Überprüfung von Hartz-IV-Haushalten

Jetzt einmal im Monat Datenabgleich

Die Jobcenter sollen öfter als bisher die Daten von Arbeitslosengeld-II-Empfängern kontrollieren. Das gilt auch für Mitbewohner, die kein Hartz IV bekommen.

Ganz viele Klingeln mit Namensschildern

Welche finanziellen Verhältnisse sich hinter diesen Klingelschildern verbergen, möchten die Jobcenter jetzt viel öfter unter die Lupe nehmen Foto: imago/Joker

NÜRNBERG afp | Die Jobcenter können Informationen etwa zu Einkommen und Vermögen in Hartz-IV-Haushalten engmaschiger überprüfen. Statt des vorherigen automatischen Datenabgleichs einmal im Quartal sei nun auch ein monatlicher Abgleich möglich, sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) am Samstag. Eine entsprechende „fachliche Weisung“ wurde demnach an die Jobcenter verschickt und auf der Internetseite der BA veröffentlicht.

Die Jobcenter können bei anderen Behörden Daten abfragen, um zu überprüfen, ob jemand tatsächlich berechtigt ist, Arbeitslosengeld II zu beziehen. Unter anderem werden dabei die Rentenversicherung und das Bundeszentralamt für Steuern einbezogen.

Dabei können auch Informationen über Menschen eingeholt werden, die mit dem Hartz-IV-Bezieher in einem Haushalt leben, aber nicht selber Hartz IV bekommen. Als Beispiel nannte die BA-Sprecherin den Antrag einer Frau, deren Ehemann Rente bezieht. Die beiden bilden eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft. Reicht Einkommen oder Vermögen des Mannes nach den rechtlichen Vorschriften auch für den Lebensunterhalt der Frau, erhält sie kein Arbeitslosengeld II.

Die BA-Sprecherin wies die Darstellung der Bild-Zeitung zurück, diese Einbeziehung von anderen Haushaltsmitgliedern sei neu. Zwar habe es hier zuletzt eine Präzisierung im Gesetzestext gegeben. Allerdings habe es die Regeln zur Bedarfsgemeinschaft schon vorher gegeben, so dass die Jobcenter auch bislang schon Informationen über die anderen Haushaltsmitglieder überprüfen konnten und mussten.

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