Nach dem Putschversuch in der Türkei

10.000 weitere Beamte entlassen

Die jüngste Entlassungswelle trifft vor allem Polizisten und Akademiker. Derweil wurden 34.000 Häftlinge entlassen, um in den Knästen Platz zu machen.

Erdogan mit zum Gruß erhobenen Händen vor einer großen Türkei-Flagge

Hat nicht übertrieben, als er eine „Säuberung“ ankündigte: Recep Tayyip Erdogan Foto: dpa

ANKARA afp | Als Reaktion auf den gescheiterten Putsch hat die türkische Regierung mehr als 10.000 weitere Staatsbedienstete entlassen. Betroffen seien 7.669 Polizisten und 323 Gendarmen, hieß es in einem am Freitag veröffentlichten Dekret. Zudem mussten 2.346 Hochschulmitarbeiter sowie insgesamt mehr als tausend Soldaten, Richter und Staatsanwälte ihre Posten räumen. Unterdessen wurden fast 34.000 Häftlinge vorzeitig entlassen, um Platz in den überfüllten Gefängnissen zu schaffen.

Von der jüngsten Entlassungswelle war auch die Direktion für religiöse Angelegenheiten betroffen. Etwa 520 Mitarbeiter der Behörde mussten gehen.

Am Donnerstag waren zudem mehr als 543 Richter und Staatsanwälte von ihren Aufgaben entbunden worden. Darüber hinaus gab das Verteidigungsministerium die Entlassung von 820 Militärangehörigen bekannt. Die meisten von ihnen saßen bereits in Haft.

Präsident Recep Tayyip Erdogan, der den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen als Drahtzieher des Umsturzversuches betrachtet, hatte nach dem gescheiterten Putsch am 15. Juli umfangreiche „Säuberungen“ im Staatsapparat angekündigt.

Seither wurden zehntausende Mitarbeiter der Sicherheitskräfte, der Justiz und des Bildungswesens entlassen. Alleine im Justizwesen sind fast 3.400 Menschen davon betroffen, im Militär stieg die Zahl der Entlassenen inzwischen auf gut 4.450.

Justizminister Bekir Bozdag gab derweil bekannt, dass in den vergangenen Wochen 33.838 Menschen vorzeitig aus türkischen Gefängnissen entlassen worden seien. Die Regierung hatte Mitte August angekündigt, in einem ersten Schritt rund 38.000 ausgesuchte Häftlinge freizulassen, offenbar um nach der Festnahmewelle im Zusammenhang mit dem Putschversuch Platz in den Gefängnissen zu schaffen.

Die Maßnahme gilt aber nicht für all jene, die nach dem gescheiterten Umsturzversuch im Juli festgenommen wurden. Nach Regierungsangaben wurden seitdem 40.000 Menschen in Gewahrsam genommen, die Hälfte von ihnen kam inzwischen wieder auf freien Fuß.

Tote im Osten des Landes

Unterdessen sind bei Zusammenstößen im Südosten der Türkei ein Soldat und 20 kurdische Kämpfer getötet worden. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag weiter berichtete, wurden zudem sechs Soldaten verwundet. Bei den Zusammenstößen in der Provinz Hakkari seien auch Luftangriffe geflogen worden.

Die Gewalt zwischen der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK und türkischen Sicherheitskräften ist seit vergangenem Jahr wieder aufgeflammt. Im Juli 2015 war ein zwei Jahre dauernder Friedensprozess zusammengebrochen. Seitdem kamen mehr als 600 türkische Sicherheitskräfte und Tausende PKK-Kämpfer ums Leben. Menschenrechtsgruppen zufolge starben auch Hunderte von Zivilisten.

 

Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 entwickelt sich die Türkei unter dem Präsidenten Erdogan immer stärker zu einer Autokratie.

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