G20-Gipfel in Hangzhou

Chinas neue Arroganz

Gleich zu Beginn des G20-Gipfels düpiert Gastgeber China die Vereinigten Staaten. Dabei ist Barack Obama um Annäherung an Peking bemüht.

Wurde von den Chinesen nicht besonders warm empfangen: US-Präsident Obama beim G20-Gipfel Foto: reuters

HANGZHOU taz | Für Angela Merkel rollten die chinesischen Gastgeber bei ihrer Ankunft den roten Teppich aus. Für die frisch gekürte britische Premierministerin Theresa May ebenso. Und selbst die geladenen Staats- und Regierungschefs, die nicht zur Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer gehören, wurden feierlich empfangen.

Nur US-Präsident Barack Oba­ma wurde diese Ehre nicht zuteil. Erst stellten die chinesischen Sicherheitskräfte bei seiner Ankunft keine Rolltreppe bereit. Obama musste hinten aus dem Notausgang der Air Force One aussteigen. Als die US-Sicherheitsberaterin Susan Rice zur Präsidentenmaschine eilen wollte, stellte sich ein Sicherheitsbeamter ruppig dazwischen und schrie sie mit den Worten an: „Das ist unser Land – das ist unser Flughafen!“

Der Gipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G 20) in der ostchinesischen Stadt Hangzhou begann am Wochenende mit diesem diplomatischen Eklat. Von Journalisten darauf angesprochen, war Obama zwar darum bemüht, den Vorfall nicht überzubewerten. Angesichts des riesigen Apparats, den das Weiße Haus bei Besuchen auffährt, könne das „womöglich Nervosität hervorrufen“, warb Obama um Verständnis. Der Ärger war ihm dennoch anzusehen. Die meisten US-Medien werteten den „holprigen Start“ des Besuchs als symptomatisch für die schlechten Beziehungen beider Länder.

Dabei wollte sich Obama zum Ende seiner Präsidentschaft gegenüber China von seiner wohlgesinnten Seite zeigen. Gemeinsam mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping unterzeichnete er kurz vor Beginn des Gipfels das in Paris ausgehandelte Klimaschutzabkommen. Das Signal, dass Obama damit bereit war, von China auszusenden: Die beiden größten Klimasünder preschen im Klimaschutz nun gemeinsam vor.

China reagiert empfindlich in Sachen Inselstreit

Doch nur kurze Zeit später griff die chinesische Führung den US-Präsidenten wieder scharf an. Als Obama China um mehr Besonnenheit im Streit mit seinen Nachbarn um das Südchinesische Meer bat, wetterte das chinesische Außenministerium, die USA hätten kein Recht, sich zu dem Inselstreit zu äußern. Sie hätten die internationale Seerechtskonvention nicht einmal unterzeichnet. Die geplante Stationierung eines US-Raketenabwehrsystems in Südkorea zum Schutz vor dem totalitären Nordkorea wertet Peking als Aggression, die sich auch gegen China richte.

Deutlich harmonischer soll es am Sonntagmorgen beim bilateralen Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Erdoğan zugegangen sein. Merkel stellte einen positiven Ausgang der Verhandlungen über eine EU-Visafreiheit für türkische Staatsbürger in einigen Wochen in Aussicht. Im Gegenzug habe ihr Erdoğan versichert, dass er am Flüchtlingspakt nicht rütteln werde. Die Türkei hatte zugesichert, syrische Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen, wenn die EU der Türkei sechs Milliarden Euro Hilfe bereitstellt und visafreies Reisen ihrer Bürger in der EU zulässt.

Entspannung zwischen Deutschland und Türkei

Und auch der seit Monaten geführte Streit über ein Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete bei den deutschen Soldaten im türkischen Incirlik ist den Worten von Merkel zufolge weitgehend beigelegt. Sie rechne noch in den nächsten Tagen mit „positiven Nachrichten“. Merkel hatte zuvor die von der Türkei scharf kritisierte Völkermord-Resolution des Bundestags zu den Armeniern im Osmanischen Reich für „rechtlich nicht bindend“ erklären lassen.

Parallel zu Merkels Treffen mit Erdoğan rangen die USA mit Russland auf dem G-20-Gipfel intensiv um eine Lösung im syrischen Bürgerkrieg. Obama betonte in Hangzhou noch einmal, wie wichtig die Verhandlungen mit Moskau seien. „Unsere Gespräche mit den Russen sind der Schlüssel“, sagte der US-Präsident. Wenn die Russen nicht wären, könnten Assad und sein Regime ihre Offensive nicht aufrechterhalten. US-Außenminister John Kerry soll am Montag mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow weiterverhandeln.

 

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