Abkommen über Waffenruhe in Syrien

Das Prinzip Hoffnung

Wenn das mal gutgeht: Die Vereinbarung zur Waffenruhe in Syrien setzt auf die Kooperation der Konfliktparteien.

Ein großes weißes Auto mit der hellblauen Aufschrift UN, im Hintergrund mehrere Lastwagen mit kleinen roten Halbmonden

Hilfsorganisationen sollen während der Waffenruhe ungehindert Zugang zur Bevölkerung haben Foto: dpa

GENF taz | Die Waffenruhe sieht vor, dass sowohl die von Russland unterstützten syrischen Regierungsstreitkräfte als auch die von den USA protegierten Oppositionsmilizen ihre Kampfhandlungen von Montagabend an einstellen. Zudem müssen sie sich aus festgelegten entmilitarisierten Zonen zurückziehen sowie die bislang von ihnen kontrollierten Versorgungsrouten freigeben. Den Hilfsorganisationen der UNO sowie Zivilisten soll ungehinderter Zugang gewährt werden.

Die Regierungsstreitkräfte dürfen künftig militärisch nur noch gegen den „Islamischen Staat“ vorgehen. In den ersten sieben Tagen der Waffenruhe ist zudem Waffengewalt gegen den Al-Qaida-Ableger Al-Nusra-Front erlaubt. Die Front firmiert seit Kurzem unter dem Namen Dschabhat Fatah al-Scham und hat sich nach von Washington und Moskau unglaubwürdig eingeschätzten Bekundungen von Al-Qaida losgesagt.

Mit dieser Bestimmung soll verhindert werden, dass die Regierungsstreitkräfte weiterhin unter dem Vorwand, die Al-Nusra-Terroristen zu bekämpfen, auch gegen von den USA unterstützte „legitime“ Oppositionsmilizen vorgehen. Milizen, die bislang enge Verbindungen zur Al-Nusra-Front unterhielten und deshalb vom Assad-Regime und Russland als terroristisch bekämpft wurden, sind von den USA dazu aufgefordert worden, ihre Verbindungen innerhalb der ersten sieben Tage der Waffenruhe zu kappen. Diese Aufforderung richtet sich in erster Linie an die beiden stärksten Gruppen „Islamische Armee“ und „Islamische Bewegung der freien Männer der Levante“.

Damit haben Moskau und Washington ihren seit November 2015 schwelenden Streit über den Charakter gewisser Oppositionsmilizen in Syrien nicht beilegen können. Stattdessen richten sie Verhaltensappelle an die jeweiligen Verbündeten in Syrien. An dieser größten Schwachstelle der Genfer Vereinbarung könnte auch die geplante russisch-amerikanische Kooperation bei der Bekämpfung des IS und der Al-Nusra-Front scheitern.

Weiterhin ist zu befürchten, dass es zwischen den innersyrischen Konfliktparteien und der UNO vor allem in Aleppo zum Streit über die freizugebenden Versorgungsrouten für humanitäre Lieferungen kommt. Die Vereinten Nationen bevorzugen eine aus dem Norden in die Stadt führende Route in die Millionenstadt. Diesen Weg hatte die Opposition bislang entschieden abgelehnt.

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