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Viele Gründe sprechen für Grundgehalt

Wenn Kapitalisten ohne Arbeit vom Kapital leben können, warum sollten nicht auch alle anderen Anspruch auf ein arbeitsunabhängiges Einkommen haben? Ein Kongress in Wien diskutiert über die Idee des Grundeinkommens

Vollbeschäftigung und stabile Arbeitsverhältnisse gibt es nie wiederZur Finanzierung müssten lediglich 500 Milliarden Euro umverteilt werden

AUS WIEN RALF LEONHARD

Ein Grundeinkommen für alle? Oder sollen Arme mehr bekommen als Reiche? Um diese Frage entspannten sich die heftigsten Diskussionen auf dem internationalen Kongress „Grundeinkommen – In Freiheit tätig sein“, der gestern in Wien zu Ende ging. Organisiert wurde die Veranstaltung von den Netzwerken für Grundeinkommen in Österreich und Deutschland sowie der Schweizer Sektion des Basic Income Earth Network (BIEN). Von wenigen Skeptikern abgesehen waren sich alle einig: Weil Vollbeschäftigung und stabile Arbeitsverhältnisse nie wieder realisiert werden können, muss ein von der Arbeitsleistung abgekoppeltes Grundeinkommen kommen – sei es national oder weltweit.

Mit dem belgischen Philosophieprofessor Philipp van Parijs und dem brasilianischen Senator Eduardo Suplicy kamen die beiden prominentesten Streiter für die Grundeinkommensidee nach Wien. Suplicy konnte zwar letztes Jahr in Brasilien ein Grundeinkommensgesetz durchsetzen, doch musste er zugeben, dass es sehr lange dauern wird, bis es effektiv werden kann. Selbst das größte Umverteilungsprogramm in der Geschichte des Landes, das unter dem Namen „Null Hunger“ die weit verbreitete Armut drastisch mildern sollte, wurde verwässert. Philipp van Parijs, der als Erfinder der modernen Grundeinkommensdiskussion gilt, setzt sich seit einiger Zeit für ein globales Grundeinkommen ein.

Schon im 18. Jahrhundert beschäftigten sich Vordenker wie Thomas Paine, einer der Gründerväter der USA, mit dem Thema. Und spätestens der englische Philosoph Bertrand Russell lieferte die moralische Rechtfertigung für ein universelles Grundeinkommen: Wenn Kapitalisten ohne Arbeit vom Kapital leben können, warum sollten nicht auch alle anderen Anspruch auf ein arbeitsunabhängiges Einkommen haben? Ein Anteil an den Naturressourcen eines Landes, die ein solches Einkommen ermöglichen, stünde schließlich allen zu, lautet die Argumentation.

Wer lange Zeit arbeitslos gewesen ist und von staatlicher Sozialhilfe leben musste, weiß, wie demütigend es ist, diese Unterstützung zu beantragen, und wie schnell man in die soziale Ausgrenzung schlittern kann. Ein existenzsicherndes Grundeinkommen, das menschenrechtlich argumentiert werden kann, würde daher vielen Menschen ein würdevolleres Dasein ermöglichen.

Die von traditionellen Marxisten, wie van Parijs, entworfenen Modelle unterschieden sich dabei nur geringfügig von denen der Linkskatholiken, die stark vertreten waren. So ging es Margit Appel von der Katholischen Sozialakademie und vom österreichischen Netzwerk Grundeinkommen aus einer feministischen Perspektive in erster Linie um die Beseitigung von Abhängigkeiten. Frauen, die sich von gewalttätigen Partnern trennen wollen, könnten sich durch unabhängige soziale Absicherung leichter befreien. Außerdem würden sich die Menschen eher bereit finden, sich gesellschaftlich notwendigen Aufgaben wie Erziehung, Pflege oder Umweltengagement zu widmen.

Bleibt die Frage der Finanzierung. Philipp van Parijs sieht den internationalen Emissionshandel als eine Möglichkeit, ein Grundeinkommen für alle zu sichern. Die konkretesten Zahlen konnte Ralf Welter von der Katholischen Arbeitnehmerbewegung in Aachen vorlegen. Der gelernte Ökonom hat ausgerechnet, dass in Deutschland jede Person über 18 Jahre ein Einkommen von 636 Euro monatlich plus Wohngeld bekommen könne. Neugeborenen stünden 292 Euro zu. Dafür müssten lediglich 500 Milliarden Euro oder 20 Prozent des Bruttonationalprodukts umverteilt werden.