Steuersenkungspläne von Schäuble: Gabriel dagegen, Merkel dafür

Bundesfinanzminister Schäuble kündigte am Dienstag Steuerentlastungen an. Kanzlerin Merkel unterstützt diese Pläne, Wirtschaftsminister Gabriel ist skeptisch.

Auf einer Linie bei der geplanten Steuerentlastung: Kanzlerin Merkel und ihr Schatzmeister Schäuble Foto: dpa

BERLIN afp/dpa | SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Steuersenkungsplänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die kommende Legislaturperiode eine Absage erteilt. Die derzeit gute Haushaltslage könne sich etwa durch eine Erhöhung der Zinsen schnell wieder ändern, sagte der Bundeswirtschaftsminister am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages. „Ich bin deshalb zurückhaltend mit großen Steuersenkungsversprechen.“

„15 Milliarden – wer soll das glauben“, sagte Gabriel mit Blick auf die Ankündigung Schäubles, in diesem Volumen gebe es Spielraum für Steuersenkungen nach 2017. „Das werden wir nicht machen.“

Bei möglichen Entlastungen solle man „nicht mit der Gießkanne übers Land ziehen“. Vielmehr sollten die Bezieher mittlerer und kleinerer Einkommen entlastet werden. Dafür biete sich eine Senkung der Sozialabgaben an. Das würde auch zusätzliche Kaufkraft schaffen.

Mit Blick auf die jüngsten Erfolge der AfD fügte Gabriel hinzu, zum Nährboden der Rechtspopulisten gehörten auch „unhaltbare Versprechen, die nach der Wahl wieder einkassiert werden“.

Insgesamt zog Gabriel eine positive Bilanz nach drei Jahren großer Koalition. So sei etwa die Arbeitslosenquote so niedrig wie seit 25 Jahren nicht mehr. Es gehe nun darum, den eingeschlagenen Weg erfolgreich fortzusetzen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dagegen hat eine rasche Umsetzung seiner Pläne für Steuererleichterungen angekündigt. „Wir wollen die Entlastungen jetzt schnell beschließen“, sagte Schäuble der Bild. Schon am kommenden Mittwoch solle das Kabinett der Vorlage zustimmen. Bei den Fraktionen liegt ein entsprechendes Papier nach Bild-Informationen bereits vor.

Merkel stellt sich hinter Schäubles Pläne

Erst am Dienstag hatte der Minister in seiner Haushaltsrede im Bundestag eine Entlastung der Bürger bereits Anfang 2017 angekündigt. Schäuble möchte Anfang 2017 Kinderfreibetrag, Grundfreibetrag und Kindergeld erhöhen. Die so genannte „Kalte Progression“ soll ausgeglichen werden.

„Bislang liegen uns keine entsprechenden Entlastungspläne des Finanzministeriums vor“, teilte das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium der Bild-Zeitung mit. Zuvor hatte SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Bundestag größeren Steuerversprechen eine Absage erteilt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich hinter die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) gestellt, nach der Bundestagswahl 2017 für eine Steuerentlastung von jährlich 15 Milliarden Euro zu sorgen. „Weil wir gut gehaushaltet haben, gibt es Spielraum für die Entlastung der Bürger – trotz der vielen Aufgaben, die vor uns liegen“, sagte sie der Funke Mediengruppe.

Merkel verwies darauf, dass Schäuble die Größenordnung von 15 Milliarden Euro für die nächste Wahlperiode genannt hatte. Sie bestätigte, dass dies auch ihre Position sei. Zuvor hatte auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) diese Summe ins Gespräch gebracht.

Comments

[wxyz]

Seit die AfD kräftig zulegt, wird manch einem/einer klar, daß jetzt nur noch ein Aufsichtsratsposten bei einem großen Konzern die Zukunft retten kann.

Also los, Steuern senken, was das Zeug hält. Apple, Amazon usw. werden sich danbar erweisen, und diejenigen, die ohnehin kaum noch etwas haben, werden die Sache schon bezahlen - wie seit eh und je.

Man könnte natürlich auch die Steuern der Multis kräftig erhöhen, und damit es Sinn macht, die Steuern vom Selbstbedienungs-Netto berechnen. Das wäre sogar rechtsstaatskompatibel.

Theoretisch könnte man diese Mehreinnahmen dann bedingungslos an die Geringverdiener verteilen. Praktisch geht das natürlich nicht, weil sich dann vermutlich eine überwältigende politische Mehrheit sekundenschnell darüber einig wäre, daß dies rechtsstaatswidrig sei.

[Sascha]

Wenn die CDU Steuern senkt, dann in der Regel bei Unternehmen und Gutverdienern. Beim "Normalbürger" wird da wohl kaum was ankommen.

Investitionsstaus beenden und Schuldenabbau sind wichtiger als Steuergeschenke.

[IL WU]

@Sascha Die Gutverdiener sind immerhin die Leistungsträger dieser Gesellschaft und helfen mit ihren Investitionen somit auch der ganzen Gesellschaft.

[Berrichon]

@IL WU Nicht die Gutverdiener in den Chefetagen sind die Leistungträger. Deren Leistung besteht darin den Leistungsträgern (auch Arbeiter genannt) möglich wenig vom grossen Kuchen abzugeben.

[Karl42]

"Vielmehr sollten die Bezieher mittlerer und kleinerer Einkommen entlastet werden"

Klingt gut, hoffentlich kein Wahlspruch. Man könnte auch den Überschuss in die Rente werfen, oder die Mindestbezüge etwas anheben. Dann die Vermögenssteuer wieder einführen und den Mist den Schröder gemacht hat wieder ausbügeln ... wenn man schon dabei ist.

[JensF]

Ist wohl wie Gabriel schon sagt, ein Wahlgeschenk.

Steuersenkungen wären sicher fein, ABER nur wenn man es sich leisten kann! Leider ist das aber nicht der Fall. Ein Blick auf den aktuellen Schuldenstand des Bundes hilft (2137, Mrd Euro derzeit). Wann sollen diese Schulden abgetragen werden wenn nicht in vermeintlich "guten Zeiten"? Sicher profitiert der Bund von den dezeit niedrigen Zinsen, aber das bleibt sicher nicht ewig so.

[IL WU]

@JensF Die Schulden Deutschlands werden nie abgetragen. Lustigerweise sind diese Schulden genauso systemrelevant wie die Banken, die diese verwalten.

[BigRed]

@JensF Sparen des Staates = Verschuldung Privater oder anderer Staaten. Sind Ihnen öffentliche Schulden Griechenlands oder der USA lieber? Oder würden Sie private Kreditkartenschulden bevorzugen?

[JensF]

@BigRed Habe ich vom sparen des Staates gesprochen? Nein. In dem Artikel geht es um Steuersenkungen und nicht um Investitionen. Was hat das also mit USA / Griechenland zu tun?