SPD-Politikerin fälschte Biografie

Petra Hinz legt Mandat nieder

Nach der Affäre um ihren gefälschten Lebenslauf hat die SPD-Politikerin jetzt ihren Mandatsverzicht auf den Weg gebracht. Sie tritt auch aus der SPD aus.

Petra Hinz am Rednerpult im Bundestag

Petra Hinz: „Ich brauche dringend Ruhe, habe alle geforderten Konsequenzen gezogen. Es reicht“ Foto: dpa

ESSEN afp | Nach langem Gezerre hat die wegen ihres gefälschten Lebenslaufs in die Kritik geratene SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz laut Zeitungsberichten ihren Mandatsverzicht auf den Weg gebracht. Hinz habe am Montag ihren formellen Verzicht auf das Bundestagsmandat zum 31. August sowie ihren Austritt aus der SPD zum 5. September in die Post gegeben, berichteten die Westdeutsche Zeitung“ und die Westdeutsche Allgemeine Zeitung am Abend übereinstimmend in ihren Online-Ausgaben.

Die Westdeutsche Zeitung schrieb, Hinz habe die Mandatsniederlegung bei einem Notar in der Nähe der Klinik geregelt, in der sie sich derzeit behandeln lasse. Das Schreiben sei auf dem Weg zum Berliner Büro von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). „Ich brauche dringend Ruhe, habe alle geforderten Konsequenzen gezogen. Es reicht“, zitierte das Blatt die Politikerin.

Der Essener SPD-Vorsitzende Thomas Kutschaty sagte der WAZ, Hinz habe ihm am Montagabend per E-Mail mitgeteilt, dass sie an diesem Tag die Schreiben für ihre Mandatsniederlegung und den Parteiaustritt in die Post gegeben habe. Sie wolle, dass damit wieder Ruhe und neue Kraft Einzug in ihr Leben hielten, sagte Kutschaty der WAZ. Dies sei ein „guter Schritt für alle Beteiligten“, fügte der SPD-Funktionär hinzu, der zugleich nordrhein-westfälischer Justizminister ist.

Hinz hatte vor knapp zwei Wochen angekündigt, sie werde ihren Mandatsverzicht bis zum 31. August offiziell machen. Sie hatte Mitte Juli eingeräumt, Abitur und einen Jura-Studienabschluss in ihrem Lebenslauf erfunden zu haben. Die 54-Jährige hatte sich nach Bekanntwerden der gefälschten Vita zum Mandatsverzicht bereit erklärt.

Da sie diesen Schritt aber zunächst nicht vollzog, geriet sie zunehmend unter Druck in ihrer eigenen Partei. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) äußerte ihren Unmut über Hinz' Verhalten.

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