Kommentar Sarkozys neuer Anlauf

Trump à la française

Sarkozys Kandidatur zeigt, wie auch Frankreich weiter nach rechts driftet. Sarkozy setzt klar auf die Themen Angst und Ausländerfeindlichkeit.

Nicholas Sarkozy vor dem Eifelturm

Will den französischen Chefsessel zurückhaben: Nicolas Sarkozy Foto: reuters

Nach Ungarn, Österreich oder Polen und anderen europäischen Ländern gerät auch Frankreich immer stärker in den rechtspopulistischen und autoritären Sog. Das verdeutlicht nicht nur die wachsende Zustimmung für den rechtsextremen Front National (FN), sondern auch der Start der Wahlkampagne des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy.

Er stellt ganz klar drei Themen ins Zentrum: Sicherheit, Islam und Immigration. Das Schlimme daran ist nicht, dass er damit sogar gewinnen könnte, sondern dass er damit den Schwerpunkt der gesamten politischen Debatte auf dieses unheilvolle Terrain der Angst und der Ausländerfeindlichkeit verschiebt, auf dem letztlich nur die Rechtsextremisten triumphieren können.

Früher verglich man Sarkozy wegen seines Auftretens mit Silvio Berlusconi. Heute drängt sich mehr die Karikatur eines Donald Trump à la française auf, der in demagogischer Weise auf Ängste und fremdenfeindliche Ressentiments setzt. Wie Trump mag Sarkozy lieber krasse Sprüche als Nuancen – und meint unter anderem, die Muslime müssten sich der „nationalen Identität“ angleichen. Wer irgendwie als „Radikalisierter“ auffällt, wird als Sicherheitsrisiko eingesperrt.

Sarkozy sind alle unheiligen Mittel recht, um sein Ziel einer Wiederwahl zu erreichen

Oder gleicht Sarkozys Wahlkampf doch mehr der Rückkehr eines Machia­velli? Dem früheren Präsidenten sind alle unheiligen Mittel recht, um sein Ziel einer Wiederwahl nach dem unseligen fünfjährigen Intermezzo von François Hollande zu erreichen. Als Erstes hatte Sarkozy die konservative Partei skrupellos unter seine Fittiche gebracht, um bei den Vorwahlen mit einem Vorsprung vor seinen Konkurrenten ins Rennen zu gehen.

Das auch in einem neuen Buch genauer skizzierte Wahlprogramm verspricht wenig Erbauliches für die Debatte in Frankreich und – im Falle seiner Wahl – ebenso für die EU-Politik. Denn Sarkozy setzt wie immer mehr auf Schlagzeilen und Meinungsumfragen als auf Überzeugungen und Grundsätze.

 

Frankreich-Korrespondent der taz seit 2009. Er hat Germanistik, Philosophie und Publizistik studiert und ist seit 1987 als Journalist für deutschsprachige Medien in Paris tätig. Er schreibt über Politik, Wirtschaft, Umweltfragen und Geschichten aus dem französischen Alltag auch für „Die Presse“ (Wien), die „Basler Zeitung“ und die „Neue Zürcher Zeitung“.

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