Steinmeier trifft Amtskollege Lawrow: Keine Waffenruhe für Aleppo

In Sachen Ukraine ist der deutsche Außenminister nach dem Treffen mit seinem russischen Kollegen optimistisch. Doch beim Thema Syrien bleibt Lawrow hart.

Optimistisch: Steinmeier und Lawrow nach ihrem Gespräch Foto: dpa

JEKATERINBURG dpa | Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow keine Zusage einer längeren Waffenruhe für eine Hilfsaktion in Aleppo abringen können. „Die humanitäre Situation in Aleppo ist katastrophal. Das kann und darf so nicht weitergehen“, mahnte Steinmeier vergeblich bei einem Treffen mit Lawrow in der Stadt Jekaterinburg am Ural am Montag.

Lawrow verwies auf bisherige Initiativen der syrischen und russischen Streitkräfte: Vier Fluchtkorridore für die Bevölkerung aus der bedrängten Stadt sowie täglich dreistündige Feuerpausen. Bei jeder humanitären Aktion müsse sichergestellt werden, dass Hilfsgüter nicht in die Hände von Terroristen fielen, sagte er.

Dem Nahost-Experten Günter Meyer zufolge war die letzte UN-Waffenruhe genutzt worden, Dschihadisten nach Aleppo zu schleusen und mit Waffen zu versorgen. Die Waffen seien über die Türkei von Katar und Saudi-Arabien finanziert worden, sagte der Professor an der Universität Mainz am Montag im Deutschlandradio Kultur. Damaskus und Moskau wollten sich kein zweites Mal austricksen lassen. Er begrüße die Verhandlungen über eine Feuerpause und die Hilferufe der Ärzte in Aleppo, die politischen Druck erzeugten.

Als zweiten großen Krisenherd besprachen die Außenminister in der Hauptstadt der Ural-Region die Lage in der Ukraine. Russland wie die Ukraine hätten ihm trotz neuer Spannungen zugesichert, an den Minsker Vereinbarungen zur Konfliktlösung in der Ostukraine festzuhalten, sagte Steinmeier. Im Osten der Ukraine kämpfen seit 2014 Kiewer Regierungstruppen gegen Separatisten, die von Moskau mit Waffen und Soldaten unterstützt werden.

Relativer Waffenstillstand um orthodoxe Feiertage

Die Bundesregierung habe keine eigenen Erkenntnisse zu russischen Vorwürfen, ukrainische Saboteure hätten auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim Anschläge verüben wollen, sagte Steinmeier. Mit diesen Anschuldigungen hatte Moskau vergangene Woche den Ton gegen Kiew bedrohlich verschärft. „Es muss jetzt alles unterlassen werden, was zu einer weiteren Verschärfung der Lage führt“, mahnte der deutsche Außenminister.

Lawrow gab der Führung in Kiew die Schuld daran, dass das Minsker Ukraineabkommen nicht umgesetzt wird. Obwohl in der Ostukraine in den vergangenen Monaten wieder mehr gekämpft wurde, gab sich Steinmeier vorsichtig optimistisch. „Ich glaube, dass wir den Waffenstillstand in der Ukraine besser und sicherer machen können.“ Er sehe auch Chancen, politische Fragen wie ein Wahlgesetz und einen Autonomiestatus für die Separatistengebiete zu lösen.

Auch am Montag berichteten die Konfliktparteien von Verstößen gegen die Waffenruhe. Während die Armee von einem Verletzten sprach, meldeten die Separatisten zwei tote Kämpfer im Luhansker Gebiet. 2016 konnte allenfalls um die orthodoxen Osterfeiertage im Mai von einem relativen Waffenstillstand gesprochen werden.

„Früher oder später wieder stabiler“

Zu Aleppo erklärte Steinmeier: „Ich bleibe dabei, dass drei Stunden (Feuerpause) am Tag nicht ausreichen.“ Lawrow stimmte dem zu, ging aber nicht weiter ins Detail. Nach Angaben von Beobachtern in Aleppo werden auch die drei Stunden Feuerpause nicht eingehalten.

Nötig seien Versorgungskorridore in die Stadt hinein, sagte Steinmeier. Notfalls müssten Güter aus der Luft abgeworfen werden. Als positive Nachricht nehme er aus dem Gespräch mit Lawrow mit, dass die USA und Russland über eine humanitäre Aktion für Aleppo berieten.

Vor ihren politischen Gesprächen diskutierten Steinmeier und Lawrow mit Studenten. Dabei sagten sie, dass die deutsch-russischen Beziehungen derzeit schwierig sein. Beide sahen aber Chancen auf eine Verbesserung. „Ich bin überzeugt, dass unser Verhältnis früher oder später wieder stabiler wird“, sagte Lawrow. Deutschland sei für Russland ein Schlüsselpartner.

Steinmeier hat die Millionenstadt Jekaterinburg am Ural an der Grenze zwischen Europa und Asien schon mehrfach besucht. In Grundsatzreden 2008 und 2014 war er für eine engere Zusammenarbeit eingetreten.

Comments

[Eric Boule]

EU-Aussenminister wie Steinmeier haben 2 Gesichter,1. Zugehoerig zu einer politische Partei wobei sie versuchen populaer zu sein im Dienste der Partei,2. als NatoMinister wobei schmutzige Politik gemacht wird,Kriege-Sanktionen-Konflikte mit HundertTausenden Toten-Terror. Als unverantwortlicher NatoMinister/Aussenminister,von 2005/2009+2013 bis jetzt, hat Steinmeier fleissig diese KatastrophenSituation mitgeplant.Jede NatoSitzung in dieser Periode war er dabei und hat nicht protestiert gegen die NatoKriegsplaene die in USA entworfen wurden.Er hat alles abgenickt ohne sich dabei zu realisieren das die groesste Katastrophe nach dem 2. Weltkrieg i/d Wege geleitet wurde.Eine Katastrophe mit vielen Menschenrechtsverletzungen,Tote und Millionen von Fluechtlingen aus Syrien+Lybien,die Europa an den Rand des Kollapses fuehrt.Fluechtlingsansturm, Grenzkontrollen,Terroristengefahr, das alles kommt wenn man die Nato machen laesst i/d Laendern rundherum Europa

[ulf hansen]

zitat Steinmeier:" Die Türkei muss um jeden Preis in der Nato bleiben".

Der Mann würde über Leichen gehen ,vondaher ist es nicht verwunderlich das Moral für diesen Menschen ein Fremdwort ist .

[nzuli sana]

Pfui Teufel, man kann doch nicht einem Verbrecher wie Lawrow die Hände schütteln und auch noch mit Iran Geschäfte machen - beide organisieren den Massenmord an der Bevölkerung in Syrien!

Boykott Boykott!

[Medienkritiker]

katholisch.de (29.05.2016): Mehrere Bischöfe in Syrien haben die Europäische Union aufgefordert, die EU-Sanktionen gegen das Assad-Regime nicht zu verlängern. Letztlich habe das Volk unter den Sanktionen zu leiden, heißt es in einer Erklärung der Bischöfe, wie die österreichische Stiftung "Pro Oriente" am Samstag mitteilte.

Wörtlich heißt es in dem Appell der Bischöfe: "Die Sanktionen haben dazu beigetragen, die syrische Gesellschaft zu zerstören und sie dem Hunger, den Epidemien und dem Elend auszuliefern." Folgen der EU-Strafmaßnahmen seien ein Mangel an Lebensmitteln, die Rationierung von Trinkwasser und der Zusammenbruch der medizinischen Versorgung. Die Möglichkeit einer lebenswerten Zukunft für ihre Familien sähen viele Syrer nur in der Flucht aus dem Land. Aber die Flucht könne doch nicht die einzige Lösung sein, "die die internationale Gemeinschaft diesen armen Menschen anbietet", beklagen die Bischöfe.

Zu den Unterzeichnern des Appells gehören der griechisch-melkitische Erzbischof von Aleppo, Jean-Clement Jeanbar, der armenisch-katholische Erzbischof von Aleppo, Boutros Marayati, und der syrisch-katholische Erzbischof von Hassake-Nisibi, Jacques Behnan Hindo. (KNA)

[Medienkritiker]

Die deutsche Regierung, Außenminister Steinmeier, steht auf Seiten der Türkei, Saudi-Arabiens, Katars, die mit Hilfe radikale Islamisten (Al-Nusra-Front, Ahrar al-Scham, Dschaisch al-Islam) die Assad-Regierung stürzen wollen. Immerhin ist der Emir von Katar Aktionär bei VW, der Deutschen Bank, … und die Deutsche Bahn baut das Schienennetz in Saudi-Arabien aus. Auch die Türkei ist wirtschaftlich eng mit Deutschland verflochten und hat erheblichen Einfluss in Deutschland. Dazu kommen die Verbindungen zu den USA, die verstärkt auf die Kurden setzen, allerdings auch mit radikalen Islamisten "zusammenarbeiten". Lesenswert ist auch der Artikel: The Day After – ein konspirativer Zirkel referiert in Berlin die Zukunft Syriens im „Hintergrund“. Der Artikel geht darauf ein, wer welche Interessen in Syrien hat. An das syrische Volk scheint dabei keiner zu denken. Dem Nahost-Experten Günter Meyer kann man Glauben schenken. Schade, dass der deutsche Außenminister dieses schäbige Spiel mitmacht!