Vor dem G20-Gipfel in Hangzhou

China und USA treten Klimapakt bei

Das chinesische Parlament hat die Pariser Vereinbarung angenommen. Auch die USA haben das UN-Abkommen noch vor Gipfelbeginn ratifiziert.

Menschen mit Fahrrad in einer Stadt

Mit oder ohne Schutzmaske: Fahrradfahren auf den Straßen von Peking Foto: reuters

HANGZHOU taz | Ein Geschenk wollte US-Präsident Barack Obama vor dem Ende seiner Amtszeit der Welt offensichtlich noch hinterlassen: Einen Tag vor dem offiziellen Beginn des G20-Gipfels in der ostchinesischen Stadt Hangzhou sind die USA und China formell dem Klimaschutzabkommen von Paris beigetreten. Die Staatschefs der mit Abstand größten zwei Klimasünder, die zusammen für rund 40 Prozent des weltweiten Kohlendioxid-Ausstoßes verantwortlich sind, haben am Samstag UN-Generalsekretär Ban Ki Moo feierlich das unterschriebene Dokument übergeben.

Dies sei kein Kampf, den kein Land allein führen könne, egal wie mächtig es sei, betonte Obama. Eines wollte er sich nicht nehmen lassen: Dass er mit der Unterzeichnung einen für US-Verhältnisse historischen Schritt vollbracht hatte. Auch wenn er selbst das Wort „historisch“ nicht verwendete, betonte er: „Eines Tages sehen wir dies vielleicht als den Moment an, an dem wir uns endlich entschlossen haben, unseren Planeten zu retten.“

Auch China, das mit seiner gigantischen Kohle- und Schwerindustrie für rund 25 Prozent des globalen Kohlendioxid-Ausstoßes steht, scheint sich klimapolitisch innerhalb weniger Jahre vom Saulus zum Paulus gewandelt zu haben. Auch Chinas Staatspräsident Xi Jinping verwies darauf, dass „unsere Reaktion auf den Klimawandel Auswirkungen auf die Zukunft unseres Volkes und das Wohlergehen der Menschheit“ habe. War die chinesische Führung bei der Weltklimakonferenz Ende 2009 in Kopenhagen noch der große Blockierer, ruft Xi nun dazu auf, dass die anderen G20-Staaten diesem Schritt doch rasch folgen sollen.

Von den 195 Ländern, die sich Ende des vergangenen Jahres auf der Weltklimakonferenz in Paris darauf verständigt hatten, über die drastische Drosselung des Kohlendioxid-Ausstoßes die gefährliche Erderwärmung auf weniger als zwei Grad zu begrenzen, haben mit China und den USA gerade einmal 26 Länder das Klimaabkommen ratifiziert. Denn das bedeutet eine deutliche Abkehr von Kohle, Öl und Gas und damit eine umfassende Umstrukturierung der Stromversorgung auf erneuerbare Energien. Bei den meisten Staaten, die bisher unterzeichnet haben, handelt es sich um kleine Inselstaaten im Pazifik und Indischen Ozean, die wegen dem Anstieg des Meeresspiegels schon jetzt vom Klimawandel betroffen sind.

Damit das Klimabkommen ab 2020 offiziell inkraft tritt und das bisherige Kyoto-Abkommen ersetzt, haben sich die Staaten in Paris darauf verständigt, dass mindestens 55 Staaten dies ratifzieren müssen, die zusammen für mindestens 55 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich sind. Mit den Unterschriften des chinesischen und des US-amerikanischen Staatschefs sind damit fast 40 Prozent erreicht. Deutschland hat das Abkommen noch nicht offiziell unterzeichnet, dürfte nun aber wie auch die meisten EU-Staaten dem Schritt Pekings und Washingtons folgen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bedankte sich bei Xi und Obama für den Vorstoß. Er zeigt sich optimistisch, dass Ende des Jahres der Pakt inkraft treten kann.

Das Pariser Abkommen sieht zudem vor, dass sich alle UN-Staaten auch nationale Ziele zur Reduzierung der klimaschädlichen Treibhausgase setzen. Diese Richtlinien sind zwar nicht völkerrechtlich bindend. Allerdings verpflichten sich die Staaten, alle fünf Jahre ihre Forschritte zu evaluieren und neue Ziele setzen. Während die Industrienationen ihre Emissionen auch in absoluten Zahlen senken sollen, werden die Entwicklungs- und Schwellenländer lediglich gemäß ihrer Möglichkeiten dazu „ermuntert“.

Chinas Kohleverbrauch ist in den letzten zwei Jahren auch aufgrund des rückläufigen Wirtschaftswachstums und des massiven Ausbaus erneuerbarer Energien leicht zurück gegangen. Hält dieser Trend an, erreicht China das Klimaziel schon Jahre vor dem im Abkommen vereinbarten Zeitpunkt.

 

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