Umstrittene Armenien-Resolution

Keine Distanzierung der Regierung

Die Armenien-Resolution des Bundestags belastet die deutsch-türkische Beziehung. Nun erklärt Regierungssprecher Steffen Seibert die Haltung Berlins.

Der Bundestag beschließt am 2. Juni, das Massaker an den Armeniern 1915/16 als Völkermord einzustufen

Die Bundesregierung steht weiter hinter der Entscheidung des Bundestags vom 2. Juni, das Massaker an den Armeniern 1915/16 als Völkermord einzustufen Foto: dpa

BERLIN dpa | Die Bundesregierung will trotz der schweren Belastung des deutsch-türkischen Verhältnisses nicht auf Distanz zur umstrittenen Armenien-Resolution des Bundestages gehen. „Davon kann überhaupt keine Rede sein“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag zur Haltung Berlins mit Blick auf einen anderslautenden Medienbericht.

Spiegel Online hatte berichtet, Auswärtiges Amt und Kanzleramt hätten sich darauf geeinigt, dass Seibert vor die Presse treten und sich im Namen der Regierung von der Resolution distanzieren solle.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Freitagmorgen nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin: „Der Deutsche Bundestag hat jedes Recht und die Freiheit, sich zu politischen Fragen zu äußern.“ Der Bundestag sage aber auch selbst, dass „nicht jede Resolution einen rechtliche Bindung“ habe. Ein Außenamtssprecher sagte später: „Herr Steinmeier stand, er steht und er wird zu der Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages stehen.“

In der Resolution des Parlaments von Anfang Juni werden die Verbrechen an den Armeniern im Ersten Weltkrieg mit – nach Historiker-Schätzungen – bis zu 1,5 Millionen Toten als Völkermord eingestuft. Die deswegen verärgerte Türkei verweigert deutschen Abgeordneten seit Verabschiedung des Papiers den Besuch bei den in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten.

Irritation in der Unionsfraktion

In der Unionsfraktion lösten die Berichte am Morgen Irritationen aus. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Harbarth sagte vor Beginn einer Sitzung: „Die Position der Unionsfraktion bleibt unverändert.“ Im Fraktionsvorstand hieß es, eine Distanzierung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wäre „das völlig falsche Signal“ an den türkischen Präsidenten Tayyip Recep Erdogan, der vor allem türkischstämmige Bundestagsabgeordnete nach der Resolution persönlich angegriffen hatte.

Merkel hatte seinerzeit zwar an der Abstimmung im Bundestag nicht teilgenommen, bei der vorherigen Probeabstimmung in der Fraktion aber mit den Abgeordneten für die Resolution gestimmt. Eine Regierungssprecherin hatte damals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Merkel die Resolution unterstützt habe. Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und Außenminister Steinmeier nahmen an der Abstimmung im Juni nicht teil.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig lehnte eine Distanzierung von der Resolution ebenfalls ab. „Davon halte ich gar nichts“, sagte sie dem Sender N24.

Die Bundeswehr hat in Incirlik im Süden der Türkei mehr als 200 Soldaten sowie sechs Tornado-Aufklärungsjets und ein Tankflugzeug stationiert. Sie sollen den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützen. Zuletzt hatte die Bundesregierung betont, sie wolle sich im Streit mit der Türkei über das Besuchsverbot nicht unter Druck setzen lassen.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte zuvor in Ankara ein deutsches Entgegenkommen in der Frage der Armenien-Resolution zur Bedingung für eine Lösung des Incirlik-Streits gemacht.

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Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 entwickelt sich die Türkei unter dem Präsidenten Erdogan immer stärker zu einer Autokratie.

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