Schuld und Sühne nach Dieselgate

VW soll auch in Europa zahlen

Nach seinen Abgasmanipulationen soll Volkswagen auch in Europa Schadenersatz zahlen. Doch hier ist das Prozedere komplizierter als in den USA.

Vera Jourova steht an einem Pult

Die EU-Kommissarin Vera Jourova möchte VW wegen zahlreicher Verbraucherschutzdelikte bestrafen Foto: dpa

BRÜS­SEL taz | Bis­her hatte Volks­wa­gen aus Brüs­sel wenig zu fürch­ten. Die EU-Kom­mis­si­on ließ sich so viel Zeit mit der Auf­klä­rung des VW-Die­selskan­dals, dass das Eu­ro­pa­par­la­ment schließ­lich ent­nervt einen Un­ter­su­chungs­aus­schuss ein­setz­te. Auch dort kam bis­her nicht viel ans Ta­ges­licht. Doch nun er­höht die EU den Druck.

Bis Ende des Mo­nats wolle sie ihre Er­mitt­lun­gen zu „Die­sel­ga­te“ ab­schlie­ßen, sagte Ver­brau­cher-Kom­mis­sa­rin Věra Jou­rová am Mon­tag. Schon jetzt sei klar, dass VW in min­des­tens 20 der 28 EU-Län­der gegen Ver­brau­cher­schutz­ge­set­ze ver­sto­ßen habe. Dies müsse Kon­se­quen­zen haben, for­der­te Jou­rová.

Zwar will sie sich nicht auf mil­li­ar­den­schwe­re Ent­schä­di­gun­gen fest­le­gen, wie sie VW in den USA zah­len muss. „In der EU ist das kom­pli­zier­ter als in den USA“, so Jou­rová. Denn es gibt keine eu­ro­pa­wei­ten Sam­mel­kla­gen, um Stra­fen zu er­zwin­gen. „Wir kön­nen aber auch nicht so tun, als wenn nichts pas­siert wäre.“

Ge­plant ist ein ko­or­di­nier­tes Vor­ge­hen von Ver­brau­cher­schüt­zern und EU-Staa­ten. Da­nach könn­te es doch noch zu Kla­gen kom­men – und zu Mil­li­ar­den­stra­fen für den größ­ten Au­to­mo­bil­her­stel­ler. Als Hebel sol­len dabei zwei EU-Richt­li­ni­en zum Ver­brauchs­gü­ter­kauf und zum Kampf gegen un­lau­te­re Ge­schäfts­prak­ti­ken die­nen.

Die Ver­fah­ren ein­lei­ten sol­len al­ler­dings die Ver­brau­cher­ver­bän­de – und nicht die EU-Kom­mis­si­on in Brüs­sel. Auf Nach­fra­gen, warum sie nicht auch selbst tätig werde und mit Ver­trags­ver­let­zungs-Ver­fah­ren gegen jene EU-Län­der nach­hel­fe, die ge­gen­über VW beide Augen zu­drü­cken, wich Jou­rová aus. Denn dann müss­te sie sich auch mit Deutsch­land an­le­gen. Das Hei­mat­land des VW-Kon­zerns geht näm­lich sehr ver­ständ­nis­voll mit Die­sel­ga­te um. Bis­her will nur Bay­ern kla­gen – al­ler­dings nur auf Scha­den­er­satz wegen der Kurs­ver­lus­te der VW-Ak­tie, nicht wegen des mut­maß­li­chen Be­trugs an den VW-Kun­den.

VW hatte vor einem Jahr ein­ge­räumt, welt­weit in rund 11 Mil­lio­nen Die­sel­fahr­zeu­gen eine il­le­ga­le Soft­ware ein­ge­setzt zu haben. Diese drückt den Schad­stoff­aus­stoß bei Emis­si­ons­tests. In den USA kos­tet die Bei­le­gung des Skan­dals Volks­wa­gen mehr als 15 Mil­li­ar­den Dol­lar. In der EU bis­lang nichts. Sie werde keine „schar­fen Maß­nah­men“ er­grei­fen, ohne vor­her mit VW zu kom­mu­ni­zie­ren, ver­si­cher­te Jou­rová. „Ich möch­te, dass sie sich die gül­ti­ge Rechts­la­ge an­schau­en und prü­fen, was sie tun müs­sen.“

Auch im Eu­ro­pa­par­la­ment wächst der Druck auf VW. Dort muss­ten am Mon­tag die eins­ti­gen EU-Kom­mis­sa­re An­to­nio Ta­ja­ni und Janez Potočnik Rede und Ant­wort ste­hen. „Ob­wohl er 2012 von einem Zu­lie­fe­rer über den mög­li­chen Ein­satz von Be­trugs­soft­ware in­for­miert wurde, hat er keine kon­kre­ten Hin­wei­se oder Hand­lungs­auf­for­de­run­gen an die Mit­glied­staa­ten wei­ter­ge­ge­ben“, kri­ti­siert Is­mail Ertug, Ver­kehrs­ex­per­te der So­zi­al­de­mo­kra­ten, Ta­ja­ni. Für diese „Un­ter­las­sung“ gebe es keine Er­klä­rung – bis­lang.

 

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