Aus „Le Monde diplomatique“: Kein Dach überm Kopf in Bukarest
Roma werden aus dem Wohnungsmarkt gedrängt. Sie gehören zu den wenigen, die ihre Wohnung nicht besitzen, sondern mieten.
Blick vom Balkon auf die Vorbereitung der Feierlichkeiten zur rumänischen Beteiligung am 1. Weltkrieg Foto: ap
Maria Ursu wusste, dass sie eines Tages rausgeworfen wird, und war doch geschockt, als es so weit war. Fast zwanzig Jahre hatte sie in der Vulturilorstraße 50 gewohnt, als das Haus, in dem 25 Roma-Familien lebten, geräumt wurde. Ein Aluminiumtor verschließt heute die Einfahrt zu der schmalen Allee.
Die Häuser sind niedrig und heruntergekommen, doch sie liegen nah am Stadtzentrum Bukarests. Das macht sie attraktiv, weshalb die Alteigentümer ein Haus nach dem anderen zurückfordern, räumen lassen und wieder verkaufen.
Solange die Häuser unter kommunaler Verwaltung standen, waren die Mieten günstig. Von ihrem bescheidenen Sozialarbeitergehalt (800 Lei, umgerechnet 180 Euro) hätte sich Maria Ursu auch gar keine andere Wohnung leisten können. Nun kampiert die 58-Jährige schon seit Monaten mit einigen ihrer früheren Nachbarn auf dem Bürgersteig vor ihrem alten Haus. „Nieder mit der Immobilienmafia“ und „Wohnrecht für alle“ steht auf den Spruchbändern, die sie an ihre Bretterbuden gehängt haben.
Mieterinnen wie Maria Ursu gehören zu einer sehr kleinen Minderheit. Denn in keinem anderen europäischen Land gibt es so viel Wohneigentum wie in Rumänien, laut Eurostat waren 2013 95,6 Prozent der Haushalte Eigentümer ihres Domizils. Das liegt zum einen an den vielen Einfamilienhäusern auf dem Land. Noch mehr ins Gewicht fällt jedoch eine Maßnahme des ersten postkommunistischen Staatspräsidenten Ion Iliescu.
Anfang der 1990er Jahre überraschte er die Rumänen mit der Entscheidung, staatlichen Wohnraum zu erschwinglichen Preisen zu veräußern. Nach Auskunft der Stadtverwaltung von Bukarest gingen damals 95 Prozent der Wohnungen in den Besitz der Mieter über. Die Einzigen, für die das gar nicht erst infrage kam, waren die armen Roma, über denen fortan das Damoklesschwert der Zwangsräumung schwebte.
Im Zuge von Verstaatlichungsmaßnahmen waren zwischen 1950 und 1989 schätzungsweise 400.000 Immobilien in Staatsbesitz übergegangen. Unmittelbar nach dem Sturz der Ceaușescu-Diktatur verwaltete die Bukarester Wohnungsbaugesellschaft Icral etwa 450 000 Wohnungen, größtenteils enteignete Immobilien und Wohnsilos, die im Auftrag der Regierung ab 1975 hochgezogen worden waren. Die Icral verwaltete die im Kommunismus verstaatlichten Immobilien. 1989 wurde sie zur Immobilienverwaltungsbehörde AFI.
Dauerbrenner Restitution
In Rumänien ist das Thema Restitution ein Dauerbrenner. Nach einer langen Phase der Unentschlossenheit und erst auf Druck der EU hat sich das Parlament 2001 zum „Gesetz 10“ durchgerungen. Anders als andere Länder des ehemaligen Ostblocks, die eine Entschädigung bevorzugten, entschied sich Rumänien dafür, den Alteigentümern oder deren Rechtsnachfolgern die Immobilien zurückzugeben und nur in den Fällen, in denen eine Restitution nicht mehr möglich war, einen finanziellen Ausgleich zu zahlen.
Das Restitutionsgesetz beinhaltet eine Mieterschutzklausel, nach der die Alteigentümer mit den Altmietern einen Mietvertrag über mindestens fünf Jahre abschließen müssen. Theoretisch ist das Wohnungsamt verpflichtet, innerhalb dieser Frist eine Ersatzwohnung für die Altmieter zu finden.
Allerdings hatte man nicht damit gerechnet, dass sich so viele Alteigentümer melden würden. Die Behörden sind mit der Bearbeitung der Restitutionsanträge überlastet – von den 43.155 Anträgen aus dem Jahr 2001 wurden 1548 noch nicht bearbeitet. Die Verlierer sind die Mieter – seit der Wende sind mehrere tausend von ihnen in Bukarest zwangsgeräumt worden.
Im Bukarester Wohnungsamt AFI stapeln sich 10.000 unbearbeitete Anträge auf eine Sozialbauwohnung; mindestens 3442 stammen von Personen, die unmittelbar von Zwangsräumungen betroffen sind oder kurz davorstehen. In der 1,9-Millionen-Einwohner-Stadt gab es 2015 nur 1516 Sozialwohnungen, und die sind alle belegt.
Die Stadt behauptet, es gebe kein Geld für den sozialen Wohnungsbau. Doch dieses Argument lässt Veda Popovici, die im März 2014 die Gemeinsame Front für das Recht auf Wohnen (FCDL) mitbegründete, nicht gelten: „Das ist keine Frage des Geldes, sondern der Prioritäten. Um die Gunst der Wähler zu erlangen, kümmert sich die Stadt lieber um Wärmedämmungen, als Wohnungen für die Ärmsten zu bauen.“ Nur wenn es ihr gerade passen würde oder ihr nichts anderes übrig bliebe, stünden auf einmal Wohnungen zur Verfügung.
Als zum Beispiel das historische Zentrum zum Touristenziel herausgeputzt wurde, siedelte die Stadt kurzerhand Hunderte Bewohner aus dem lebendigen Arbeiterviertel in Sozialwohnungen am Stadtrand um. Der Staatssekretär im Ministerium für Regionale Entwicklung, Cezar Soare, ist der Meinung, die Regierung habe 2015 mit „2800 Wohnungen“ genug getan.
„Sobald ich sage, dass ich Romni bin, habe ich nicht die geringste Chance.“
Auf die Anträge der Vulturilor-Hausgemeinschaft hat das Amt bislang nur mit provisorischen Lösungen reagiert, unter anderem bietet es einen Zuschuss von 900 Lei (200 Euro) an, der sechs Monatsmieten bei einem privaten Vermieter decken soll. Einige der Zwangsgeräumten habe die Finanzhilfe zurückgewiesen, was ihnen heftige Vorwürfe einbrachte. „Wollen Sie wirklich lieber auf der Straße bleiben?“, fragte die AFI-Leiterin auf einer Bürgerversammlung. Für die 32-jährige Romni Mariana Otest sind solche Äußerungen reine Stimmungsmache: „Ich habe auf dem freien Wohnungsmarkt eine Wohnung gesucht“, berichtet sie, „aber sobald ich sage, dass ich Romni bin, habe ich nicht die geringste Chance.“
Dieser Artikel stammt aus der aktuellen Ausgabe von Le Monde diplomatique, der großen Monatszeitung für internationale Politik. LMd gibt es jeden Monat neu gedruckt und digital sowie zum Anhören. Das komplette Inhaltsverzeichnis der neuesten Ausgabe kann man hier nachlesen: www.monde-diplomatique.de/zeitung.
Hinter dem Haus des Volkes liegt das Stadtviertel Rahova-Uranus. Zwischen dem Blumenmarkt, einer aufgegebenen Brauerei und Lagerhäusern aus rotem Backstein, die zu Künstlerateliers umfunktioniert wurden, stehen ein paar schöne Bürgerhäuser aus dem frühen 20. Jahrhundert, die ihren früheren Besitzern zurückerstattet wurden. Die Sprecherin der Roma-Gemeinschaft im Viertel, Cristina Eremia, hat schon mehrere Zwangsräumungen miterlebt: „Man fragt sich, warum die Zigeuner einen schlechten Ruf haben. Doch sobald sie sich integriert haben, nimmt man ihnen die Wohnung weg! In gewisser Weise produziert der Staat seine eigenen Straftäter.“
Immobilienmafia
Bei den Restitutionsverfahren nutzen skrupellose Unternehmer die rechtlichen Schlupflöcher. Cristina Eremia und ihr Mann gehen davon aus, dass sie betrogen wurden. Vor fünf Jahren haben sie bereits ihr Lokal La Bomba verloren, das ein beliebter Treffpunkt war. Heute ist das Haus bedroht, in dem sie mit vier weiteren Familien wohnen.
Die Mieter haben gegen den Alteigentümer prozessiert; dadurch bleiben sie zumindest bis zum endgültigen Urteil von einer Zwangsräumung verschont. Aber die Alteigentümer seien gar nicht das Problem, erklärt Cristina Eremia, sondern die Immobilienmafia: „Der Bezirk stellt falsche Besitzurkunden aus, und die Richter und Staatsanwälte stehen auf der Seite der Korrupten.“ Zahlreiche Grundstücke und Häuser in Zentrumsnähe sind Millionen Euro wert; das lockt Bau- und Immobilienfirmen an.
Manche Anwaltskanzleien haben sich auf die Rückgabeansprüche von Alteigentümern spezialisiert. Weil diese Verfahren oft sehr lange dauern, verkaufen viele ihr Besitzrecht lieber an solche Zwischenhändler, statt auf die Rückerstattung ihrer Immobilie zu warten und sich dann womöglich noch mit den Mietern herumschlagen zu müssen. Das Haus in der Vulturilor-Straße 50 hat zum Beispiel ein norwegischer Geschäftsmann erworben.
Aber auch die Alteigentümer beschweren sich über die Immobilienmafia. Marina Ghelber etwa, deren Familie zur rumänischen Intelligenzija gehörte und die seit 1976 als Französischlehrerin in Paris lebt, gelang es nicht, die Eigentumsrechte für das Haus ihrer Mutter in Bukarest zurückzubekommen. Denn das Restitutionsgesetz von 2001 widerspricht dem Gesetz 112 von 1995, durch das die damaligen Mieter zu günstigen Konditionen Wohneigentum erwerben konnten. Kein Wunder, dass die Gerichte mit Streitfällen zwischen potenziell Restitutionsberechtigten und früheren Mietern, die zu Wohneigentümern wurden, völlig überlastet sind.
Marina Ghelber hat längst erkannt, dass sie es mit dubiosen Leuten zu tun hat. Hinter der Mieterfamilie, die angeblich ihr Haus gekauft hatte, stand tatsächlich Viorel Hrebenciuc, eine graue Eminenz der Sozialdemokratischen Partei und ein Vertrauter von Ion Iliescu. Hrebenciuc hatte das Gesetz 112 genutzt, um illegal Immobilien zu erwerben. Damals sahen viele in dem Gesetz ein Geschenk von Präsident Iliescu an seine politischen Freunde, die ihre Luxusvillen vor zwanzig Jahren für ein Butterbrot erwarben. Hrebenciuc ist außerdem in die Affäre um eine illegale Rückerstattung von Wäldern verwickelt, bei der es um einen Schaden von 303 Millionen Euro geht.
Hrebenciuc ist aber beileibe nicht der Einzige. In vielen Ermittlungen wegen Korruption geht es um illegale Restitutionen, in die Mitglieder der Nationalen Behörde für die Restitution von Eigentum (ANRP) verstrickt sind. Alina Bica, ehemalige Leiterin der Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Terrorismus und organisiertem Verbrechen, steht zum Beispiel in Verdacht, ein Grundstück zu hoch bewertet zu haben, woraufhin ein Geschäftsmann aus dem Dunstkreis der Regierung 62 Millionen Euro Entschädigung erhielt.
Aus dem Französischen von Uta Rüenauver
