87-Jährige Rechtsextremistin verurteilt: Alter schützt vor höherer Strafe
Die Richterin bescheinigt der Rechtsextremistin Ursula Haverbeck jegliches Fehlen von Einsicht. Sie verurteilt die Holocaust-Leugnerin zu acht Monaten Haft.
Unbelehrbar: Ursula Haverbeck vor Gericht Foto: dpa
DETMOLD dpa | Das Amtsgericht Detmold hat die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck wegen Volksverhetzung zu acht Monaten Haft verurteilt. Die 87-Jährige aus Vlotho stand am Freitag vor Gericht, weil sie im Februar in einem Schreiben an den Detmolder Bürgermeister Rainer Heller und eine Zeitung behauptet hatte, das Konzentrationslager Auschwitz sei ein Arbeitslager gewesen.
Ebenso seien die beim Detmolder Auschwitz-Prozess aussagenden Holocaust-Überlebenden nur „angebliche Zeugen“, mit denen die Existenz eines Vernichtungslagers nachgewiesen werden solle. Mit dem Urteil ist die Rechtsextremistin bereits sechsmal wegen Volksverhetzung verurteilt worden (Az.: 2 Ds 716/16).
Das Gericht ging mit dem Strafmaß über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus. Haverbeck fehle „jegliche Einsicht“, sie habe im Gerichtssaal erneut strafbare Äußerungen gemacht. Die Richterin betonte, dass sie keine Chance für eine Bewährung sehe. „Wären Sie jünger, wäre die Strafe höher ausgefallen.“
Haverbeck sagte am Rande des Verfahrens, „natürlich“ werde sie Berufung einlegen. Ein Urteil des Amtsgerichts Hamburg von 2015 gegen die Rechtsextremistin ist ebenfalls noch nicht rechtskräftig, weitere einschlägige Ermittlungsverfahren sind bei den Staatsanwaltschaften in Verden und Bielefeld anhängig.
Leser*innenkommentare
Georg Schmidt
nicht so schlecht, gerade im Winter regelmässiges Essen warme Zelle, ihren TV Handy kann sie eicher mitnehmen, ist doch fast wie urlaub
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
Seltsam, dass jetzt manche Leute, die die Armenienresolution heftig unterstützten, hier eher Oma Haverbeck die Stange halten.
noevil
Vermutlich sind das die Überreste des braunen Bodensatzes, der sich in Deutschland bis heute ziemlich standhaft erhalten hat, sowohl leise in vertrauten familiären Bereichen bis hin zu Lehrkräften und höher, die ja nur "erklären" wollten, zumal nach Kriegsende gerade hier wie auch in vielen deutschen Amtsstuben und höer hinauf keine anderen Kräfte zur Verfügung standen. Wer hätte schon gewagt, bspw. einen Richter in den normalen Wehrdienst zu stecken? Für letztere waren da natürlich die Chancen erheblich besser, ungeschoren davon zu kommen und in ihrem Sinne "weiter zu wirken". Da gab es dann natürlich viele, die aus Überzeugung leugneten, weil "nicht sein kann, was nicht sein darf!" Unorstellbar, dass man sich trennen könnte von dem felsenfesten Glauben, dass die Kindheitshelden für immer Helden und nicht etwa doch schmutzige Verbrecher waren. Mir scheint, diese rüstige alte Frau wird ihre Strafe trotzig absitzen und genau so rüstig und unbelehrt hinaus gehen wie sie hinein gekommen ist.
Mitleid finde ich da nicht, nur größtes Bedauern, dass sie offenbar nie imstande zu sein schien, den Schmerz der Opfer auch nur annähernd zu empfinden. Für sie existierte er schlicht nicht, unfassbar! Daher rechtfertigt allein eine solche Haltung schon die Rechtsprechung, damit nicht vor lauter Relativierung keine Grenzen mehr sichtbar sind. Und die hat sie zuvor schon sechsmal bewusst überschritten.
Khaled Chaabouté
Die Mörder und Täter des Holocaust sind fast durchweg glimpflicher davongekommen bzw. gar nicht erst vor Gericht gestellt worden.
Selbstverständlich muss die Holocaust-Leugnung, genau wie das Zeigen von Nazi-Symbolen in Deutschland weiterhin strafbewehrt bleiben, die diesbezügliche Toleranz anderer Länder können wir uns in Deutschland auch jetzt noch nicht und auch nicht in der Zukunft erlauben.
Gottfried Scherer
Natürlich ist es falsch zu leugnen, dass unsere Ahnen leider weitgehend erfolgreich versucht haben, alle sog. jüdischen Mitbürger auszurotten, aber ein Verbot, etwas falsches zu behaupten, ist eine eklatante Einschränkung der Meinungsfreiheit und öffnet staatlicher Willkür Tür und Tor. Das Ergebnis sind bestenfalls solche absurden Urteile. Aber wieso verschafft die taz dieser Frau auch noch Bild-Publizität? Statt dessen wäre ein Eintreten für die Meinungsfreiheit zu fordern, die ja immer die aus meiner Sicht falsche Meinung ist - ohne die als falsch betrachtete Meinung zu fördern.
noevil
Haben Sie schon einmal unter der fatalen Relativierung "es wird schon etwas dran sein" zu leiden gehabt? Ich bin ziemlich sicher - nein!
Vielleicht schenken Sie dieser Anregung einmal ein paar nachdenkliche Minuten.
Ansgar Reb
Soll man es bestrafen, wenn eine alte Frau historische Tatsachen über einen Völkermord leugnet? Stört das den öffentlichen Frieden?
Ich denke, es ist richtig, solche schwer erträglichen Aussagen zu bestrafen, aber die Strafgesetze sind hier nicht gut genug formuliert. Die Gesetzgebung in Österreich dazu ist klarer, freilich ohne dass es weniger Hetze dieser Art in Österreich gäbe.
Nikolaj Nikitin
Hier handelt es sich um ein klassisches Dilemma. Auf der einen Seite darf man es nicht einfach so stehen lassen, wenn jemand den Holocaust leugnet, auf der anderen Seite möchte man auch keine 87-jährige Frau für 8 Monate ins Gefängnis stecken.
Sonntagssegler
Wo sehen Sie das Dilemma?
Frau Haverbeck sagt das ja nicht aus Versehen, sondern aus Überzeugung - und das nicht zum ersen Mal.
Ein Dilemma erkenne ich nur dann, wenn man den Eindruck bekäme, sie sei bereits halbwegs altersdement.
Wie würden Sie bei einem 87-jährigen Bankräuber denken?
Brigitte Sanders
Zeigen Sie mir einen 87jährigen Bankräuber. Was sollte der, abgesehen davon, dass er am Rollator keine Chance hat zu fliehen, mit Kohle aus einem Überfall? Jeder Bankazubi hätte ihn schnell überwältigt.
Eine 87jährige Frau in den Knast zu stecken würde ich nicht verantworten wollen. Da würde ich meinen eigenen moralischen Ansprüchen mehr vertrauen als den Möglichkeiten der Justiz. Selbst menschlicher zu handeln als eine betagte Täterin/Holocaustleugnerin wäre doch eine gute Option.
Gerhard Rodé
@Nikolaj Nikitin Die Resolution des Parlaments, dass es sich bei der Ermordung von ca. 1Mio Armeniern um Völkermord gehandelt hat, ist demgegenüber für die Bundesregierung nicht einmal rechtsverbindlich.
Wuff
Ein Dilemma ist ein Problem ohne Lösung, aber das ist doch hier nicht der Fall.
Muss man nur lange genug warten, bis aus Verbrechen Dilemma werden, weil das alles schon so lange her ist?
Was treibt diese Frau an? Wenn ihr ihre "Meinung", den Holocaust zu leugnen, so wichtig ist, dann sitzt sie ihre Strafe ab. Mehr gibt unser Rechtssystem nun mal nicht her.
Nikolaj Nikitin
@Wuff Selbstverständlich gibt es hier eine Lösung und sie wird sie ihre Strafe absitzen müssen. Doch befriedigend ist es nicht, wenn eine 87-jährige Frau in diesem Alter noch hinter Gitter sintzen muss. Das ist für mich ein Dilemma.
Wuff
@Nikolaj Nikitin Die Frau bringt sich ja selbst hinter Gitter und das ist ihr sicher auch bewusst. Ein Problem damit haben lediglich die Anderen.
Rainer Möller
@Wuff Unser Rechtssystem gäbe es durchaus auch her, den Straftatbestand Holocaustleugnung einfach abzuschaffen. Den hat es in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik noch gar nicht gegeben, und das hat dem Land nicht geschadet.
Thomas_Ba_Wü
Sie hatten aber zu der Zeit deutlich mehr Bevölkerung die diese ganze Scheisse mit eigenen Augen gesehen haben.
Um diese Tatsache garnicht erst verhandelbar zu machen für spätere Generationen die Abstand haben ist das notwendig.
Ob man allerdings 87 jährige im Gefängnis sterben lassen muss ist eine andere Sache.
Ich halte das für etwas übertrieben. Von der Dame geht keine Gefahr aus und es sieht nicht so aus als das sie eine Anhängerschaar hat die die öffentliche Ordnung stören könnte.
Und ihren Einfluss auf die Geschichtsschreibung halte ich für begrenzt.
Also lasst sie doch im Gottes Willen irgendwo in Ruhe zetern und rumdementen bis die Natur das ganze Problem lösen.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
Lieber Kollege THOMAS_BA_WÜ, Sie zeigen sich m.E. immer wieder etwas unwillig, sich mit der Deutschen Geschichte auseinanderzusetzen.
Das Vergessen, lieber Kollege, ist der erste Schritt in die Wiederholung.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
@Thomas_Ba_Wü Nun, die Nazis haben sich ja auch nicht voller Skrupel gefragt, ob man Leute - egal welchen Alters - im KZ sterben lassen muß, nur weil sie Juden, Schwule, Kommunisten oder sonstwas waren, was dem deutschen Volk nicht gefiel. Von diesen Opfern ging tatsächlich keine Gefahr aus - bei Oma Haverbeck bin ich mir da nicht so sicher. Mit ihrem Tun ermutigt sie den extremen rechten Rand zu Wort & Tat.
Hanne
Ich finde es sehr wichtig, dass es diesen Straftatbestand gibt.
Was meinen Sie mit: "hat dem Land nicht geschadet?"
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
@Nikolaj Nikitin Sie muß ja nur aufhören, den Holocaust zu leugnen. Wo ist das Problem?
Querdenker
Aha, so geht Meinungsfreiheit! Es geht darum, die Meinung anderer zu schützen, Im Namen des Volkes!
Thomas_Ba_Wü
@Querdenker Und wie bei allen Freiheiten ist es eine Selbstverständlichkeit das der Staat diese begrenzt oder reglementiert.
Life is Life
Hier geht es nicht um Meinung, sondern um Verhöhnung der Opfer und Verunglimpfung der Überlebenden, in dem sie behauptet, sie würden lügen.
Mal ein einfaches Beispiel:
Wenn ich der Meinung wäre, Sie seien ein A.....l...., meinetwegen auch ein Lügner darf ich das meinen und denken. Wenn ich es Ihnen aber ins Gesicht sage ist es eine Beleidigung (selbst wenn es die Wahrheit wäre) und das ist justitiabel.
Querdenker
@life is life
Wenn ich behaupte, es gibt keinen Gott,
wer fühlt sich dann verhöhnt?
Ist das jetzt eine Beleidigung oder Wahrheit? Und jetzt entscheidet die Justiz darüber?
wazzabuzz
@QUERDENKER
Genau das war doch Jahrhunderte lang im Abendland justiziabel. Nur waren die Strafen oft fataler als 8 Monate Knast.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
Ist das eine ernst gemeinte Frage?
Gott ist eine Illusion bzw. ein Gedankenkonstrukt. Den Holocaust haben Menschen erleiden müssen bzw. ihn organisiert und durchgeführt. Bemerken Sie den Unterschied?
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
@Querdenker Der Holocaust ist keine Meinung, sondern eine historische Tatsache.
Querdenker
@DR. ALFRED SCHWEINSTEIN Wenn man statt Holocaust ehrlich eine von Christen begangene Judenvernichtung sagen würde, käme man unabänderlich einer historische Tatsache näher. Jedenfalls war das einem Gott scheißegal. Bestraft werden müsste ein Gott wegen unterlassener Hilfeleistung und nicht eine Oma.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
@Querdenker Die NSDAP war aber keine christliche Vereinigung, noch verfolgte sie eine irgendwie christliche oder pseudochristliche Agenda. Genau genommen war das Christentum, als vom Judentum abstammend, den Nazis eher ein Dorn im Auge. Freilich - von der Volksbasis her betrachtet, stellt es sich etwas anders dar: Da kann man Ihnen mit Einschränkungen durchaus zustimmen.
33523 (Profil gelöscht)
Gast
@DR. ALFRED SCHWEINSTEIN Der Holocaust ist eine Tatsache so wie es eine Tatsache ist das die Welt rund ist. Dennoch gibt es Menschen die der Meinung sind die Welt sei flach. Das ist dumm aber auch dumme Meinungen sind Meinungen. Das man diese Freiheit einschränkt finde ich bedauerlich obwohl ich den Holocaust niemals leugnen würde.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
Weil es eine sadistische Demütigung all jener ist, die den Holocaust erlebt und überlebt haben und weil es die Verbrechen der Deutschen von 1933 bis 1945 abstreitet: Deswegen ist Holocaustleugnung verboten.
Dass Sie das mit simpler Dummheit wie im Falle der flat earth-Anhänger gleichsetzen, sagt auch schon was aus, finde ich.
Dummheit ist nicht verboten, aber hier haben wir es mit Bosheit zu tun, lieber Kollege JANUS.
wxyz
In der Zeit der Inquisition fehlte es den einen an der Einsicht, daß es Hexen gibt, anderen fehlte es an der Einsicht, daß es Hexen nicht gibt.
Allen zusammen fehlte aber die Einsicht, daß es ihnen an Einsicht fehlt.
Dieses Phänomen ist bis heute erhalten geblieben.
Wer bei etwas nicht persönlich dabei war, kann seine Meinung zur Sache nur nach dem Hörensagen ausrichten und lebst zwangsläufig in der Ungewißheit, ob das Gehörte wahr ist oder nicht.
Deshalb macht es keinen Sinn, eine unbequeme Meinung zu sanktionieren, nur weil sie nicht dem entspricht, was andere meinen.
Cabernakel
@wxyz Es muss heißen "zur Zeit der Hexenverfolgung", da die Inquisition, entgegen der gängigen Auffassung, nur einen unerheblich geringen Anteil daran hatte.
Mayerlei
Wenn jemand für seine Meinungen in Wort oder Schrift zu Zuchthaus verurteilt wird gewinnt niemand.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
Och, wie süß - jetz kommen die Nazis wieder mit der "Meinungsfreiheit".
Am Ende werden das noch die Vorzeigedemokraten hier im Land.
Mayerlei
Och, wie süß - jetzt wedeln die Autoritären Linken wieder mit der StGB der BRD und verkünden es sei die höchste moralische Instanz.
Entgegen Ihrer locker hängenden Nazi-Keule lehne ich übrigens jede Form von autoritärer Herrscht ab.
Daraus folgt dann auch die Toleranz jeder Meinung und sei sie noch so widerlich. Der Angelsächsische Raum und insbesondere die USA sind Deutschland da mal wieder weit voraus. Das die Bundesrepublik ein Land von Spießern ist, die bei jeder Konfrontation direkt aufbrausen und Reglements fordern, ist ja allgemein bekannt (man beachte Ihre Aussagen).
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
@Mayerlei Es geht hier nicht um verhandelbare Moral, sondern um konkret 10 Millionen unschuldiger Opfer, die sich nichts weiter zu schulden kommen ließen, als nach Ansicht einiger Leute nicht deutsch genug zu sein.
Mayerlei
Wenn ich Schilderungen von Auschwitz-Überlebenden lese wird mir auch schlecht bei der Vorstellung der grausamen Taten.
Die Barbarei der Nazis sollte aber nicht die Meinungsfreiheit beschneiden. Wer den Holocaust leugnet befördert sich aus zwischenmenschlicher Perspektive selbst ins Abseits und verdient jedes bissche Verachtung, das ihm entgegen schlägt. Eine staatliche Gewaltanwendung, sollte jedoch in dem Zusammenhang der Meinungsäußerung, und sei sie noch so widerlich, nicht angewendet werden.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
@Mayerlei Wer den letzten Völkermord leugnet, bereitet den nächsten vor.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
@Mayerlei Holocaustleugnung ist keine Meinung, sondern eine Straftat. Man muß sie ja - wie alle anderen Straftaten - nur unterlassen, wenn man keinen Ärger will.
Berliner Berlin
@Mayerlei Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden.
10391 (Profil gelöscht)
Gast
"Zuchthaus" heißt heute in Deutschland anders.
Und: Nationalsozialismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen.
Mayerlei
"Zuchthaus" war durchaus als Provokation zu verstehen.
Ansonsten eine eingängige Parole, wenn auch Falsch. Meinung und Verbrechen schließen sich nicht gegenseitig aus.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
"Zuchthaus" war durchaus als Provokation zu verstehen."
Wer hätt´s gedacht? Dass Sie hier nichts weiter tun, als aus der rechten Ecke zu provozieren, hat inzwischen auch der letzte Leser kapiert.
Hans Peter Sommer
@Mayerlei Wenn die "Meinung"aus Lügen und Hetze besteht gewinnt bei einer Verurteilung die Wahrheit und Gerechtigkeit.
Mayerlei
Man darf nur noch sagen was wahr ist und auf unwahre Worte müssen körperliche Strafen folgen.
Danke Hans Peter Sommer für Ihr interessantes Gerechtigkeitsempfinden.
Liese Erdmann
@Mayerlei Stumpf ist Trumpf!