Gremium zum Waffenexport

Gabriel lässt sich Zeit

Der Wirtschaftsminister setzt eine Kommission ein, die über das Rüstungsexportrecht berät. Kann sie bis zur Bundestagswahl Ergebnisse liefern?

Ein Panzer feuert ab

Katar durfte 2015 zehn Leopard-2-Kampfpanzer kaufen – Gabriel war dagegen Foto: dpa

BERLIN taz | Sie startet, aber sie startet spät: Sigmar Gabriels Kommission für eine Reform des Rüstungsexportrechts nimmt im Oktober ihre Beratungen auf. Wie ein Sprecher des Wirtschaftsministerium der taz mitteilte, soll das Gremium gemeinsam mit externen Sachverständigen „etwaige Verbesserungsmöglichkeiten sowie die Frage nach einem Rüstungsexportgesetz“ erörtern.

Zu Jahresbeginn hatte Gabriel erstmals angekündigt, eine Kommission zum Thema einzusetzen. Damals hatte der Wirtschaftsminister gerade gestehen müssen, dass die Bundesregierung 2015 Rüstungsexporte in einer neuen Rekordhöhe bewilligt hatte – obwohl er selbst im Wahlkampf noch eine strengere Genehmigungspraxis angekündigt hatte.

Gabriels Begründung für den Rekord: Statt eines einheitlichen Rüstungsexportgesetzes gebe es in Deutschland mehrere Gesetze, Leitlinien und Verordnungen zu Thema. Einen Panzerdeal mit Katar hätte er zum Beispiel gern gestoppt. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung habe dieses Geschäft aber sowohl nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz als auch nach dem Außenwirtschaftsgesetz bewilligt. Es sei ihm nun nicht mehr möglich gewesen, diese doppelte Genehmigung zurückzunehmen.

„Das ist einer der Gründe, warum wir eine Expertenkommission mit der Überprüfung der gesetzlichen Grundlagen beauftragen sollten“, sagte Gabriel damals. Details zum Gremium sollten folgen, wenn sein Ministerium kurz vor der politischen Sommerpause den jährlichen Rüstungsexportbericht vorstellt. Als der Termin anstand, vertröstete Gabriel die Öffentlichkeit noch einmal. Erst jetzt, zum Ende der Sommerpause, kündigte sein Ministerium den Start der Beratungen an.

Die Union sträubt sich

„Bei diesem Zeitplan ist es völlig utopisch, dass ein Rüstungsexportgesetz noch in dieser Legislaturperiode Realität wird“, sagt die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger. „Läge Sigmar Gabriel eine strenge Kontrolle von Rüstungsexporten wirklich am Herzen, hätte er das bereits vor drei Jahren in Angriff genommen.“ Matthias Ilgen (SPD) sagt dagegen: „Qualität und Gründlichkeit gehen vor Schnelligkeit. Ich finde, der Zeitpunkt ist absolut ausreichend.“

Ob und wann die Vorschläge der Kommission umgesetzt werden, ist aber tatsächlich fraglich. Einen Zeitplan gibt es laut Ministerium nicht. In anderen Fällen berieten sich vergleichbare Kommissionen monatelang. Und für eine Reform müsste Gabriel auch noch seinen Koalitionspartner überzeugen: Die Union sträubt sich bisher.

Offen bleibt auch, wer überhaupt in der Kommission sitzt und wer sie berät

Und noch eine Frage bleibt zunächst ohne Antwort: Wer überhaupt in der Kommission sitzt und wer sie berät. Das Ministerium spricht von Experten aus „Wirtschaft, Wissenschaft, Forschungsinstituten und Zivilgesellschaft“. Nach Informationen der taz wurden unter anderem der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) sowie die rüstungskritische Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) zu Anhörungen eingeladen. Auch das renommierte schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI wird die Kommission beraten. Ob das Ministerium irgendwann eine komplette Teilnehmerliste veröffentlicht, lässt ein Sprecher offen. Dies sei „abhängig von der jeweiligen Zustimmung der externen Sachverständigen“.

 

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