Aus für Kopfpauschale

Das Ende der versemmelten Reform

Weitere Schlappe für Gesundheitsminister Rösler: Auch seine am Donnerstag vorgestellte 30-Euro-Kopfpauschale findet keine Zustimmung - nicht mal die eigene Koalition will sie.von GORDON REPINSKI

Nach dem Aus für seine Kopfpauschale dürfte er ins Grübeln kommen: Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP, 2. v. li).  Bild:  apn

BERLIN taz/dpa | Es war Mittwochmittag, als Bayerns CSU-Gesundheitsminister Markus Söder mal wieder ein Konzept seines Amtskollegen im Bund für untauglich erklärte, noch bevor dieser es vorgestellt hatte. "Wir haben eine einheitliche klare Meinung dazu: Die Vorschläge von Herrn Rösler werden wir nicht mittragen", sagte Söder in München.

Der neueste Streit markiert einen weiteren Höhepunkt im Kampf Philipp Röslers (FDP) für die Kopfpauschale und gegen ihre vielen Kritiker, die mittlerweile überall sitzen. In der CSU, in der Opposition ohnehin, in der Bevölkerung, in der Fachwelt.

Kurz vor Söders Kritik waren Details des Konzepts bekannt geworden: 30 Euro soll der durchschnittliche Betrag sein, den alle BürgerInnen nach den Plänen ab 2011 zu zahlen hätten - die Rentnerin wie der Großunternehmer. Dafür wird Parität bei den Sozialbeiträgen wiederhergestellt, Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen dann 7,3 Prozent des Bruttolohns. Für die Arbeitnehmer ist dies eine leichte Entlastung um 0,6 Prozentpunkte, die Arbeitgeber zahlen 0,3 Prozentpunkte mehr.

Einkommensschwache BürgerInnen sollen einen Sozialausgleich erhalten - in Form eines niedrigeren Beitragssatzes. Geringverdiener unter 1.000 Euro würden nur noch 5 Prozent des Einkommens zahlen, der Satz soll gestaffelt ansteigen.

Mit den Plänen will der Gesundheitsminister das Defizit von rund 10 Milliarden Euro decken, das im nächsten Jahr auf die Gesundheitskassen zukommt - und den Sozialausgleich finanzieren. Trotzdem werden wohl besonders Geringverdiener draufzahlen, bei denen die 30 Euro Kopfpauschale besonders durchschlagen.

Eine weitere Schwierigkeit bei dem Konzept: Die Krankenkassen haben keine Möglichkeit, die Angaben der Versicherten zu ihren Einkommensverhältnissen zu überprüfen. Hierfür müsste der Bundesrat dem Gesetz zustimmen - die Opposition will aber blockieren.

Verheerend fiel die Kritik an dem Konzept aus - über alle Parteigrenzen. "Nach jedem Flop kommt Rösler mit einem neuen, noch ungerechteren Plan", lästerte die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Der Linken-Vorsitzende Klaus Ernst nannte Röslers Kopfpauschale "nicht weniger als den Einstieg in den Ausstieg aus der solidarischen Gesundheitsfinanzierung". Selbst einer der Erfinder des Konzepts, der Ökonom Bert Rürup, sprach von "Verrat an der Pauschalbeitragsidee.

Auch die deutsche Wirtschaft steht Röslers Plänen ablehnend gegenüber. Höhere Lohnzusatzkosten könnten die Betriebe nicht gebrauchen in einer Phase, in der nach der Krise die Rahmenbedingungen für den Aufschwung richtig gestellt werden müssten, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Achim Dercks, der Berliner Zeitung. Der Solidarausgleich für Menschen, die sich die Prämie nicht leisten könnten, müsse über Steuergelder finanziert werden.