Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Mann nach rechts offen

Bei einer Veranstaltung der rechtslastigen Zeitschrift „Compact“ macht sich ein Rostocker AfD-Kandidat für die „Identitäre Bewegung“ stark.

Wirbt für die Identitäre Bewegung: AfD-Kandidat Holger Arppe Foto: dpa

HAMBURG taz | Der Rostocker AfD-Landtagskandidat Holger Arppe hat bei einer Veranstaltung deutliche Sympathie für die rechtsextreme Identitäre Bewegung bekundet. Am Mittwochabend hatte das Compact-Magazin ins Schweriner Amedia Plaza Hotel zur Podiumsdiskussion unter dem Titel „Islam – Gefahr für Europa“ geladen. „Eine Veranstaltung, auf die ich mich sehr freue“, schrieb Arppe, der auf Listenplatz drei für die AfD antritt, bei Facebook: „Gemeinsam mit André Poggenburg werde ich bei diesem Vortragsabend die AfD vertreten.“ Wer noch angekündigt war, verschwieg er: Martin Sellner von der Identitären Bewegung (IB).

Auf der Webseite von Compact, das der frühere Konkret-Redakteur und Junge Welt-Chefredakteur Jürgen Elsässer herausgibt, wurde der führende Aktivist der IB in Österreich und Deutschland dagegen als Redner mit aufgeführt. Kurz nach Veranstaltungsbeginn entschuldigte Elsässer vor den rund 40 Gästen allerdings Sellners Fehlen wegen Erkrankung.

Vielleicht wurde der Gast dem AfD-Landesverband kurz vor der Landtagswahl aber auch zu heikel? Denn die Nähe zu den Identitären ist in der AfD offiziell unerwünscht. „Ja, es besteht ein Unvereinbarkeitsbeschluss“, bestätigte AfD-Pressesprecher Andreas Zöllner der taz.

An dem Abend wurde die Debatte über den „islamischen Angriff auf Europa“ und den „Kniefall Merkels vor Erdoğan“ als Livestream im Internet übertragen. Dort ist auch zu hören, wie Arppe die Identitäre Bewegung lobt und deren Beobachtung durch Verfassungsschutzämter beklagt: „Die Leute von der IB sind intelligent. Die sind klug, die sind gewitzt, die sind kreativ und genau deswegen hat das System Angst vor diesen Leuten und hetzt ihnen den Verfassungsschutz auf den Hals“, sagte er.

Für ihn stünde die Bewegung noch im „sogenannten Verfassungsbogen“, betonte Arppe, den das Amtsgericht Rostock 2015 wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt hatte. Im Saal des Hotels versicherte er, er sei „ganz klar“ gegen diese „Abgrenzerei und Distanziererei“ gegenüber der IB – und verließ damit die Beschlusslage der Partei.

Seit 2012 agiert die IB nach dem französischen Vorbild „Génération identitaire“ in Deutschland. In einzelnen Bundesländern ist die Bewegung mit der rechtsextremen Szene verwoben. Auch in Mecklenburg-Vorpommern: Nach IB-Angaben versammelten sich im September 2014 „identitäre Kräfte“ aus ganz Norddeutschland zu einem „Vernetzungstreffen mit dem Projekt Kontrakultur“, darunter auch die IB Mecklenburg und Vorpommern. Ein Video zeigt den Rostocker Neonazi Daniel Fiß als Redner.

Comments

[Radl Rambo]

Wer braucht die Null-Politk AfD? Haben die außer Rumgebrüll schon mal irgendwas zustande gebracht? Ach ja, sie haben sich in zwei Parteien aufgespalten, halten dies aber noch vor der Wahl zurück. Danach wird die Petry entsorgt! Die AfD gibt offen zu in Zukunft noch rechtere und antisimitische Dummheiten zu vertreten!

Das Wahlprogramm kann man doppelt in die Tonnen treten, weil es den AfD-Hartz4-Politikern zum einen, doch eh nur um ihre Posten geht und nicht um Politik. Oder haben die jemals schon etwas für die Bürger getan? Zum anderen wird sich vermutlich der antisemitische Flügel durchsetzen und das Wahlprogramm an für uns Bürger peinlichen Stellen noch weiter verunstalten.

Selbst bei ihrem ureigensten Thema der Flüchtlingspolitik bietet diese nur die dämlichste aller Lösungen an: An den Grenzen auf Kinder und Frauen zu schießen (Storch, 30.01.16). Gaga! Und die Petry fördert den priv. Waffenbesitz und stellt offen das Gewaltmonopol des Staates in Frage. Ein Schelm wer diese Themen kombiniert!

Die AfD ist keine harmlose Ost-Folklore Partei! Diese sind ersthafte Gegner unser freien Gesellschaft und sollten endlich auch so behandelt werden. Es ist doch kaum auszuhalten, dass jeder harmlose Kiffer mit härtesten Restriktionen und Ausgrenzung bestraft und diese volle Handlungsfreiheit gewährt!