Steuerzahlung des Computerkonzerns

Keiner will die Apple-Milliarden

Nach Irland lehnt Deutschland einen Steuernachschlag ab, wie ihn die EU-Kommission fordert. Der Konzern rechnet nicht mit einer Nachzahlung.

Neben dem weißen Appel-Logo ist die schwarze Silouette eines Menschen zu sehen

Der Apfel hat keine Kratzer von der Steuerdebatte davongetragen Foto: ap

Nach dem Paukenschlag kommt der Katzenjammer. Die EU-Kommission läuft mit ihrer Entscheidung, vom US-Computerkonzern Apple bis zu 13 Milliarden Euro an Steuern nachzufordern, gegen eine Wand. Nach Irland, wo Apple seine europäische Filiale hat, winkt nun auch Deutschland ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will keine Nachforderungen stellen, wie dies EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager nahegelegt hatte.

Die deutschen Behörden prüften jetzt die Auswirkungen der Entscheidung der EU-Kommission, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums auf taz-Anfrage. Allerdings: „Auf den ersten Blick ist nicht davon auszugehen, dass sich irgendwelche Auswirkungen auf Deutschland ergeben.“ Auch bei den EU-Entscheidungen zu Starbucks in den Niederlanden und Fiat in Luxemburg im Herbst 2015 hatte Deutschland keine Steuern nachgefordert.

Genau wie bei Apple hatte die Brüsseler Behörde auch bei Starbucks und Fiat viel zu niedrige Steuersätze festgestellt und diese als illegale Staatsbeihilfen gewertet. Diesmal ist Vestager aber noch weiter gegangen: Sie hat die EU-Staaten und die USA aufgefordert, Gewinne von Apple nicht einfach nach Irland fließen zu lassen, sondern selbst zu besteuern.

Doch Schäuble macht keine Anstalten, dieses Angebot anzunehmen. Apple habe keine Betriebsstätte in Deutschland, heißt es in Berlin. Wenn überhaupt, dann sei nicht die Bundesregierung, sondern die Landesregierung in Bayern zuständig, wo der Computerkonzern eine Vertriebsgesellschaft unterhält. Diese sei nach geltendem Recht besteuert worden.

Der politische Wille fehlt

Für den Grünen-Europaabgeordneten Sven Giegold ist dies eine herbe Enttäuschung. „Ich wundere mich über das Schweigen von Schäuble“, sagte Giegold. „Als überzeugter Europäer hätte er sich freuen und diesen Ball aufnehmen können“, so Giegold zur taz. Vestager habe eine Steilvorlage geliefert, die man wenigstens prüfen müsse. Offenbar fehle dem CDU-Politiker dazu der politische Wille.

Bisher werden alle Gewinne, die Apple in Deutschland und anderen EU-Ländern macht, in Irland verbucht und dann zu extrem günstigen Steuersätzen – Vestager spricht von 0,005 Prozent – versteuert. Giegold und viele andere Europaabgeordnete fordern aber, die Gewinne dort zu versteuern, wo sie anfallen. Genau dies scheint nun auch die EU-Kommission zu empfehlen.

Sven Giegold, Grüne

„Als überzeugter Europäer hätte er diesen Ball auf­nehmen können“

Vestager legte noch einen weiteren Köder aus – diesmal an die USA. Auch die Amerikaner könnten Apple höher besteuern oder von der Filiale in Irland verlangen, höhere Beiträge für Forschung und Entwicklung zu zahlen. Bei einem Körperschaftssteuersatz von 35 Prozent wäre dies für den US-Konzern sehr teuer, denn die Forschungsabteilung liegt in Kalifornien. Doch sowohl die US-Regierung als auch Apple winken ab.

Der Konzern kündigte an, dass ein bisher noch nicht feststehender Betrag im Zusammenhang mit der Brüsseler Entscheidung auf einem Treuhandkonto geparkt werden solle. Das bedeute aber nicht, dass man auch zahlen wolle. „Wir gehen aktuell nicht davon aus, dass sich diese Entscheidung im Weiteren auf unsere Steuerquote auswirken wird“, heißt es in einem Brief an die Investoren. ­Vestager beißt auf Granit.

 

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