Kommentar Terrorabwehr

Die AfD lässt grüßen

Die CDU will ihre Wähler mit neuer Härte begeistern. Hoffentlich sind sich wenigstens die Grünen dafür zu schade.

Thomas de Maizière

Nicht mal er will es so hart wie seine Länderkollegen: Bundesinnenminister Thomas de Maizière Foto: dpa

An dem Vorstoß der Landesinnenminister von CDU und CSU ist so vieles durchsichtiges Kalkül, dass man gar nicht weiß, wo man anfangen soll mit der Kritik. Aber eins ist schon jetzt klar: Die Union will wieder lieb gehabt werden von ihren WählerInnen. Und sie will jene umstimmen, die darüber nachdenken, bei den Landtagswahlen und der Bundestagswahl in diesem und im nächsten Jahr ihr Kreuzchen bei der AfD zu machen.

Dafür ist sie sogar bereit, zu alter innenpolitischer Härte zurück zu finden und Bürgerrechte massiv beschneiden zu lassen. In einem Papier, das eigentlich erst Ende kommender Woche bei der gemeinsamen Tagung mit Bundesinnenminister Thomas de Maiziere verabschiedet werden soll, fordern sie unter anderem die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, das Aufweichen der ärztlichen Schweigepflicht sowie ein Verbot der Vollverschleierung für Musliminnen.

Die bekannt gewordenen Vorschläge zeigen, dass der CDU buchstäblich der Arsch auf Grundeis geht. In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin fühlen sich große Wählergruppen offenbar aufgerufen, diesmal „Protest“ zu wählen. Dem will die CDU entgegen steuern. Ginge es nach Angela Merkels Partei, würden Schleier tragende Frauen dann einfach in ihren Wohnungen bleiben müssen. Und ÄrztInnen würden zu Dealern der Seele.

Das mit Abstand Irrwitzigste aber wäre die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Zum einen, weil Zuwanderern politikseitig nachdrücklich klar gemacht würde, dass dieses Deutschland gut und gern auf sie verzichten kann. Zum anderen, weil die Union damit den von vielen in der Union gehegten Wunsch nach Schwarz-Grün im Bund 2017 mit lautem Knall platzen ließe.

Eine Koalition mit einer Partei auch nur anzudenken, die das urgrüne Doppelpass-Projekt zu Grabe trägt, wäre weder Grünen-WählerInnen noch den Mitgliedern zu vermitteln. Nach allem, was man weiß, ist auch der Bundesinnenminister kein Freund dieser Idee. Er sei nicht mit allem einverstanden, was in dem Entwurf stehe, sagte er am Mittwoch. Mal schauen, wie er das kommende Woche seinen Unions-Ministern klarmacht.

 

1965, ist taz-Parlamentsredakteurin. Sie berichtet vor allem über die Unionsparteien und die Bundeskanzlerin.

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