Studie zum Freihandelsabkommen Ceta

EU-Plan zu Ceta ist „illegal“

Die EU möchte Ceta bereits „vorläufig“ anwenden. Der Völkerrechtler Wolfgang Weiß schreibt in einer Studie, dass das illegal sei.

Demonstration gegen Ceta

Die Kritik am Freihandelsabkommen Ceta nimmt nicht ab: Demo in Berlin Foto: dpa

BER­LIN taz | SPD-Frak­ti­ons­chef Tho­mas Op­per­mann hält die Geg­ner von Ceta für „ver­rückt“. Und den­noch hören die Kri­ti­ker des ge­plan­ten Frei­han­dels­ab­kom­mens zwi­schen der EU und Ka­na­da nicht auf, wei­ter Ar­gu­men­te gegen Ceta zu prä­sen­tie­ren.

„Recht­lich un­zu­läs­sig“ sei der Plan der EU-Kom­mis­si­on, Ceta be­reits „vor­läu­fig“ vollständig an­zu­wen­den, wenn die Ra­ti­fi­zie­rung der na­tio­na­len Par­la­men­te in der EU noch aus­ste­he. Dies schreibt der Völ­ker­recht­ler Wolf­gang Weiß von der Uni­ver­si­tät Spey­er in einer Stu­die, die die Ver­brau­cher­or­ga­ni­sa­ti­on Food­watch am Mon­tag ver­öf­fent­lich­te.

Das Ab­kom­men soll im Ok­to­ber in Ka­na­da un­ter­zeich­net und im kom­men­den Jahr be­reits komplett an­ge­wen­det wer­den. Erst da­nach sol­len die na­tio­na­len Par­la­men­te den Teil des Ab­kom­mens ab­seg­nen, der in na­tio­na­le Zu­stän­dig­kei­ten fällt. Diese Pro­ze­dur dau­er­te beim Frei­han­dels­ab­kom­men mit Süd­ko­rea fünf Jahre.

Die ge­plan­te „vor­läu­fi­ge“ An­wen­dung des kompletten Ver­trags mache die „na­tio­na­len Ra­ti­fi­ka­tio­nen zum sinn­ent­leer­ten Ge­sche­hen“, kri­ti­siert Weiß. Der „hy­bri­de Cha­rak­ter des Ceta“ könne „die na­tio­na­len Ra­ti­fi­ka­tio­nen ent­wer­ten und die ge­bo­te­ne Ach­tung vor den grund­le­gen­den ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Struk­tu­ren der Mit­glied­staa­ten un­ter­lau­fen“.

Für die SPD kommt das Gut­ach­ten zur Un­zeit. Am 19. Sep­tem­ber soll ein Par­tei­kon­vent über Ceta ab­stim­men. Viel­leicht wird das zum Votum gegen Par­tei­chef Sig­mar Ga­bri­el. Der Wirt­schafts­mi­nis­ter macht sich für Ceta stark. Der­zeit er­we­cke er al­ler­dings, so zi­tier­te die Bild-Zei­tung am Mon­tag einen „Spit­zen­ge­nos­sen“, den „Ein­druck, als suche er für sich nach einer Exit-Stra­te­gie“.

 

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