch oft rechts aktiv sind und wählen.

    Es gibt ja auch eine junge AfDlerin, die Lesbe ist. Sie scheint auch nicht zu verstehen, dass sie zu einer Minderheit gehört, die früher oder später als "andersartig" auch durch die Politik der AfD verfolgt werden würde.

  • mowgli

    Was ich selber denk' und tu, trau' ich auch allen anderen zu.

    Schon möglich, dass "die BulgarInnen [...] mit einem Entzug ihrer Aufenthaltsgenehmigung bedroht worden" sind, wie "die AfD" behauptet haben soll. Aber wenn, dann vielleicht nicht unbedingt von Gemeindewahlleiter Dieter Schur, seinen KollegInnen oder den ermittelnden PolizistInnen, sondern von "der AfD" selbst.

    "Die AfD" hätte es in sofern leicht gehabt mit ihrer Drohung, als mancher "Neubürger" meiner Erfahrung nach derzeit recht unsicher ist in Bezug auf seinen Status. Nicht nur ganz viele Deutsche sind "besorgt" mit Blick auf ihre Zukunft. Bei Osteuropäern mit bestimmtem "Hintergrund" (z.B. Sinti oder Roma) dürfte die Sorge noch viel größer sein. Sie werden nämlich nicht nur in Frankreich oder Belgien seit geraumer Zeit als Europäer dritter Klasse betrachtet, für die nicht die vollen (BürgerInnen-)Rechte gelten, sondern auch in Deutschland. Selbst von Behördenmitarbeitern. Sind eben auch nur Menschen, die Bemten, und als solche Opfer ihrer Prägungen.

    Übrigens: An dieser Stelle hätte ich mir von Sebastian Krüger eine kritische Nachfrage gewünscht: Wer genau ist es gewesen, der die Behauptung aufgestellt hat, die BulgarInnen seien bedroht worden? Hat dieser Mensch gesagt, von wem? Hat er eine Funktion bei der AfD? Wenn ja, welche? Im Augenblick liest sich Krügers Text wie ein Gerücht, das er vom Hörensagen kennt. Ich finde, ein Journalismus, der "was bringt", geht deutlich seriöser. Ich persönlich hätte auf einen Text, den ich gar nicht unbedingt erwartet habe, gern noch die eine oder andere Stunde länger verzichtet - wenn ich mich nachher wirklich gut informiert gefühlt hätte von ihm.