Kommentar zur PR-Strategie der Hamburger Polizei

Täglicher Irrsinn

Gefahrengebiete gelten als verfassungswidrig, aber die Polizei praktiziert sie weiter. Sie betreibt Schikane und Repression als Öffentlichkeitsarbeit

Na, was haben wir denn da? Schwer beschäftigte Polizisten im Gefahrengebiet im Oktober 2014

Die Polizei spielt Krieg im Gefahrengebiet – ob das nun verfassungsgemäß ist oder nicht, scheint nicht so wichtig zu sein. Hauptsache, die HamburgerInnen sehen die Polizei in Aktion. Wie sonst soll man interpretieren, dass im Gefahrengebiet St. Pauli ohne Ende Ressourcen aufgebracht werden, um immer und immer wieder Personalien zu kontrollieren, Hinterhöfe auszuleuchten und Tag und Nacht vor Privatgrundstücken rumzulungern? Obwohl nichts dabei herauskommt, außer dass Geflüchtete sowie alteingesessene AnwohnerInnen schikaniert werden, weil sie unter dem Pauschalverdacht stehen, am Drogenhandel beteiligt zu sein oder diesen zu unterstützen.

Diesen täglichen Irrsinn nehmen Polizei und Innenbehörde nicht nur in Kauf, sondern sie arbeiten eifrig daran, dass niemand auf die Idee kommt, sie gingen nicht hart genug gegen vermeintliche Drogendealer vor. Andy Grote, der sympathische St. Paulianer, zu weich für das Amt? Das ist das Horror-Szenario der SPD. Um das zu vermeiden, betreibt sie Öffentlichkeitsarbeit. Natürlich nicht mit freundlichen Plakaten, Kinderfesten oder Werbeveranstaltungen. Sondern mit Schikane und Repression.

Vor Kurzem hat sich ein Mitarbeiter der Polizeipressestelle verplappert: „Die Polizei wird ihre intensivierten Maßnahmen zur öffentlich wahrnehmbaren Drogenbekämpfung auch weiterhin fortführen“, schrieb er in einer Mitteilung. Das sagt viel: Keiner, schon gar nicht die Polizei selbst, glaubt noch daran, dass es bei den täglichen Polizeikontrollen im „Gefahrengebiet Drogenkriminalität“ um die Bekämpfung der Drogenkriminalität geht.

42.472 Arbeitsstunden hat die Task Force Drogenkriminalität in Hamburg bisher absolviert, gab der Senat Mitte August an – auf das Drogen-Business hat sich das nicht ausgewirkt. Wie auch? Dazu müsste man die Substanzen legalisieren und den Geflüchteten zu legalen Jobs verhelfen. Aber das wäre gar nicht im Sinne derer, die damit beschäftigt sind, an ihrem Image zu feilen. Sie machen lieber weiterhin PR.

 

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