Umfrage unter Europaabgeordneten

Was zeichnet die EU aus?

Wir haben die Europaparlamentarier gefragt, was das Beste an der EU ist – und wie ihre Vision für die Zukunft aussieht. Hier alle 72 Antworten.

Ein Manh geht eine Treppe hoch, auf der die Europaflagge und die Aufschrift "Fragen zur EU?" zu sehen sind

Eine Treppe im Berliner S-Bahnhof Brandenburger Tor, 2014 Foto: dpa

Wir haben allen Abgeordneten des Europäischen Parlaments drei Fragen gestellt. 72 von ihnen haben zurückgeschrieben. Hier finden sie alle ihre Antworten.

Die Fragen:

1.) Welche EU-Verordnung oder -Richtlinie hat das Leben sehr vieler Menschen besonders positiv verändert?

2.) Was ist das Beste, was es ohne die Europäische Union nicht gäbe?

3.) Wie lautet, in wenigen Worten, Ihre Zukunftsvision für Europa?

Die Antworten in alphabetischer Reihenfolge:

Jan Philipp Albrecht, Deutschland, Grüne, Fraktion Grüne/Freie Europäische Allianz (EFA)

1.) Seit 1995 gilt in der EU ein hoher Datenschutzstandard, der das Leben aller Menschen in der EU positiv verändert hat. Heute haben die Menschen in Europa mehr Datenschutz als in vielen anderen Teilen der Welt, weil es diese Richtlinie gegeben hat. Inzwischen gibt es das Internet mit vielen Unternehmen, die aus anderen Ländern heraus, etwa aus den USA, ihre Dienste anbieten und unsere Daten verarbeiten. Um dafür zu sorgen, dass der hohe Datenschutz in der EU durch solche Internetunternehmen nicht umgangen oder gar ignoriert werden kann, hat das Europäische Parlament im April dieses Jahres die Datenschutz-Grundverordnung verabschiedet, mit der ab Frühjahr 2018 ein einheitlicher hoher Datenschutzstandard in der ganzen EU gelten wird. Die Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa bekommen mit ihr stärkere Rechte und den Unternehmen in der ganzen Welt wird klargemacht: Wenn Ihr unsere Regeln brecht, werdet Ihr in Zukunft harte Strafen zahlen müssen.

Wirtschaftskrise, Demokratiedefizit, Nationalismus. Europa steht am Scheideweg. Aber gibt es noch Visionen? Die Hoffnungen von Drehbuchteams, EU-Abgeordneten und PR-Agenten lesen Sie in einer Sonderausgabe der taz.am Wochenende vom 24./25. September. Außerdem: Unterschiedlicher geht es kaum. Wie Hamburg und München Wohnraum für Geflüchtete schaffen. Und: Internationales Poesie-Festival in Ostchina. Offene Gesellschaft, oder was? Am Kiosk, eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo.

2.) Ohne die EU gäbe es nicht die Möglichkeit für Auszubildende, Studierende und ArbeitnehmerInnen, in 28 unterschiedlichen europäischen Ländern ohne Hindernisse zu leben und arbeiten. Diese Öffnung ist die wohl größte Leistung, die EU gebracht hat und mit ihr auch der Anspruch auf Grundfreiheiten und Grundrechte, die – überwacht durch den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg – direkt und unmittelbar in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten und einklagbar sind. Darunter auch der Schutz vor Diskriminierung, von Bürgerrechten im Strafverfahren und vielen sinnvollen Regelungen für VerbraucherInnen.

3.) Meine Zukunftsvision für Europa wäre eine gemeinsame Öffentlichkeit, in der die Nationalität eine vollen vielen identitätsstiftenden Faktoren ist, aber die Unionsbürgerschaft entscheidend für die demokratische Willensbildung bei den zahlreichen Gesetzgebungsprozessen der EU ist. Dazu brauchen wir mehr transnational agierende PolitikerInnen, bessere Übersetzungskapazitäten für Medien und Zivilgesellschaft sowie den Willen, uns als eine gemeinsame europäische Bevölkerung – und nicht bloß als Bund von Nationalstaaten – zu sehen.

Pascal Arimont, Belgien, Christlich Soziale Partei, Fraktion Europäische Volkspartei (EVP)

1 .) Die wohl positivste Wirkung auf sehr viele Europäer haben die Richtlinien und Verordnungen zur Schaffung der Freizügigkeit innerhalb Europas gehabt, die den grenzüberschreitenden Personenverkehr innerhalb der EU sehr stark vereinfacht und – gemeinsam mit dem freien Warenverkehr – zu einer spürbaren Steigerung des Wohlstands in Europa geführt haben. Insbesondere für die Einwohner einer klassischen Grenzregion wie die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens – meinem Wahlkreis – haben diese Gesetzesinitiativen zu erheblichen Erleichterungen geführt. Die Freizügigkeit war ebenfalls unerlässlich für die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Binnenmarktes, der mit ungeheurem Potential für die hiesigen Unternehmen und für die Schaffung von Arbeitsplätzen verbunden ist. Reisen, Wirtschaften, Arbeiten über die Grenzen hinweg – all das war vor dreißig Jahren noch mit erheblichen Komplikationen verbunden.

2.) Stabilität und verbindliche Kooperation mit Partnern. Durch die EU haben wir auf unserem Kontinent eine Stabilität geschaffen, die es – trotz aller Krisen – in dieser Form vorher nie gegeben hat. Die Europäische Union hat auf unserem Kontinent ganz maßgeblich dazu beigetragen, für Frieden und Wohlstand zu sorgen, indem stabile und berechenbare Rahmenbedingungen durch eine sehr enge Kooperation zwischen den europäischen Staaten geschaffen wurden. Das hätte es in dieser Form ohne die visionären Gründerväter Europas so nie gegeben.

3.) Ich bin davon überzeugt, dass wir innerhalb einer globalisierten Welt nur als vereinte Europäer eine Chance haben, zu bestehen. Eine ideologische Debatte, in der das „Mehr Europa“ dem „Weniger Europa“ einander gegenüberstehen, halte ich in diesem Zusammenhang aber für nicht dienlich. Wir brauchen weder einen EU-Zentralstaat, noch ein Europa, das auf ein Minimum reduziert wird. Vielmehr sollte bei allem die Frage im Mittelpunkt stehen, welche Probleme auf welcher Ebene am besten lösbar sind. Binnenmarkt, Migration, Umweltschutz, Terrorbekämpfung oder Digitales gehören beispielsweise auf die EU-Ebene. In anderen Bereichen könnte der Nationalstaat seine Rolle behalten. Aber dann wünsche ich mir auch etwas mehr Mut zum Bekenntnis für europäische Lösungen von Seiten der Staatschefs, die gerne zu Hause das beklagen, was sie in Brüssel selbst beschließen.

Burkhard Balz, Deutschland, CDU, EVP -Fraktion

1.) In der heutigen Zeit, wo Reisen und das Kennenlernen anderer Kulturen für viele Bürgerinnen und Bürger der EU eine Selbstverständlichkeit sind, fallen mir zwei Beispiele ein. Zum einen die Roaming-Verordnung. Bereits im April dieses Jahres wurden die Roaming-Gebühren innerhalb der EU erheblich gesenkt. Ab Juni 2017 sollen sie schließlich dank der Verordnung ganz wegfallen. Gerade in Hinblick auf die Urlaubzeit ist das sicherlich ein Vorhaben, das das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger positiv verändert. Zum anderen die Erasmus-Verordnung. Hierbei handelt es sich um ein Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport. Es soll möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen im Ausland zu studieren, sich weiterzubilden, Berufserfahrung zu sammeln oder Freiwilligenarbeit zu leisten. Ein tolles Programm, das sicherlich vielen jungen Europäerinnen und Europäern zu Gute kommt.

2.) Viele Menschen sehen Frieden und Freiheit als Selbstverständlichkeit an. Ich glaube, das europäische Projekt hat einen Großteil dazu beigetragen. Wir haben, seit es die Europäische Union gibt, noch nie eine so lange Zeit des Friedens auf dem europäischen Kontinent gehabt. Der Europäische Binnenmarkt erlaubt uns einen freien Warenverkehr, die Personenfreizügigkeit sowie Dienstleistungsfreiheit und freier Kapital- und Zahlungsverkehr. Diese Freiheiten würde es ohne die Europäische Union vielleicht nicht geben. Auch wenn populistische Parteien das Europäische Projekt angreifen, bin ich davon überzeugt, dass ein Großteil der Europäischen Bevölkerung sich nicht davon mitreißen lässt. Die Europäische Union ist ein positives, friedenstiftendes Projekt, wofür es sich zu kämpfen lohnt.

3.) Europa braucht eine Verschnaufpause – Zeit für Reflexion. Wir müssen uns als EU auf die großen Fragen unserer Zeit konzentrieren, die Wirtschafts- und Finanzpolitik gehört dazu aber zum Beispiel auch Terrorismusbekämpfung oder die Flüchtlingskrise. Wir dürfen uns nicht länger in Details verlieren. Ein Systemcheck ist in dieser Hinsicht sicherlich mehr als angebracht. Denn wir wollen ein besseres, smarteres Europa. Dafür setze auch ich mich ein. Die Zukunft liegt in einem Europa des Miteinanders und nicht des Gegeneinanders.

Ivo Belet, Belgien, Christen-Democratisch & Vlaams, EVP-Fraktion

1.) Der europäische Rechtsakt, der die Grundlage für den Binnenmarkt und die vier Grundfreiheiten (für Güter, Personen, Dienstleistungen und Kapital) legte, war ein Motor für Wohlstand und unterstützt unser Modell, das verantwortlich ist für die Sozialausgaben der halben Welt. Sowie ein Katalysator für viele andere gemeinsame Standards, von Umweltschutz und Nahrungssicherheit bis zum Arbeitnehmerschutz. Außerdem ist er Anreiz, die Union weiter zu stärken – gegen ungerechte soziale Praktiken vorzugehen und die äußeren Grenzen zu schützen sowie Terrorismus zu bekämpfen, um einen sicheren und gerechten Raum der Freiheit zu sichern.

2.) Der kontinuierliche Dialog und die Zusammenarbeit zwischen 29 Staaten mit dem Ziel, Frieden, gemeinsame Werte und der Wohlergehen ihrer Bürger zu befördern. Der Kern der Union für alle Bürger bleibt die Garantie, dass Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechts respektiert werden. Nirgendwo in der Welt befördert eine Gruppe von Staaten derart hohe, gemeinsame Standards für eine so große Gruppe von Menschen

3.) Wir brauchen ein stärkeres Europa. Europa muss gemeinsame Werte und persönliche und wirtschaftliche Sicherheit fördern, soziale Gerechtigkeit bieten und Luft zum Atmen schaffen für öffentliche Investitionen sowie die Bürger durch gemeinsame Terrorbekämpfungs- und Grenzsicherungsmaßnahmen nach außen schützen. Das ist entscheidend, denn das schafft Wohlstand, Arbeitsplätze und Hoffnung auf eine bessere Zukunft.

Reimer Böge, Deutschland, CDU, EVP-Fraktion

1.) Mit über 70 Vorschlägen zu verbessertem Verbraucherschutz in der Lebensmittelkette hat der BSE-Untersuchungsausschuss des Parlaments, den ich 1996/97 geleitet habe, großen Druck auf die Kommission und die Mitgliedstaaten ausgeübt. Diese Initiativen haben zur Aufwertung des Stellenwerts von Umwelt- und Verbraucherschutz in den Amsterdamer Verträgen sowie zur grundlegenden Verankerung des Vorsorgeprinzips im europäischen Regelwerk beigetragen.

2.) Frieden und Freizügigkeit

3.) Ich will eine Europäische Union der Bürger und der Staaten, die noch demokratischer funktioniert und die in der Lage ist, als Rechtsgemeinschaft in einer globalisierten Welt unsere gemeinsamen Prinzipien und Werte zu verteidigen, mehr Verantwortung zu übernehmen und dem Populismus und Nationalismus die Stirn zu bieten.

Franc Bogovič, Slowenien, Slowenische Volkspartei, EVP-Fraktion

1.) Richtlinien und Verordnungen sind Teil der gemeinsamen EU-Politik, daher ist meines Erachtens das Wertvollste die Solidarität zwischen Ländern durch eine Politik des Zusammenhalts.

2.) Binnenmarkt, offene Grenzen…

3.) Wir (als EU= bleiben stark, wenn wir einmütig zusammenarbeiten und dabei die Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten respektieren.

Elmar Brok, Deutschland, CDU, EVP-Fraktion

1.) Die Gesetzregelung für den EU-Binnenmarkt, der viele Arbeitsplätze geschaffen hat und schafft.

2.) Die Versöhnung der Völker, den Frieden und die Freiheit die immer in Gefahr sind.

3.) Ein Europa der Freiheit das zum Frieden und zur Gerechtigkeit im Inneren und in der Welt beiträgt. Ein Europa, das den Herausforderungen, die der Nationalstaat nicht mehr allein bewältigen kann, gewachsen ist. Ein Europa der Vielfalt, in dem Regionen und Nationalstaaten, die auch Träger von Identität sind, ihre Rolle haben.

Klaus Buchner, Deutschland, Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), EFA-Fraktion

1.) Die Informationsfreiheitsrichtlinie, die in Deutschland als Informationsfreiheitsgesetz erlassen wurde. Sie erlaubt jeder Person den Zugang zu allen amtlichen Schriftstücken und Daten. (Das ist besonders wichtig, wenn es sich um Verwaltungsakte, die Verwendung von Steuergeldern oder um Umweltbelastungen handelt. Leider wurden bei der Umsetzung dieser Richtlinie in deutsches Recht zahlreiche Ausnahmen zugelassen, z.B. für interne Vorgänge in den Bundesländern.)

2.) Friede in Europa, Freizügigkeit, damit auch mehr Kontakt zwischen den Völkern, und die Zollunion

3.) Europa muss demokratisch werden. Statt der EU-Kommission brauchen wir eine EU-Regierung, die gewählt und nicht nur vom Parlament bestätigt wird, und ein Parlament, das alle Rechte eines Parlaments in einem demokratischen Staat hat, auch das Recht, die Regierung zu kontrollieren, über alle Politikbereiche zu entscheiden und neue Gesetze vorzuschlagen.

Reinhard Bütikofer, Deutschland, Grüne, EFA-Fraktion

1.) Ich möchte die sogenannte Direktwahlakte von 1976 hervorheben, die die Direktwahl des Europäischen Parlaments durch die Bürgerinnen und Bürger und damit die Entstehung einer transnationalen europäischen Demokratie begründete.

2.) Ohne die EU gäbe es keine Chance, dass die europäischen Völker ihre Zukunft in der Welt des 21. Jahrhunderts selbstbestimmt und friedlich entscheiden können.

3.) Meine Vision ist die eines Europa, das sich auszeichnet durch inneren Frieden und die Herrschaft des Rechts, durch wegweisende Beiträge zur ökologischen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft, durch soziale Inklusion, kulturelle Vielfalt und Respekt der Rechte jedes Menschen, durch Mitverantwortung für eine multilaterale, gerechte und friedliche Weltordnung.

Udo Bullmann, Deutschland, SPD, Fraktion Socialists & Democrats (S&D)

1.) Europa hat in vielen Bereichen – sei es im Arbeits-, Verbraucher- und Datenschutz, in der Finanzmarktregulierung oder mit der Schaffung des Binnenmarkts – derart vieles erreicht, was das Leben der Menschen jeden Tag positiv beeinflusst, dass es unfair wäre, nur einen Rechtsakt zum Symbol europäischen Fortschritts zu erklären. Wenn ich jedoch ein konkretes Beispiel benennen muss, dann ist es die Arbeitszeitrichtlinie. Natürlich ist auch sie nicht perfekt. Als Richtlinie, die aus dem Europäischen Sozialen Dialog hervorging, also in Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern, und dann in einen formalen EU Rechtsakt übersetzt wurde, ist sie jedoch ein Symbol dafür, dass Europa Arbeitnehmerrechte und Beschäftigte stärken kann.

2.) Das ist für mich ganz klar: 70 Jahre Frieden auf einem Kontinent, der von Krieg und Elend gezeichnet war, gepaart mit der Möglichkeit, die friedliche Zukunft gemeinsam zu gestalten.

3.) Europa muss sich vergegenwärtigen, dass nur Solidarität der Ausgangspunkt gemeinsamen Handelns sein kann. Wenn wir diesen Grundsatz beherzigen, werden wir eine lebenswerte, gerechte und nachhaltige Zukunft gestalten können.

Daniel Caspary, Deutschland, CDU, EVP-Fraktion

1.) Europa macht für viele vor allem da einen Unterschied, wo die positiven Einflüsse im Alltag direkt sichtbar sind. (…) Ich denke hier zum Beispiel an die Fluggastrichtlinie, durch die uns allen bei Flugausfällen oder Verspätungen Entschädigungen und Rückerstattungen zustehen. Oder an die bereits jetzt deutlich niedrigeren Roamingkosten beim Urlaub in Europa – nächstes Jahr fallen die dann sogar ganz weg.

2.) Offene Grenzen und die Chance, Europa in allen seinen Facetten zu entdecken. Das würde vielen ERASMUS-Studenten (eine weitere wichtige Errungenschaft!) bei geschlossenen Schlagbäumen ohne Schengen verwehrt bleiben.

3.) Ein Europa, dass die großen Fragen anpackt, in denen wir gemeinsam stärker sind als alleine in unseren Heimatländern und das den Raum für konkrete Entscheidungen vor Ort lässt.

Birgit Collin-Langen, Deutschland, CDU, EVP-Fraktion

1.) Verbraucherrechte-Richtlinie

2.) Freizügigkeit

3.) Hier schließe ich mich dem Kommissionspräsidenten Juncker an: „Zu viel Europa im Kleinen tötet Europa im Großen.“

Michael Cramer, Deutschland, Grüne, EFA-Fraktion

1.) In meinen Augen das Erasmus-Programm! Das Austauschprogramm hat ganze Generationen geprägt und ist längst nicht mehr nur auf Studenten ausgerichtet. Kein anderes Programm hat die Menschen in der EU einander nähergebracht – im wahrsten Sinne des Wortes. Bei 27% der ehemaligen Erasmusstudenten kommt der Lebenspartner aus dem Ausland, bei den Befragten ohne Auslandaufenthalt führen nur 13% internationale Beziehungen. Die Kommission geht deshalb von einer Millionen „Austauschsbabies“ aus!

2.) Eine bisher nie dagewesene Zeitperiode des Friedens in Europa. Maßgeblich steht dafür die EU-Osterweiterung. Erst durch sie konnte der Eiserne Vorhang wirklich überwunden werden. Auch deshalb muss uns daran gelegen sein, die Balkanstaaten in die Europäische Union zu führen und ihnen eine Beitrittsperspektive zu geben.

3.) Nur gemeinsam sind wir stark. Ich wünsche mir ein Europa, dass friedlich und nachhaltig zusammenwächst, so dass wir uns mit vereinten Kräften der großen Probleme draußen in der Welt annehmen können – vom Frieden über den Klimaschutz bis hin zu fairen Chancen für alle.

Mady Delvaux-Stehres, Luxemburg, Luxemburger Sozialistische Arbeiterpartei, S&D-Fraktion

1.) Unter den zahlreichen wichtigen EU-Verordnungen und -Richtlinien, möchte ich besonders die Richtlinie vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der Beschäftigung hervorheben. Sie hatte in zahlreichen Ländern, nicht zuletzt auch in meinem, einen entscheidenden Einfluss darauf, die Arbeitgeber zu verpflichten, ihre Behandlung und Vergütung der Frauen zu überdenken. Der Weg zur Gleichbehandlung ist gewiss noch lang, aber diese Richtlinie war ein ausschlaggebender Meilenstein.

2.) Ohne jegliches Zögern: die Freizügigkeit.

3.) Ich habe die, vielleicht utopische, Vision einer Europäischen Union, welche reale Machtbefugnisse besitzt und ein ausreichendes Budget, um die erforderlichen sozialen Programme und Investitionen zu tätigen, die wir benötigen, um die Ungleichheiten in Europa konsequent zu verringern.

Etwas realistischer, erwarte ich, dass die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, wenn es ihnen schon nicht gelingt, mit einer Stimme in internationalen Foren zu sprechen, sie sich zumindest darauf einigen können, eine übereinstimmende Botschaft zu vermitteln. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf den Brexit, wo sie eine gemeinsame, freundschaftliche, aber bestimmte, Position zu den neuen Beziehungen zu Großbritannien, einnehmen sollen.

Cornelia Ernst, Deutschland, Linke, Fraktion Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)

1.) Ich denke da zuerst an die Grenzen, die heute nicht mehr kontrolliert werden und an die Freizügigkeit in der EU. Es gibt heute sehr viele Menschen, die in einem anderen als ihrem Heimatland leben und arbeiten. Die Arbeitserlaubnis bekommt man ja automatisch, das erleichtert das Leben vieler Menschen ungemein. Und ein Programm wie Erasmus, das vielen jungen Leuten ganz andere Erfahrungen ermöglicht hat, als sie sie ansonsten zuhause gehabt hätten. Das alles hat auch die Natürlichkeit, mit der sich viele Menschen innerhalb der EU bewegen, zur Normalität gemacht. Das fällt vielleicht nicht jeden Tag auf, ist aber eine riesige positive Veränderung.

2.) Die Grenzkontrollen wären sicher nicht in einem so großen Raum abgeschafft worden, wenn nicht die EU dahinter gestanden hätte. Umso schlimmer ist es heute zu sehen, wie das unkontrollierte Reisen in der EU immer mehr in die Schusslinie gerät.

3.) Ich habe immer die Idee einer europäischen Einigung unterstützt. In meiner Utopie für Europa haben wir es geschafft, die Armut mit einer Sozialunion gemeinsam zu bekämpfen. Die Regierung würde von Volk und Parlament gewählt, und nicht von den Regierungen der Mitgliedstaaten ausgekungelt. Die Handlungen von allen Regierungen müssten zugänglich sein, damit klar wird, wer welche Ziele mit welchen Mitteln verfolgt. Ich würde mir auch wünschen, dass die ewigen Auseinandersetzungen um Menschenrechte soweit wären, dass wir sie ohne großes wenn und aber umsetzen und achten könnten. So ein Europa, da bin ich mir sicher, hätte auch in der Flüchtlingskrise beherzt geholfen, statt monatelang herum zu taktieren.

Ismail Ertug, Deutschland, SPD, S&D-Fraktion

1.) In einer Zeit in der wir so mobil wie noch nie sind, stellen die von der EU festgelegten Fahrgastrechte im Schienen- (Verordnung 1371/2007), Luft- (Verordnung 261/2004), Straßen- (Verordnung 181/2011) und Schiffsverkehr (Verordnung 1177/2010) einen sehr großen Mehrwert für die EU Bürgerinnen und Bürger dar. Dank der Europäischen Union dürfen EU Staatsangehörigkeit und Ort bei der Preisbildung keine Rolle spielen. Außerdem gibt es für jeden Verkehrsträger klare Vorgaben wie Passagiere im Falle von Ausfällen, Verspätungen oder Stornierungen entschädigt werden müssen. Interessanterweise sind Fahrgastrechte ein anschauliches Beispiel, wie sinnvolle von Europäischer Kommission und Europäischen Parlament erarbeitete EU Gesetzgebung im Rat von den Mitgliedsländern verschleppt wird.

2.) Bewegungsfreiheit. Ein unschätzbarer Mehrwert der für viele Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren immer mehr zur Selbstverständlichkeit geworden ist. Dank der EU Staatsbürgerschaft können wir innerhalb der Union grenzfrei reisen, studieren oder arbeiten.

3.) Europa muss demokratischer und sozialer werden. Demokratischer – mit einem stärkeren Europäischen Parlament und zurechtgestutzter Kommission und Rat. Europäische Interessen und Zusammenarbeit haben dann Vorrang vor nationalen Egoismen und der Mentalität, möglichst viel für sich allein herauszuholen. Sozialer – nach Jahrzehnten der reinen marktwirtschaftlichen Vertiefung und neoliberalen Politik wird Geld für die Menschen investiert, vor allem in (soziale) Infrastruktur, Ausbildung, Sozialsysteme.

Markus Ferber, Deutschland, CSU, EVP-Fraktion

1.) Als Positivbeispiel einer EU-Verordnung, von der viele Europäer profitieren, fällt mir als allererstes die Roaming-Verordnung ein. Aber z.B. auch die große Auswahl an Produkten in europäischen Supermärkten haben die europäischen Verbraucher der EU und dem Wegfall der Zölle im europäischen Binnenmarkt zu verdanken. Generell ist der gesamte Verbraucherschutz ein absoluter Gewinn für alle Europäer.

2.) Wir leben seit über 70 Jahren auf einem Kontinent ohne Krieg. Frieden ist das Beste, was es ohne die EU und die Europäische Integration nicht geben würde. Leider vergessen wir diese Tatsache im Streit um Richtlinien und Verordnungen zu oft.

3.) Europa muss groß in großen Themen sein und großzügig bei kleinen Dingen. Denn nicht jedes Problem in Europa ist auch ein Problem für Europa, das in Brüssel gelöst werden muss.

Knut Fleckenstein, Deutschland, SPD, S&D-Fraktion

1.) Die EU-Freizügigkeitsrichlinie – Unionsbürger haben das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten.

2.) Offene Grenzen. Reisende und Warenströme werden nicht mehr behindert. In Europa sind wir dadurch ein Stück näher zusammengerückt. Das gut ausgebaute europaweite Verkehrsnetz würde ohne die EU verkommen.

3.) Die Vereinigten Staaten von Europa – aber das wird noch eine große Weile dauern. Die Mitgliedsstaaten sind noch nicht bereit dafür.

Evelyne Gebhardt, Deutschland, SPD, S&D-Fraktion

1.) Für mich als Verbraucherschützerin sind es ganz klar die Gesetze, die sich für deutsche Verbraucher im Alltag sehr vorteilhaft auswirken, wie z. B. die Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist beim Kauf von Waren von sechs Monaten auf zwei Jahre.

2.) Die Europäische Union ist Garantin für den Frieden in Europa. Nicht umsonst wurde sie im Jahr 2012 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

3.) Meine Vision für Europa sind die Vereinigten Staaten von Europa mit einer Europäischen Regierung und einem starken Europäischen Parlament mit einer klaren sozialen Ausrichtung der Politik.

Sven Giegold, Deutschland, Grüne, EFA-Fraktion

1.) Die vielgescholtene Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie ist für mich ein großartiger europäischer Erfolg. Sie sichert der Natur überall in Europa Raum zum Überleben und damit auch auf unserem oft dichtbesiedelten Kontinent den Menschen die Möglichkeit, die Natur in ihrer Schönheit und Vielfalt zu erleben.

2.) Die Chance, unsere Zukunft in einer globalisierten Welt nach Werten wie Demokratie, Menschenrechte, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit zu gestalten.

3.) Wir brauchen eine Europäische Demokratie. Wenn alle europäischen Entscheidungen vollständig transparent und unter starker Bürgerbeteiligung getroffen werden, wird Europa auch handlungsfähiger und sozialer werden. Dazu brauchen wir eine breite europäisch organisierte Zivilgesellschaft und europäische Parteien, die in der Lage sind, den Einfluss mächtiger Lobbygruppen zurückzudrängen.

Charles Goerens, Luxemburg, Demokratische Partei, Fraktion Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ADLE)

1.) Herr Goerens ist der Meinung, dass alle Richtlinien die mit Gleichberechtigung und Anti-Diskriminierung zu tun haben einen positiven Einfluss auf viele Menschen haben. …

2.) Nicht-Diskriminierung und Frieden sowie die Freizügigkeit der Personen.

3.) Ein humanes, freies und offenes Europa kann nur ein integriertes Europa mit klarem politischem Leadership sein. Es muss eine erhöhte Bereitschaft seiner Mitgliedstaaten bestehen, Verantwortung zu übernehmen und alle anfallenden Lasten – im Flüchtlingsbereich zum Beispiel – gemäß seinen Möglichkeiten mitzutragen. Demnach ein föderales Europa.

Sylvie Goulard, Frankreich, Demokratische Bewegung, ADLE-Fraktion

1.) Die EU ist kein Text, sondern ein Prozess, eine Geisteshaltung. Gut ist: die Freizügigkeit, ein ausgewogenes Kräfteverhältnis – ein wenig bevölkertes Land kann seine Rechte durchsetzen –, die Aufwertung von Kulturen und Identitäten, mit den europäischen Kulturhauptstädten zum Beispiel; die Reach-Richtlinie zum Schutz der Gesundheit vor schädlichen Produkten. Die Europäer tendieren dazu, den Überfluss an europäischen Normen zu krisieren, vergessen aber, was sie an Gutem bringen. Bei Skandalen wie der VW-Betrugsaffäre ändert sich aber die Meinung: Solche Rahmenarbeit dient der Öffentlichkeit.

2.) Das Beste, was die EU bewirkt hat, ist das Erasmus-Austauschprogramm; man bräuchte ein solches Programm auch für Politiker, die so die Verschiedenheit der Mentalitäten verstehen lernen könnten. Am einfachsten wäre das im Rahmen einer Partnerschaft der nationalen Parlamente oder auch der Gemeinden und Regionen zu organisieren, mit einem Austausch für Abgeordnete und ihre Mitarbeiter, der von einigen Tagen bis zu mehreren Monaten dauert.

3.) Menschen vereinen, Menschlichkeit leben, sich neue Grenzen geben: das heißt, neue Produktions-, Transport- und Konsumbedingungen zum Schutz des Planeten durchsetzen, unsere Forschung vereinigen, Flüchtlinge als wertvoll betrachten – unsere eigenen Werte in die Praxis umsetzen.

Ingeborg Gräßle, Deutschland, CDU, EVP-Fraktion

1.) Grenzenloses Reisen im Schengener Grenzkodex; Roaming spart richtig Geld und schafft Verbindungen!

2.) EU heißt Konfliktmanagement durch das gemeinsam gesetzte Recht und nicht das Recht des Stärkeren. Der Frieden ist und bleibt das Beste, was in der EU erreicht wurde und wird. Die EU braucht starke Mitgliedstaaten, die sich rechtstreu verhalten müssen, rechtstreuer als bislang. Und die EU-Kommission als Hüterin des Gemeinschaftsrechts muss auf Rechtstreue der Mitgliedstaaten achten und sie dabei gleich behandeln.

3.) Zusammen halten, zusammen bleiben. Nicht jeder Staat für sich und alle gegen alle, sondern jeder für alle. Nur so verliert nicht jeder und damit alle zusammen.

Karoline Graswander-Hainz, Österreich, SPÖ, S&D-Fraktion

1.) Richtlinie 2004/38/EG, die sog. Freizügigkeitsrichtlinie;

Einreise, Aufenthalt, Arbeit und Studium – Für EU-StaatsbürgerInnen in allen EU-Staaten fast ohne Einschränkungen möglich, im Schengen-Raum auch in Verbindung mit einem weitgehenden Abbau der Binnengrenzen. Wenn ich nur wenige Jahre in die europäische Vergangenheit blicke, ist das wohl eine der grundlegendsten Veränderungen im alltäglichen Leben.

2.) Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, verwendet in seinen Reden oft den Satz: „Die europäische Einigung ist die Antwort der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts auf die erste Hälfte“. Darin ist für mich die zentrale Motivation der Integration angelegt: Die Europäische Union entstand aus der pragmatischen Überlegung, den europäischen Staaten kriegerische Auseinandersetzung durch wirtschaftliche Verquickung zu verunmöglichen bzw. zu erschweren. Eine rationale Kosten-Nutzen-Analyse und empirisch belegbar: Liberal-demokratisch regierte Staaten, die in starkem wirtschaftlichem Austausch stehen, führen selten Krieg miteinander.

Es wäre spekulativ zu behaupten, ohne die EU hätte es in den letzten Jahrzehnten in Europa keine Chance auf Frieden gegeben. Es ist aber durchaus meine Überzeugung, dass die europäische Einigung, das Zusammenrücken, der Wille zum Kompromiss dazu einen großen Beitrag geleistet hat.

3.) Ein starke, geeinte, Wirtschafts- und Politikunion. Es klingt schon abgegriffen, ist aber meine tiefe Überzeugung: Die Herausforderungen der globalisierten und postmodernen Welt sind besser in einem geeinten Europa zu lösen. Ich wünsche mir ein klares Bekenntnis zum europäischen Integrationsprozess von allen relevanten politischen Kräften. Natürlich hat auch das politische System der EU Aufholbedarf, klarere Kompetenzen, Kommunikation und Prozesse. Aber es muss endlich Schluss sein mit der immer wiederholten, rein imaginierten Trennung: „Wir“ und „Die in Brüssel“. Die Europäische Union ist das Ergebnis unserer politischen Entscheidungen, sie existiert weil die europäischen Regierungen und BürgerInnen sich jahrzehntelang für diesen Weg entschieden haben. Alle EuropäerInnen wählen die Abgeordneten zum EU-Parlament, sie wählen ihre nationalen Regierungen, diese beschicken die EU-Kommission und treten im Rat als Ko-Gesetzgeber auf. Die Europäische Union ist das Ergebnis unserer politischen Entscheidungen und wird sich aufgrund unserer zukünftigen Entscheidungen entwickeln.

Konsequenterweise ist Europa also auch kein irreversibler Zustand, einen Zerfallsprozess und die damit verbundenen Auseinandersetzungen möchte ich aber nicht erleben.

Nathalie Griesbeck, Frankreich, Demokratische Bewegung, ADLE-Fraktion

1.) Ohne Zögern: der Schengener Grenzkodex. Und die Freizügigkeit. Sie erlaubt, in andere Mitgliedsstaaten zu reisen, dort zu arbeiten und zu studieren. Das ist die konkreteste Verwirklichung der europäischen Gemeinschaft, die unsere Leben verändert hat.

2.) Erneut: unsere Freizügigkeit.

3.) Europa ist das schönste politische Projekt. Allerdings arbeite ich eindeutig an der Konstruktion eines noch besseren Europas: das Fortschritte macht, politischer ist, demokratischer, lesbarer, sozialer, ein Europa, das das Wesentliche im Blick hat und für die Bürger gemacht ist.

Françoise Grossetête, Frankreich, Republikaner, EVP-Fraktion

1.) Die Richtlinie über Arzneimittel für seltene Leiden ist 2000 in Kraft getreten. Sie setzt Anreize für die Erforschung und Entwicklung innovativer Behandlungsweisen für seltene Krankheiten, unter denen zwischen 27 und 36 Millionen Menschen in Europa leiden, und dafür, sie in Verkehr zu bringen. Bis heute wurden mehr als 110 dieser neuen Produkte freigegeben.

2.) Man könnte natürlich viele sehr bekannte Policies anführen, wie etwa das Erasmus-Programm. Aber ich möchte gerne noch ein konkretes, spezifisches Beispiel geben. Ich würde sagen, dass die Gesundheitspolitik, die wir heute in Europa haben und von der zahlreiche Kranke profitieren, eine ausgezeichnete Sache ist, die es ohne die Europäische Union nicht gäbe. Die europäische Medikamentenpolitik wurde in den 1960er Jahren eingeführt, in Folge des Thalidomid-Skandals [der Wirkstoff wurde unter anderem unter dem Markennamen Contergan verkauft, Anm. d. Red.] (der besonders Deutschland betroffen hat). Sie erlaubt es heute, dass Medikamente schnell in ganz Europa verfügbar sind und das unter sicheren Bedingungen bei gleichbleibender Wirksamkeit. Sie befördert medizinische Innovationen zugunsten der Patienten und erlaubt letzteren, sich überall in Europa von Experten behandeln zu lassen. Selbstverständlich gilt es Verbesserungen voranzubringen, aber die Gesundheitspolitik zeigt, dass Europa konkret handelt, um das zu schützen, was den Bürgern am wertvollsten ist: ihre Gesundheit.

3.) Ich glaube, dass Europa dazu bestimmt ist, nach vorne zu schreiten. Man muss dem europäischen Projekt wieder Leben einhauchen und eine Vision geben; man muss den Bürgern erklären, warum wir Europa bauen. Und das geht nicht, indem man sie auf den einfachen Status von Konsumenten herabsetzt, indem man ihnen die Errungenschaften des europäischen Binnenmarktes, den wir errichtet haben, verkauft (obgleich sie real sind). Für mich muss das Ziel klar sein: Europa muss es ermöglichen, unsere gemeinsamen Werte und unsere Art zu leben im Zeitalter der Globalisierung zu schützen und zu fördern. Auf dieser Grundlage muss eine starke französisch-deutsche Initiative das europäische Projekt wieder ankurbeln, zuerst, indem es die Harmonisierung der Wirtschafts-, Fiskal- und Sozialpolitik innerhalb der Eurozone verstärkt.

Rebecca Harms, Deutschland, Grüne, EFA-Fraktion

1.) Schwer zu entscheiden. Als Öko sage ich, dass es in meiner Zeit als Abgeordnete die Chemikalienverordnung REACH und die weltweit einzige verbindliche EU – Klimagesetzgebung sind. Vergessen werden dürfen aber auf keinen Fall die ältere Seveso- oder die Wasserrahmenrichtlinien oder für den Naturschutz Natura 2000.

2.) Seit dem Beginn der europäischen Integration nehmen immer mehr Staaten, mit Großbritannien 28, verschiedenste Interessen gemeinsam wahr. Der europäische Kompromiss – oft als schlechter Deal abqualifiziert – entschärft auf demokratische Weise gefährliche nationale Konkurrenzen und hat uns Frieden und viel Freiheit inklusive Freizügigkeit gebracht.

3.) Europäische Union. Wenn Träume wahr werden, ist die Beschäftigung mit Wirklichkeit dran. Wir Privilegierten, die wir überall in dieser Europäischen Union leben oder sogar Politik machen dürfen, müssen das Erreichte verteidigen, müssen es überprüfen und verbessern, damit nächste Generationen so wie meine eigene davon profitieren.

Martin Häusling, Deutschland, Grüne, EFA-Fraktion

1.) Machen wir es doch konkreter oder noch besser – mundgerecht: Was ist mit Klonfleisch oder Chlorhühnchen? Haben wir nicht und wollen wir nicht. Auch in Sachen Gentechnik ist Europa fast noch eine Insel der Glückseligen, wenn wir das weltweit betrachten. Ohne die vereinigten Kräfte Europas wäre das doch nie zu schaffen gewesen! Verbraucher- und Umweltstandards lassen sich nicht mit einem Flickenteppich nationalstaatlicher Regelungen halten und erst recht nicht verbessern. Dafür reicht es nicht, TTIP und CETA verhindern. Wir müssen die ganze Agrarpolitik umkrempeln und auf ökologische Füße stellen. Das ist nicht nur etwas für Bauern, sondern für alle, die gut, gesund und giftfrei essen wollen.

2.) Na vieles! Nicht nur die Generation Erasmus lebt die Selbstverständlichkeit grenzüberschreitend zu reisen, zu arbeiten und zu leben. Das lieben wir doch alle und wer nicht, hat es vielleicht nur noch nicht probiert oder die früheren Zeiten vergessen. So traurig auch der Anlass sein mag, so scheint dennoch das Dilemma des Brexits dafür wieder mehr Bewusstsein zu schaffen. Denn ohne Europa gäbe es auf jeden Fall noch mehr nationale Egoismen und Egoisten. Die hatte und hat Europa genug. Es mag abgedroschen klingen, aber auch siebzig Jahre Frieden sind nicht selbstverständlich. Der galt jahrhundertelang in Europa als seltene Abweichung vom Regelfall Krieg. Es grenzt doch an Realitätsverweigerung und Schlimmeres zu glauben oder zu behaupten, dass wir mit einem zerlegten Kontinent besser dran wären!

3.) Anpacken, mitmachen und nur Mut zu Veränderungen! Als agrarpolitischer Sprecher würde ich unser Europa am liebsten zur 100%igen Ökolandbau-Modellregion machen. Kaum auszumalen, wie viele Probleme Europa damit los wäre und wie viel es dabei zu gewinnen hätte….!

Hans-Olaf Henkel, Deutschland, Alfa, Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR)

1.) Der Binnenmarkt!

2.) Das Europäische Parlament ist das, eloquenteste und einflussreichste Parlament der Welt, wenn es um die Verbreitung der Menschenrechte geht.

3.) Ich bin für ein Europa souveräner Staaten, in dem statt Zentralismus, Harmonisierung und Vergemeinschaftung von Staats- und Bankschulden das Gegenteil gilt: Subsidiarität, Wettbewerb und Selbstverantwortung einer Nation für das, was ihre Politiker entscheiden.

Oder kürzer gesagt: Ich bin für eine EU, aus der kein Land mehr aussteigen möchte und in das Großbritannien eines Tages wieder zurückkehren kann.

Oder ganz kurz: Ich bin für ein Europa der Vielfalt statt der Einfalt.

Peter Jahr, Deutschland, CDU, EVP-Fraktion

1.) a) Die Roaming-Verordnung – Auf deren Basis wird die Abschaffung der Mobilfunk-Roaming-Gebühren 2017 Wirklichkeit

b) Einführung des Euro als Zahlungsmittel (Art. 3 Abs. 4 EUV)

c) Einführung des Schengenraums VO (EG) Nr. 562/2006

2.) Frieden, Reisefreiheit, europäischer Binnenmarkt

3.) Ich habe verschiedene Vorstellungen für die Zukunft:

a) Eine EU, in der die beschlossenen Gesetze auch umgesetzt und gegebenenfalls sanktioniert werden

b) Eine EU, die in Europa gutnachbarschaftliche Beziehungen zu Russland pflegt

c) Eine EU, die über eine gemeinsame Außen,- Verteidigungs-, Wirtschafts- und Steuerpolitik verfügt

Sylvia-Yvonne Kaufmann, Deutschland, SPD, S&D-Fraktion

1.) Für unser aller Gesundheit unverzichtbar: die Verordnungen/Richtlinien zur Reinheit des Trinkwassers und zur Lebensmittelsicherheit.

2.) Ein Leben in Frieden und das Recht auf Freizügigkeit, das allen Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, dort zu leben, zu arbeiten oder zu studieren, wo sie möchten.

3.) Meine Vision: die Vereinigten Staaten von Europa bzw. die Republik Europa. Auf lange Sicht wird sich die Erkenntnis durchsetzen, dass die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen in der globalisierten Welt von heute nicht national, sondern nur durch ein vereintes Europa bewältigen werden können.

Dieter-Lebrecht Koch, Deutschland, CDU, EVP-Fraktion

1.) Eine Notrufnummer für alle 28 EU-Länder. 28 Länder, eine Notrufnummer! Das 1991 ins Leben gerufene Projekt Euro-Notruf ist bereits fertig. Alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben die 112 als Notrufnummer freigeschaltet. Sie ist kostenlos von jedem Festnetz- und Mobiltelefon aus erreichbar und verbindet den Anrufer mit der nächstgelegenen Leitstelle von Polizei, Notarzt und Feuerwehr.

Ergänzt wurde diese Notrufnummer durch ein automatisches Notrufsystem namens eCall. Ab 2018 müssen alle in der EU zugelassenen Neufahrzeuge serienmäßig mit einem solchen eCall ausgerüstet sein. Erkennt die Bordelektronik eine Unfallsituation, soll sie automatisch die 112 anwählen und Unfalldaten sowie den Standort des Fahrzeugs durchgeben. 2.) Ein gemeinsamer Binnenmarkt mit offenen Grenzen für die 4 Grundfreiheiten: Freier Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital. Dieser erlaubt jeder Bürgerin, jedem Bürger die freie und nichtdiskriminierende Wahl des Wohn- und Arbeitsortes in allen Staaten der EU, aber auch das Lernen und Studieren und sogar das bedingungslose Reisen durch die EU. Er basiert auf einer vertraglich festgeschriebenen Grundrechtecharta, die Jede/Jeder kennen sollte.

3.) Die EU stoppt ihren Weg in die Bedeutungslosigkeit, der mit dem Brexit allerdings seinen bisherigen Höhepunkt erreicht hat. Wenn wir Europäer uns nicht zusammenreißen und endlich mit einer Stimme reden, werden wir beim „Spiel der Global Player“ im Rahmen der Globalisierung bald nichts mehr zu sagen haben. Schließlich ist in Kürze von 200 auf der Welt lebenden Menschen nur noch einer ein Europäer. Die meisten der 199 haben andere Vorstellungen vom Zusammenleben, von sozialen, ethischen, technischen Standards als wir und sie werden diese durchsetzen wollen.

Auch deshalb brauchen wir Abkommen wie TTIP mit den USA und CETA mit Kanada. Wir brauchen aber auch so bald wie möglich ein entsprechendes Handels- und Investitionsschutzabkommen mit Russland.

Bernd Kölmel, Deutschland, ALFA, EKR-Fraktion

1.) Diese Frage ist sehr spezifisch und auch ein wenig suggestiv gestellt. Denn dabei schwingt die Auffassung mit, dass die EU per se eigentlich nur positive Verordnungen oder Richtlinien erlasse. Allerdings gab es in der Vergangenheit eine Reihe von fragwürdigen EU-Verordnungen und Richtlinien. Denken Sie nur einmal an die Gurkenverordnung von 1989, die Bananenverordnung von 1995 oder den aktuellen Versuch der EU-Kommission, die Waffenrechtsrichtlinie von 2008 derart zu verändern, dass nicht etwa Terroristen effektiv bekämpft, sondern vielmehr gesetzestreue Jäger, Sportschützen und Waffensammler kriminalisiert werden.

Nützlich sind hingegen grundsätzlich jene Regelungen der EU, welche den freien Binnenmarkt ermöglichen und fördern und dabei weder den Grundsatz der Subsidiarität verletzen noch den Weg hin zu einer umfassenden Wirtschafts- und Währungsunion und damit zu einem bürgerfernen, zentralistischen und bürokratisch organisierten EU-Superstaat ebnen. Ein positives Beispiel für solch eine Regelung aus der jüngsten Vergangenheit ist hierfür der von mir mitgetragene EU-Beschluss zum Wegfall der Roaming-Gebühren in den EU-Mitgliedstaaten bis 2017, da dies die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten in der Digitalisierung sicherstellt.

2.) Wir wissen nicht, wie Europa heute ohne die EU aussähe. Wenn man sich die Entwicklungen der letzten Jahre betrachtet, so fällt auf, dass innerhalb der EU der europäische Friedensgedanke durch permanente Missachtung der selbst gesetzten Regeln sowie des Bürgerwillens – etwa in der Eurokrise sowie in der Migrationskrise – und einem damit einhergehenden Hang zur Zentralisierung erheblich in Gefahr geraten ist. Nur ein klarer Kurswechsel innerhalb der EU kann dafür sorgen, dass Frieden und Stabilität in Europa gewahrt bleiben und der Wohlstand gefördert wird.

3.) Die Geschicke auf dem europäischen Kontinent werden von der Gesamtheit der europäischen Staaten – auch den Nicht-EU-Mitgliedstaaten – bestimmt. Was die EU angeht, so befürworte ich diese als eine Gemeinschaft souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt. Einen europäischen Superstaat hingegen, wie ihn auch viele deutsche Europa- und Bundestagsabgeordnete und weitere politische Entscheidungsträger anstreben, lehne ich klar ab. Vielmehr müssen wir wieder Eigenverantwortung, Subsidiarität und Bürgernähe stärken. Wir müssen die Bürger mitnehmen und ihnen bei wichtigen Fragen das letzte Wort in Form von Volksentscheiden geben. Denn die EU als so genanntes Eliteprojekt ist gescheitert. Dies haben wir in den letzten Jahren gesehen. Wir brauchen vielmehr ein Europa der Bürger, mit einer dringend zu reformierenden EU. Nur wenn die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und sozialen Marktwirtschaft wieder eingehalten werden und die Regionen und Einzelstaaten wieder mehr Kompetenzen erhalten, können Frieden und Wohlstand in Europa weiter gesichert werden. Bürokratie, Zentralismus und Dirigismus zum Schaden der Bürger müssen dabei gestoppt werden. Innovation, bessere Rahmenbedingungen für Investitionen sowie mehr Mut zu unternehmerischem Handeln sind zu stärken, damit Unternehmen in Deutschland und Europa sich im globalen Wettbewerb weiter behaupten können. Nur so werden die Menschen in Europa wieder optimistisch in die Zukunft blicken können.

Dietmar Köster, Deutschland, SPD, S&D-Fraktion

1.) Besonders wichtig für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger ist die Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe aus dem Jahr 2011. Sie hat in Deutschland dazu geführt, dass in den meisten Bundesländern Tariftreue-Regelungen beschlossen wurden. In NRW, wo sich meine Betreuungsregion befindet, gibt es nun seit Mai 2012 das entsprechende Tariftreue- und Vergabegesetz. Darin legt das Land Mindeststandards für öffentliche Aufträge fest. Auftraggeber werden verpflichtet, Tarifstandards, Umweltschutz und Sozialverträglichkeit zu berücksichtigen. Das bedeutet, dass beispielsweise in der nordrhein-westfälischen Baubranche tarifliche Regelungen nicht durch ein Unternehmen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten unterlaufen werden dürfen. Dies ist ein Schritt, um Sozialdumping innerhalb der EU zu erschweren.

2.) Frieden in Europa seit 1945

3.) Europa: grenzenlos!

Kateřina Konenčá, Tschechien, Kommunistische Partei Böhmens und Mährens, GUE/NGL-Fraktion

1.) Gut sind nahezu alle Regelungen und Richtlinien, die den Schutz der Umwelt, Biodiversität und das Gesundheitswesen betreffen. Unsere Gesundheits- und Umweltschutzstandards sind die höchsten weltweit. Die Richtlinie 2001/81/EG zum Beispiel setzt nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe fest, die für die Bekämpfung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon verantwortlich sind. Das führt zu besserer Luftqualität und schützt jährlich tausende Leben.

2.) Die Freiheit für Güter, Kapital, Dienstleistungen und Menschen – die vier Grundfreiheiten – wären ohne die EU nur ein Traum. Ja, wir könnten sie auch ohne EU erreichen, aber nicht ohne eine internationale Organisation wie die EU. Die Idee, dass Großbritannien sie nach dem Brexit nutzen kann, ohne zumindest einige EU-Regeln zu befolgen, ist Nonsens.

3.) Transparenter, sozial gerechter, friedlich und nachhaltig, ein vereintes Europa, das die Vielfalt respektiert und schützt durch robuste soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit. Und natürlich sollten die EU-Institutionen die europäische Zivilgesellschaft stärker wahrnehmen. Die EU muss ihre Bürger hören.

Elisabeth Köstinger, Österreich, ÖVP, EVP-Fraktion

1.) Die Verwirklichung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik. Die GAP schafft leistbare Lebensmittel für Konsumentinnen und Konsumenten und ist gleichzeitig Garant für hohe Tierschutzstandards, steht für die weltweit höchsten Standards in der Lebensmittelproduktion und schafft Sicherheitsnetze durch die auch Berg- und benachteiligte Gebiete als Wirtschafts- und Lebensräume erhalten bleiben können.

2.) Über 70 Jahre Frieden zwischen den Ländern der Europäischen Union.

3.) Europa muss wieder zu unserem Zuhause werden. Das gelingt nur, wenn die Europäische Union sich auf die großen Herausforderungen unserer Zeit konzentriert und gleichzeitig ein Europa der Regionen zulässt, das individuelle Konzepte und regionale Stärken fördert.

Jean Lambert, Großbritannien, Green Party, EFA-Fraktion

1.) Gleichheitsrechte, die Rassismus eindämmen, bzgl, Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung, Behinderung und Glauben. Diese reduzieren Diskriminierung und wirken sich direkt auf das Leben vieler Menschen aus.

2.) Das Pariser Klimaabkommen. Die EU half, dass die Verhandlungen nach Kopenhagen weitergingen. Das Pariser Abkommen wäre ohne die EU womöglich nicht zustande gekommen.

3.) Ungleichheit verhindern und die Umwandlung in ökologisch nachhaltige Gesellschaften anführen.

Patrick Le Hyaric, Frankreich, Linksfront, GUE/NGL-Fraktion

1.) Die ersten europäischen Rechtsakte ermöglichten es den europäischen Bürgern, außerhalb ihrer Länder zu arbeiten und von den sozialen Vorteile des Landes zu profitieren, in dem sie arbeiteten, während gleichzeitig die sozialen Errungenschaften der EU bewahrt wurden. Diese Regelungen zur Koordinierung der sozialen Sicherheit gestalteten die Auswanderungsmöglichkeit zugunsten der Arbeiter.

Zugleich führten viele weniger bekannte Entscheidungen gleiche Arbeitszeiten oder den Mutterschaftsurlaub ein und zielten darauf, Arbeitsplätze so einzurichten, dass die Arbeiter vor Berufsunfällen und den Kontakt mit schädlichen Substanzen geschützt sind.

Das Erasmusprogram hat trotz seiner Mängel den Austausch, das Studium und das Reisen gefördert. Es hat einem kleinen Teil einer Generation ermöglicht, sich anzunähern und sich besser zu verstehen. Wir müssen deshalb auf eine Ausweitung bzw. Verallgemeinerung dieser Art von Initiative abzielen.

Jüngst war auch die „Jugendgarantie“ ein kleiner positiver Schritt im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Das Programm ermöglicht es Jugendlichen unter 25, eine Arbeit zu bekommen, ihren Bildungsweg fortzusetzen oder in den vier Monaten nach dem Schulabschluss oder dem Jobverlust eine Ausbildung oder ein Praktikum zu erhalten. Diese Akte zeigen, dass die Europäische Union eine Quelle des gesellschaftlichen Fortschritts sein kann. Darauf müssen wir hinarbeiten – und nicht auf eine alle Errungenschaften aufhebende, unerbittliche Konkurrenzsituation, wie sie durch die Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt oder die Regelung zur Entsendung von Mitarbeitern erleichtert wird.

2.) Der Kampf gegen die Todesstrafe ist ein altes humanistisches Anliegen und progressiver Weg der Aufklärungsphilosophie. In Frankreich wurde er besonders von Figuren wie Robespierre, Victor Hugo und Jean Jaurès geführt. Innerhalb der Europäischen Union ist er nunmehr gewonnen, weil die Abschaffung der Todesstrafe in Artikel 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgeschrieben steht. Sie ist ein Teil der Kriterien und unumgänglichen Anforderungen, um der Europäischen Union betreten zu können und ist die große Priorität innerhalb der europäischen Menschenrechtspolitik. Um ein Beispiel zu geben: Die Türkei hat die Todesstrafe im Zuge seiner Aufnahmeverhandlungen Anfang der 2000er Jahre abgeschafft. Die jüngsten Vorschläge von Präsident Erdogan hinsichtlich ihrer Wiedereinführung haben die europäischen Institutionen unverzüglich zur Reaktion genötigt: Es stünde nun nicht weiter zur Debatte, dass die Türkei eines Tages Unionsmitglied werde.

Gleichzeitig muss man hervorheben, dass ohne Zusammenlegung unser Produktionskapazitäten [nach dem zweiten Weltkrieg, Anm. d. Red.], ohne die Zusammenarbeit, die darauf folgt, die Konfrontationslogiken, die der Ausgangspunkt zweier der zerstörerischsten Konflikte der Menschheitsgeschichte waren, immer noch am Werk wären. Nun da in den letzten Jahren wieder bewaffnete Konflikte auf diesem Kontinent auftreten, zuerst im ehemaligen Jugoslawien, dann heute in der Ukraine, müssen wir uns gewahr werden, das Frieden und Kooperation fragile Konstruktionen darstellen, die es zu schützen und fördern gilt.

3.) Die Europäische Union ist von multiplen Krisen durchzogen und die Austeritätspolitik, die als Antwort auf diese beschlossen wurde, wird heute en bloc von der Bevölkerung, den Arbeitern und den Jugendlichen in ganz Europa abgelehnt. Diese Situation muss zu einer tiefgreifenden Transformation hin zu einem sozialen, demokratischen und umweltbewussten europäischen Projekt führen, das auf Internationalismus und Solidarität fußt. Die Umbauarbeiten dafür sind immens, aber sie sind mehr als essenziell, denn die Entstehung dieses alternativen Projekts, das auf eine Union der Nationen und vereinigten Völker, souverän und frei, abzielt, ist notwendig, um die kapitalistische Globalisierung zu verändern.

Jo Leinen, Deutschland, SPD, S&D-Fraktion

1.) Die Europäische Union hat insgesamt einen sehr positiven Einfluss auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger und es ist schwierig hier einen einzelnen Rechtsakt herauszugreifen. Der Binnenmarkt ermöglicht es Unternehmen auf einem Markt mit über 500 Millionen Menschen aktiv zu sein, ohne für jedes Land unterschiedliche Normen und Standards erfüllen zu müssen. Dies begünstigt die wirtschaftliche Entwicklung und damit auch die Schaffung von Arbeitsplätzen. Gleichzeitig haben die hohen Verbraucher- und Umweltschutzstandards in der Europäischen Union einen direkten Einfluss auf das Wohlergehen der Bevölkerung. Die Verbesserung der Wasserqualität der europäischen Seen, Flüsse und Meeresgebiete über die letzten Jahrzehnte ist nur eines von vielen konkreten Beispielen für diesen Effekt. Auch die Grenzwerte für Feinstaub in der Luft gehen auf eine EU-Richtlinie zurück (Richtlinie 1999/30/EG). Global konnten durch die Europäische Union maßgebliche Fortschritte im Klimaschutz vorangetrieben werden.

Im Verbraucherschutzbereich beruht die Verlängerung der Gewährleistungspflicht auf 2 Jahre genauso auf europäischer Gesetzgebung wie die Kennzeichnungspflicht bei Lebensmitteln und Produktstandards bei Kinderspielzeug. Weitere konkrete Beispiele sind die schrittweise Abschaffung der Roaming-Gebühren innerhalb der Europäischen Union (Verordnung (EU) Nr. 531/2012 ) und die Gewährleistung von Fluggastrechten im Falle von Verspätungen und Annullierungen (Verordnung (EG) Nr. 261/2004).

Zu den größten Vorteilen für die Bürgerinnen und Bürger gehört zweifelsohne auch die Möglichkeit überall in der Union zu studieren, zu arbeiten oder sich zur Ruhe zu setzen.

2.) Neben dem Beitrag der Europäischen Union zur Wahrung des Friedens sind der Wegfall der Binnengrenzen und die Reisefreiheit sowie die Personenfreizügigkeit die sichtbarsten und meistgeschätzten Errungenschaften der europäischen Einigung. Für viele Menschen ist es heute selbstverständlich im europäischen Ausland zu arbeiten oder zu studieren. Gerade in Grenzregionen wie dem Saarland spielen Staatsgrenzen heute kaum noch eine Rolle. Europa ist hier gelebte Realität und kein abstraktes Konzept.

3.) Meine Vision ist ein stärkeres, demokratischeres und effizienteres Europa – ein föderal organisiertes Europa, das sich auf die großen Aufgaben konzentriert, die nur europäisch gelöst werden können, und in diesen Bereichen die notwendigen Instrumente hat, um das Versprechen von sozialer Gerechtigkeit, Sicherheit und Wohlstand einzulösen. Europa muss die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt rücken und diese nach innen und außen verteidigen können. Ich plädiere deshalb für eine klarere Kompetenzaufteilung zwischen der europäischen und der nationalen Ebene. Wir benötigen eine europäische Migrationspolitik, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und eine gemeinsame Wirtschafts- und Fiskalpolitik, welche Leitplanken für ein sozial gerechtes und wirtschaftlich starkes Europa setzt. Die Europäische Kommission sollte zu einer Regierung weiterentwickelt werden, die durch das Europäische Parlament als Bürgerkammer und eine zweite Kammer, in welcher die Staaten repräsentiert sind, kontrolliert wird und entlassen werden kann. Nationale Vetos sollte es nur noch in absoluten Ausnahmefällen geben. Gleichzeitig muss das Subsidiaritätsprinzip befolgt werden, indem Entscheidungen immer so nahe wie möglich am Bürger getroffen werden.

Peter Liese, Deutschland, CDU, EVP -Fraktion

1.) Am eindeutigsten ist wohl die Abschaffung der Roaming-Gebühren. Schon jetzt zahlen wir alle deutlich weniger im europäischen Ausland und im nächsten Jahr werden die Roaming-Gebühren komplett abgeschafft. Persönlich möchte ich aber auch die Verordnung zur Senkung des Energieverbrauchs von Haushalts- und Bürogeräten im Stand-by-Betrieb nennen. Die Verbraucher in Deutschland sparen dadurch jährlich Stromkosten in Höhe von gut 1,2 Milliarden Euro.

2.) Eindeutig der Frieden. Europa hat noch nie eine so lange Phase von Frieden und relativen Wohlstand erlebt wie in den vergangenen Jahrzehnten.

3.) Die Europäische Union muss gerade nach dem Brexit-Votum zusammenhalten. Viele wichtige Fragen können ohne europäische Zusammenarbeit nicht, oder nicht gut gelöst werden. Auf der anderen Seite dürfen wir uns aber nicht endlos erweitern. Schon vor den aktuellen Ereignissen war ich gegen einen Beitrag der Türkei zur Europäischen Union

Norbert Lins, Deutschland, CDU, EVP-Fraktion

1.) Die meisten Menschen nehmen politische Maßnahmen eher wahr, wenn sie diese im Alltag unmittelbar zu spüren bekommen. In jüngster Zeit stellen neben vielen anderen Dingen die Absenkung der Roaminggebühren und deren komplette Abschaffung, welche für 2017 vorgesehen ist, für die meisten Menschen eine sehr positive Veränderung dar.

2.) Ganz klar der Gemeinsame Binnenmarkt. Der freie Waren- und Kapitalverkehr, die Dienstleistungsfreiheit und die Personenfreizügigkeit brachten Wohlstand für die Menschen und die europäischen Völker näher zusammen.

3.) Gerade in den letzten Jahren sollte uns mit dem Aufkommen bewaffneter Konflikte in geographischer Nähe zur EU wieder bewusst werden, dass die Union in erster Linie als Friedensprojekt gegründet wurde und wir weiter daran arbeiten müssen. Die EU ist ein Garant für unsere Freiheit und unseren Wohlstand. Dies ist mitnichten eine Selbstverständlichkeit. Andere Kontinente beneiden uns für unsere Zusammenarbeit.

Barbara Lochbihler, Deutschland, Grüne, EFA-Fraktion1.) In den Ausschüssen für Menschenrechte und EU-Außenbeziehungen, in denen ich tätig bin, gibt es wenige gesetzgeberische Entscheidungen. Nichtsdestotrotz möchte ich hier auf die EU-Anti-Folterverordnung hinweisen. Sie ist weltweit die erste multilaterale Handelskontrolle, die den Export von Folterwerkzeugen und Mitteln verbietet, die zur Durchführung der Todesstrafe verwendet werden. Dadurch wird zum Beispiel verhindert, dass weiterhin bei Hinrichtungen in den USA europäische Produkte benutzt werden. Wir konnten verhindern, dass das Mittel Propofol weiterhin in die USA geliefert wird und so dafür sorgen, dass die Umsetzung von Todesstrafen ausgesetzt wurde.

2.) Rückblickend auf die erste Hälfte des 20. Jahrhundert, in der sich fast alle europäischen Staaten gegenseitig bekriegt habe, haben die Europäische Union und ihre Vorgängerinstitutionen Erstaunliches bewirkt hat: Es gab und gibt keinen Krieg unter den EU-Mitgliedstaaten. Nationalstaatliche Grenzen wurden fast komplett abgeschafft, sodass sich alle Bürgerinnen und Bürger der jeweiligen Mitgliedsstaaten überall in der EU niederlassen und arbeiten kann. Das ist etwas, was man der EU zu Gute halten muss. Und das man natürlich gegen alle nationalistische, separatistische und rechtspopulistische Bestrebung verteidigen muss.

3.) Meine Zukunftsvision für Europa ist eine solidarische Gemeinschaft von Staaten, die auf die sich überlagernden Krisen gemeinsam reagieren, damit auch über die EU-Grenzen hinaus Kriege der Vergangenheit angehören und nach und nach nationalstaatliche Grenzen weltweit überflüssig werden. Für grenzüberschreitende, globale Probleme gibt es keine nationalen Lösungen. Die EU soll stärker, sozialer, demokratischer und auch für Flüchtlinge ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts werden.

Sabine Lösing, Deutschland, Linke, GUE/NGL-Fraktion

1.) In dem von mir verantworteten Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik ist unsere Kritik gegenüber der interessengeleiteten und militaristischen Außenpolitik sehr grundsätzlich. Deshalb hier ein Beispiel aus einem anderen Bereich der EU: Die Verordnung (EG) 561/2006 zu den Lenk- und Ruhezeiten hat wohl die Arbeitsbedingungen und die Sicherheit im Straßenverkehr für viele Menschen verbessert. Im April 2007 trat die EU-Verordnung in Deutschland in Kraft. Mit ihr gelten unter anderem längere Ruhe- und kürzere Fahrtzeiten für BerufskraftfahrerInnen.

2.) Leider fallen mir zuerst nur schlechte Entscheidungen ein, wie dass sich das Europäische Parlament für die Verlängerung des krebserregenden Unkrautvernichters Glyphosat ausgesprochen hat. Dennoch gäbe es wahrscheinlich das Erasmus-Austauschprogramm so in dieser Form ohne die EU nicht. Ich finde es eine Errungenschaft, dass jungen Menschen die Möglichkeit gegeben wird innerhalb der Europäischen Union (interkulturelle) Erfahrungen zu sammeln und sich auszutauschen. Das fördert neben der eigenen Persönlichkeit auch den Gedanken europäischer Solidarität. Diese ist gerade in Zeiten zerstörerischer EU- Austeritätsprogramme von Nöten.

3.) Europa hat dann eine Zukunft wenn das Ergebnis europäischer Politik eine reale Verbesserung des Lebens der breiten Bevölkerung zur Folge hat und nicht weiterhin die Interessen europäischer und weltweiter Unternehmen im Vordergrund stehen. Wie zum Beispiel bei den geplanten neoliberalen Freihandelsabkommen TTIP und CETA, die eben nicht wie so oft behauptet den Bürgerinnen und Bürgern Europas und Nordamerikas dienen. Des Weiteren muss endlich Schluss sein mit der verheerenden Sparpolitik, wie zum Beispiel in Griechenland und Portugal. Zudem braucht es mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung.

Ulrike Lunacek, Österreich, Grüne, EFA-Fraktion

1.) Die EU-Antidiskriminierungsrichtlinien (Antirassismus-Richtlinie, Rahmenrichtlinie Beschäftigung und Gender-Richtlinien) haben große Fortschritte beim Schutz vor Diskriminierung gebracht, gerade am Arbeitsplatz.

Ohne die Prinzipien und Richtlinien der EU gäbe es in vielen Ländern der Union gerade in gesellschaftspolitisch immer noch kontroversiellen Bereichen wie den gleichen Rechten für Lesben, Schwulen, Trans- und Intersexpersonen, aber auch bei der Gleichstellung von Frauen, keine schützenden Regelungen.

2.) Als eine, die am Eisernen Vorhang aufgewachsen ist und erlebt hat, wie trennend und oft mörderisch diese Grenze war, ist für mich das Beste die Reise- und Niederlassungsfreiheit in einem gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.

3.) Mein Ziel ist ein postnationales friedfertiges Europa, ein Europa der Bürgerinnen und Bürger, die Vereinigten Staaten von Europa: demokratisch geordnet, föderal strukturiert, republikanisch verfasst – und selbstverständlich sozial gerecht und ökologisch nachhaltig.

Thomas Mann, Deutschland, CDU, EVP-Fraktion

1.) Die Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz ist ein Meilenstein in der Sozialpolitik der EU. Diese Richtlinie (89/391/EWG) mit der Festlegung von Mindestanforderungen wurde in der Charta der Europäischen Union rechtsverbindlich verankert. Ihr Erfolg: Die Zahl der meldepflichtigen Arbeitsunfälle sank von 1960 bis 2014 um fast 65 Prozent!

Der gemeinsame Ansatz schützt vor allem benachteiligte Mitglieder unserer Gesellschaft, darunter Schwangere und Jugendliche, und sorgt europaweit für ein ausgeglicheneres Schutzniveau. Wichtige Bestandteile sind die Beurteilung von Gefahren in der Arbeitswelt sowie die Prävention von Arbeitsunfällen.

2.) Europa begann als politische Antwort auf Hass, Ausgrenzung, Krieg und Vernichtung. Heute ist Europa ein Kontinent des Friedens, welcher maßgeblich durch die EU stabilisiert wurde. Bei der Verleihung des Friedensnobelpreises im Dezember 2012 wurde die EU für ihren Einsatz für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte ausgezeichnet. Trotz aller Unzugänglichkeiten und aktuellen Irritationen ist der europäische Integrationsprozess ohne Alternative. Eine der größten Stabilitätszonen der Welt wurde geschaffen als Antwort auf die geschichtliche Erfahrung und einen überzogenen Nationalismus. Ständige Aufgabe für die Politik ist es, Menschen dafür zu gewinnen, sich für Humanität, Solidarität, Werte und die europäische Idee einzusetzen.

3.) Die Zukunft der EU ist das Europa der Bürger. Es vereint Menschen unterschiedlicher Anschauungen, Religionen und Herkünfte und ist demokratisch strukturiert: Bürger sind in die Entscheidungsfindung einbezogen. Das Europa der Bürger stellt ein positives Lebensgefühl dar, für das emotional gestritten wird und dem es gelingt, im Bewusstsein des Einzelnen fest verankert zu sein.

Susanne Melior, Deutschland, SPD, S&D-Fraktion

1.) Die Lebensmittelinformationsverordnung ist für alle Verbraucherinnen und Verbraucher täglich und ganz praktisch erfahrbar. Denn auf allen Lebensmitteln müssen die Inhaltsangaben und seit Ende 2014 die häufigsten Allergene deutlich gekennzeichnet werden. Lebensmittelallergien und –unverträglichkeiten sind extrem weit verbreitet. Deswegen ist es gut, dass sich jeder bei verpackten Lebensmitteln, im Restaurant oder beim Bäcker darüber informieren kann, was tatsächlich im Essen drin ist.

2.) Das Programm Erasmus+ sorgt dafür, dass sich die Menschen in der Europäischen Union nicht nur im Urlaub, sondern im alltäglichen Leben im Studium oder bei der Ausbildung kennenlernen können. Das Studium oder die Berufsausbildung im Ausland ist ein wesentlicher Kern der EU, da hier Vorurteile abgebaut und neues Wissen ausgetauscht werden. Ganz nebenbei sind schon über eine Million „Erasmus-Babys“ auf die Welt gekommen, die es ohne den Austausch nicht gegeben hätte.

3.) Die Strahlkraft der Europäischen Union ist nicht verblasst. Die EU ist weiterhin ein Friedensprojekt. Weitere Staaten werden in Zukunft dazu kommen. Wenn ich an die Balkanstaaten wie Serbien, Mazedonien oder Albanien denke, dann sehe ich wie integrierend die Europäische Union wirken kann. Länder, die vor zwanzig Jahren Krieg führten, werden Teil der friedlichen europäischen Gemeinschaft.

Angelika Niebler, Deutschland, CSU, EVP-Fraktion

1.) Die Abschaffung der Roaming-Gebühren, weil damit endlich länderübergreifende Kommunikation in der EU für alle Bürgerinnen und Bürger erschwinglich geworden ist. Und auch für die Unternehmen von den Start-ups über KMUs bis zu großen Unternehmen und allen möglichen Organisationen ein finanzieller Hemmschuh beseitigt ist, der die wirtschaftliche Entwicklung spürbar belastet hat.

2.) Das Schengen-Abkommen: Reisen ohne Grenzkontrollen über Ländergrenzen hinweg im gegenseitigen Einvernehmen und Vertrauen.

3.) Ein Europa, das die Menschen schützt und ihnen nützt.

Dimitrios Papadimoulis, Griechenland, Syriza, GUE/NGL-Fraktion

1.) Eine jüngere Regelung mit großer Wirkung für viele Menschen ist die, Roaming-Gebühren komplett abzuschaffen. Es war an der Zeit, den Telekommunikationsmarkt in einen Markt zu überführen, um Reisenden und Bürgern den Alltag in Europa zu erleichtern.

2.) Viele Dinge repräsentieren die EU praktisch, institutionell und symbolisch. Eine Sache herauszugreifen ist unmöglich, aber man kann darauf verweisen, dass die EU der sicherste Raum der Welt ist, dass sie demokratische Werte schützt. Es gibt vieles, was wir verbessern müssen, aber wir sollten nicht vergessen, was seit 1950 erreicht wurde.

3.) Europa muss zurück zu seinem Kern finden, zu den Gründungsprinzipien und -werten: soziale Gerechtigkeit und faires Wachstum betonen, die Sorgen und Ängste der Menschen und vor allem der jungen Bevölkerung hören. Konservative, rechtsaußen stehende und xenophobe Kräfte können das nicht. Es ist die historische Pflicht der Linken und der progressiven Kräfte, Europa von innen heraus zu verändern, soziale und ökonomische Konvergenzen zu beschleunigen und neoliberale Kräfte umzuwandeln.

Markus Pieper, Deutschland, CDU, EVP-Fraktion

1.) Die Verordnungen und Richtlinien zum Europäischen Binnenmarkt. Der größte Binnenmarkt der Welt machte kleine Firmen zu internationalen Playern und stärkte Europa im globalen Wettbewerb. Dieser freie Handel erleichterte in allen EU-Ländern den Strukturwandel, erhielt und schuf viele Millionen Arbeitsplätze und ist heute eine wichtige Grundlage unserer sozialen Errungenschaften.

2.) Auch wenn es abgedroschen klingt: Freiheit und Frieden. Reisen ohne Grenzkontrollen, ohne Geld umtauschen und ohne Roaming-Gebühren. Studieren und Ausbildung im EU-Ausland. Und das jetzt über 70 Jahre währende Versprechen „nie wieder Krieg in Europa“. Aber man muss jeden Tag hart dafür arbeiten.

3.) Eine Europäische Union, die den Menschen Sicherheit, Frieden und Freiheit garantiert aber sich mehr zurücknimmt und nicht das tägliche Leben reguliert. Eine EU mit starken und entschuldeten Nationalstaaten, die das Vertrauen untereinander wieder gefunden haben und in Brüssel nicht mehr den Sündenbock für eigenes Fehlverhalten sehen. Ein Europa mit Europäischen Institutionen, die begreifen, dass Europäische Integration kein Selbstzweck für wenige Eliten ist, sondern die Menschen und Regionen dabei mitnimmt und die Vorteile besser erklärt. Zu dieser Europäischen Union gehört auch und gerade das Vereinigte Königreich.

Gabriele Preuß, Deutschland, SPD, S&D-Fraktion

1.) Die Freizügigkeitsrichtlinie ist in meinen Augen das größte ‚Einzelprojekt‘, von dem Millionen Europäerinnen und Europäer profitieren. Ihr Wert wird sich erst noch vollständig erweisen, wenn in einem oder zwei Jahrzehnten eine neue Generation junger Menschen vollständig auf dem Arbeitsmarkt angekommen ist, für die die Freizügigkeit in Europa alltäglich geworden ist. Diese Generation wird dann endlich auch die Grenzen in den Köpfen überwinden können, die aktuell bei vielen noch für Vorbehalte gegenüber der europäischen Einigung sorgen.

2.) Die Leistung der Europäischen Union und ihres Einigungsprozesses beim Friedenserhalt und der Verknüpfung der Interessen der europäischen Nachbarstaaten kann man nicht überbewerten. Die EU hat die zahlreichen kleinen und mittelgroßen Staaten des Kontinents zusammen mit den alten, historisch oft im Konflikt liegenden Großmächten erfolgreich zu einer friedlichen Einheit geschmiedet. Sie hat damit auch dafür gesorgt, dass das ‚alte Europa‘ immer noch eine weltpolitische Stimme hat, die Gehör findet, und von vielen Menschen weltweit als Vorbild wahrgenommen wird.

3.) Europa bleibt ein freier Kontinent, auf dem die demokratischen Strukturen der EU den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger mehren und fairer verteilen und Freiheitsrechte schützen.“

Franck Proust, Frankreich, Republikaner, EVP-Fraktion

1.) Ich denke an zwei große Fortschritte: Erstens die Liberalisierung des europäischen Luftverkehrsraums in den 1990er Jahren, die die Entstehung neuer Luftfahrtunternehmen, eines stärkeren Preiswettbewerbs und neuer Flugverbindungen ermöglicht hat. Der Flugverkehr ist für alle europäischen Bürger deutlich erschwinglicher geworden und ihre Mobilität hat sich erhöht. Auch die einzelnen Regionen profitieren davon, besonders in Hinblick auf Tourismus und Arbeit. Zweitens das Ende der Roaming-Gebühren ab 2017. Dank des europäischen Parlaments sind diese seit vielen Jahren stark gesunken. Bald wird es sie gar nicht mehr geben.

2.) Die Haupterrungenschaft der Europäischen Union ist der Frieden! Unser Kontinent hat noch nie eine so lange Zeitspanne des Friedens erlebt wie die jetzige. Frieden und gemeinsam geteilte Grundwerte wie Freiheit und Demokratie sind die Grundlage für unsere Union: Das sollten wir nie vergessen.

3.) Ich glaube, mit all den Krisen, die Europa derzeit erlebt (Wirtschafts-, Finanz-, Migrationskrise, Brexit), haben wir die Aufgabe, der EU eine neue Grundlage zu geben. Sie befindet sich auf dem absteigenden Ast, und es mangelt ihr an Vertrauen bei unseren Mitbürgern. Wir müssen uns in Europa auf bestimmte Prioritäten konzentrieren, derentwegen wir ein Interesse haben zusammenzuarbeiten: die Wirtschaft, die Finanz- und Währungspolitik, die Migrations- und Asylpolitik, den internationalen Handel, Raumfahrt.

Herbert Reul, Deutschland, CDU, EVP-Fraktion

1.) Die Roaming-Verordnung, die im vergangenen Sommer verabschiedet wurde ist solch ein Beispiel! Sie sorgt dafür, dass die Preise, die Konsumenten für Telefonate, SMS und Datenverbrauch mit ihrem Handy zahlen, gedeckelt werden und, dass sie auch im Ausland deutlich günstiger „roamen“ können. Ab Mitte Juni 2017 kann jeder EU-Bürger sein Bündel mit ins Ausland nehmen. Es macht dann also kaum noch einen Unterschied ob man sich zu Hause oder im Ausland mit dem Handy bewegt! Das ist ein greifbares Beispiel, das fast allen Bürgern im Alltag und auf Reisen enorme Vorteile bringt.

2.) Ohne den Europäischen Einigungsprozess und die Europäische Union gäbe es nicht den verlässlichen Frieden in Europa. Die ökonomischen und politischen Verstrickungen zwischen den Ländern, die über die Zeit immer enger geworden sind, die Mobilität der Bürger innerhalb Europas und das wachsende Verständnis für andere Länder Europas, gestärkt durch z.B. Erasmus-Programme, führt dazu, dass die Mitgliedsstaaten nicht mehr auf die Idee kommen einander feindlich gegenüber zu stehen. Für uns alle ist das zur Selbstverständlichkeit geworden, aber ohne die EU hätten wie diesen Vorteil nicht so sicher.

3.) Europa wird im Vergleich zum Rest der Welt immer kleiner, dadurch, dass das Bevölkerungswachstum in anderen Teilen der Welt sehr hoch ist. Hinzu kommt, dass andere Mächte in der Welt auch wirtschaftlich immer stärker werden und immer mehr mit den „alten“ Mächten östlich und westlich des Nordatlantik konkurrieren. Europa muss seinen Bürgern weiterhin zusichern, in Freiheit, Frieden, Sicherheit und Wohlstand zu Leben. Das geht nur dann, wenn wir unsere Grundwerte schützen und verteidigen, ordentliches wirtschaftliches Wachstum hinkriegen, innovativer werden und für entscheidende Fragen wie die Migrationskrise und den internationalen Terrorismus auf EU-Ebene schnell Lösungen finden. Auch im Bereich der Digitalisierung müssen wir europäisch agieren und einheitliche Bedingungen schaffen, sonst werden wir unseren Wohlstand nicht so umfassend sichern können, wie wir es uns für unsere Kinder und Enkel wünschen.

Ulrike Rodust, Deutschland, S&D, SPD-Fraktion

1.) Sicher die überwiegende Mehrheit! Denn das „normale“ EU-Gesetzgebungsverfahren, in dem ein Kompromiss zwischen nationalen Regierungen und dem Europäischen Parlament gefunden werden muss, bietet die besten Voraussetzungen dafür, die Interessen möglichst vieler Europäer im Blick zu halten. Ich habe das bei der Fischereireform und ihrer Umsetzung, wo ich inhaltlich am Entstehen von Gesetzgebung beteiligt war und bin, genau so erlebt: Als ein durchaus hartes Ringen um den größten Nutzen für Viele und das Abwenden von ökologischem und ökonomischen Schaden für die Menschen – jetzt und zukünftig.

Schwierig wird es dort, wo das geordnete Gesetzgebungsverfahren ersetzt wird durch „Krisen-Gipfel-Politik“, bei der meist gleichzeitig der Eindruck entsteht, die eine Seite hätte zu viel geben müssen, während die andere trotzdem zuwenig erhält. Was natürlich viele Bürger mit dem Gefühl zurück lässt, ihre Interessen kämen unter die Räder.

2.) Das unglaubliche Glück eines friedlichen Kontinents, in dem unzählige Grenzen gefallen sind: Auch in den Köpfen vieler Menschen, die ganz selbstverständlich europaweit leben, arbeiten studieren und die das Bunter-werden unserer Gesellschaften als Bereicherung empfinden – und als so selbstverständlich, dass sie sich lange den Luxus geleistet haben, nicht wirklich für ihr Europa einzutreten.

3.) Ich hoffe, dass es uns an diesem kritischen Punkt gelingt, den Populisten und Europakritikern die Deutungshoheit wieder zu entreißen. Dass wir uns wieder sachlich mit Inhalten auseinandersetzen. Dass wir uns wieder politische Entscheidungen zutrauen und diese auch erklären. Dass wir eine Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik auf die Beine stellen, die die Europäer nicht in Gewinner und Verlierer teilt. Ich will ein Europa, in dem wir uns an unserer gemeinsamen Gegenwart und auf unsere gemeinsame Zukunft freuen können.

Virginie Rozière, Frankreich, Parti radical de gauche, S&D-Fraktion

1.) Was die EU im Bereich des Umweltschutzes tut, hat einen großen Einfluss auf das Leben der Menschen, bisweilen ohne dass wir ihn bemerken. Ein Beispiel: die Habitat-Richtlinie. Der Mensch verändert die natürliche Umgebung vieler Spezies, was viele von ihnen bedroht. Die Habitat-Richtlinie soll Biodiversität und Naturgebiete schützen. Das “Natura 2000“-Netzwerk ist das größe Umweltnetzwerk der Welt. Dank ihm ist eine große Zahl von Naturgebieten und Spezies geschützt. Schaut man genau hin, hat der Schutz von Flora und Fauna auch einen positiven Einfluss auf den Menschen. Denn Verschmutzung kennt keine Grenzen, und es ist offensichtlich, dass die EU eine wichtige Rolle auf diesem politischen Feld spielt.

2.) Auch wenn die Union immer noch nicht perfekt ist, hat sie dafür gesorgt, dass die Bürger der Mitgliedsstaaten füreinander Verständnis entwickeln, dass sie zusammenarbeiten. Die Freizügigkeit, die Anerkennung von Abschlüssen, das Erasmus-Programm, die gemeinsame Währung, all das baute Brücken zwischen Menschen, die zugleich ihre Unterschiedlichkeit bewahren konnten. In einer Zeit, in der sich Nachbar mit Angst und Aggressivität begegneten, haben wir es durch die Unioni geschafft, einander mit Respekt und dem Willen, zusammenzuarbeiten, zu begegnen. Das ist die größte Errungenschaft der EU.

3.) Der Brexit ist ein Schock für die EU. Wir müssen jetzt unsere Beziehung zum Vereinigten Königreich neu organisieren, ohne zu zögern, ohne „hard feelings“, aber wir müssen auch standhaft sein. Dieser Schock sollte dazu führen, dass wir uns fragen, was wir für Europa wollen. Entscheidend ist es, zu hören, was die Menschen zu sagen haben, und auch Teile der Kritik, die in der Brexit-Wahlkampagne an der EU laut wurde, müssen in der ganzen Union wahrgenommen werden. Wir haben den Binnenmarkt, aber wir müssen die politische und soziale Integration vorantreiben. Heute besteht der Wunsch, dass die EU Antworten auf die Krise gibt und Solidarität zurückbringt. Wenn wir wollen, dass die Bürger in das europäische Projekt Vertrauen haben, brauchen wir eine echte politische Union, die eine demokratische Debatte erlaubt. Wir müssen dringend den Bürgern wieder eine Stimme geben und einen politischen Raum errichten, um den vielfältigen Herausforderungen, vor denen Europa steht, gerecht zu werden.

Anne Sander, Frankreich, Republikaner, EVP-Fraktion

1.) – Das Erasmus-Programm, das Jugendlichen ein Auslandsstudium ermöglicht

- Das Ende der Roaming-Gebühren

- Der Schengenraum und die Freizügigkeit der Personen

- Grenzüberschreitendes Gesundheitswesen

- Die Initiativen für regionale Entwicklung (EU-Regionalfonds EFRE) und grenzüberschreitende Kooperation (INTERREG)

2.) Frieden

3.) Ein Europa, das besser schützt, ein bürgerlicheres Europa, in dem sich junge Menschen als Europäer fühlen, ohne ihre Herkunft zu verleugnen.

Claudia Schmidt, Österreich, ÖVP, EVP-Fraktion

1.) Das hängt von der Zielgruppe ab und ich würde mich nicht auf eine goldene Richtlinie festlegen. Vom Binnenmarkt profitieren zwar alle, der wird aber auch durch ca. 5000 Richtlinien und Verordnungen gebildet. Eine der größten Errungenschaften, die jedem Bürger, ob wissentlich oder nicht, betreffen ist meines Erachtens nach die Wettbewerbsbehörde. Kein Mitgliedsstaat hätte die Kraft so gegen Kartelle und Monopolisten vorzugehen wie die Wettbewerbsbehörde. Knappe 24 Milliarden Euro Strafzahlungen wurden von der Kommission verhängt, nirgendwo auf der Welt werden Bürger besser geschützt. Ich denke, dass ist zwar nicht positv lebensverändernd wenn man es hat, wenn man den Kartellen und Monopolisten schutzlos ausgeliefert ist, dann ist es aber sehr wohl relevant.

2.) Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes.

3.) So viel Regional wie möglich, so viel Europa wie notwendig.

Sven Schulze, Deutschland, CDU, EVP-Fraktion

1.) Schengener Grenzkodex (= Reisefreiheit)

2.) Die vier Grundfreiheiten (freier Personen-, Waren-, Dienstleitungs- und Kapitalverkehr) und der gesicherte Frieden

3.) Europa ist die wichtigste Errungenschaft unserer Zeit und es ist unsere Aufgabe diese zu verteidigen. Ich wünsche mir, dass Europa aus der durch den Brexit hervorgerufenen kritischen Situation gestärkt hervorgeht und sich in der Zukunft effektiver und näher am Bürger zeigt.

Joachim Schuster, Deutschland, SPD, S&D-Fraktion

1.) Die Umweltgesetzgebung zur Reduzierung von CO2-Ausstoß aus Fahrzeugen, Schiffen, Kraftwerken und industrieller Produktion hat die Luftreinheit deutlich verbessert. Die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie hat den Naturschutz europaweit gestärkt und zu deutlich mehr Erholungsgebieten geführt. Badegewässerrichtlinie sichert zu, dass EU-Bürger auch im Urlaub in der EU keine Sorgen vor verunreinigtem Badegewässer haben müssen.

Die Trinkwasserrichtlinie schreibt seit 1998 regelmäßige Überprüfung des Trinkwassers in allen Mitgliedstaaten vor. Seit 2015 wird diese Gesetzgebung zudem verbessert, damit die Wasserqualität in den ungefähr 100 000 Wasserversorgungsgebieten in Europa besser überwacht wird.

Gegenseitige Anerkennung von Schulabschlüssen und Einfache Anerkennung offizieller Dokumente bedeuten weniger Verwaltungsgänge und mehr Mobilitätsmöglichkeiten für EU-BürgerInnen.

Reisende und Urlauber werden bei Flugverspätungen entschädigt: EU-Verordnung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen. Außerdem werden sie vor horrenden Handykosten im Urlaub durch die Abschaffung der Roaming-Gebühren verschont. Die Euroeinführung hat den Wegfall der Überweisungsgebühren ins EU-Ausland sowie Vergleichbarkeit der Preise beim Einkauf im Urlaubs- oder Nachbarland gebracht.

VerbraucherInnen profitieren von höheren Lebensmittelstandards und Transparenz bei Angaben zur Zusammensetzung und Nährwerten auf Verpackungen.

Sicherheit im Straßenverkehr z.B. durch eCall. Das Notrufsystem wird ab 2018 in allen Neuwagen Pflicht. Bei einem Verkehrsunfall löst das Fahrzeug dann automatisch Alarm aus und ruft Hilfe.

2.) Frieden und Wohlstand in Europa.

3.) Eine gerechtere Verteilung des Wohlstands in Europa ohne Steuerunterbietungswettbewerb und Sozialdumping. Das ist meine Vorstellung von einem sozialen Europa der BürgerInnen.

Andreas Schwab, Deutschland, CDU, EVP-Fraktion

1.) Das Schengen-System (Verordnung zum Schengener Grenzkodex) hat das Leben sehr vieler Menschen positiv verändert und ermöglicht es uns allen die Grenzen in Europa problemlos zu überqueren. Keine Verordnung steht so sehr für die erfolgreiche europäische Integration. Keine Angst mehr vor dem Grenzübertritt: Freie Fahrt für freie Bürger!

2.) Das Beste ist definitiv das „Erasmusprogramm“. Bis heute haben ungefähr 3,5 Millionen Europäer am Programm teilgenommen und es sind vermutlich ca. eine Million „Erasmus-Babys“ daraus entstanden. Für junge Menschen ist dieses eine phantastische Möglichkeit unseren vielseitigen Kontinent kennenzulernen. Auch der Kinofilm „L’auberge espagnol“ ist daraus entstanden. Das ist Völkerverständigung pur.

3.) Europa ist die Antwort auf die Globalisierung. Uns in Deutschland geht es langfristig nur gut, wenn es Europa gut geht. Wir müssen stärker zeigen, wo wir gemeinsam in Europa besser dastehen als alleine.

Bart Staes, Belgien, Grüne, EFA-Fraktion

1.) Alle Richtlinien, die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz betreffen. Und die Beschlüsse zu Umweltschutz und Verbraucherrechten.

2.) Frieden, angesichts der ewigen Konflikte der vergangenen Jahrhunderte zwischen Frankreich und Deutschland

3.) Ich will eine andere EU: nachhaltiger, sozialer, transparenter, demokratischer, in der der Einfluss von Lobbys und multinationalen Konzernen zurückgedrängt ist, eine EU, näher an den Bürgern, die in Menschen und Arbeit investiert – und in den Schutz der Schwächsten, ohne Austeritätspolitik und Neoliberalismus.

Ivan Štefanec, Slowakei, Christlich-Demokratische Bewegung, EVP-Fraktion

1.) Weite Teile der EU-Gesetzgebung haben das Leben der Europäer zum Besseren verändert. Zum Beispiel die Verordnung (EU) 2015/2120 des Parlaments und des Rats, die Roaming-Kosten eliminiert. Bürger und Unternehmen werden dadurch Millionen sparen.

2.) Vor allem: Frieden. Ohne die gemeinsame Plattform, die von der Europäischen Gemeinschaft geschaffen wurde – heute die EU –, wäre es nicht möglich, dass Länder, die jahrhundertelang blutige Kriege gegeneinander geführt haben, heute in Frieden koexistieren. Das gilt vor allem für Europas Zentrum. Und natürlich können wir nicht den Binnenmarkt und die Freizügigkeit vergessen. Das Ausmaß der Freiheit, die die EU garantiert, ist historisch einzigartig.

3.) Ein Europa, das geschäftliche Hindernisse eindämmt und neue Job- und Ausbildungsmöglichkeiten für seine Bürger eröffnet, und global neue Trends im Verbraucherschutz setzt. Ein Europa, das führend in Forschung und Innovation ist, und bereit ist, in seiner geographischen Umgebung ein guter Nachbar zu sein.

Jutta Steinruck, Deutschland, SPD, S&D-Fraktion

1.) Aus meinem Arbeitsbereich gibt es so einige. Aber mit dem europäischen Rahmen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz werden die mehr als 217 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU besser vor arbeitsbedingten Unfällen und Erkrankungen geschützt. Dazu gehören ganz konkret: Sicherheitseinweisungen, Vorschriften zu Schutzkleidung oder Präventionsmaßnahmen zur Vorbeugung von Burn-out oder Depressionen.

2.) Die Europäische Union ist der Garant für Frieden. Dieser Frieden währt bereits seit über 70 Jahren und ermöglicht uns ein Leben in Sicherheit und relativem Wohlstand. Und Europa ist für mich ein erfolgreiches Demokratieprojekt. Mit jeder Erweiterung der Union, mit jeder Beitrittsverhandlung schärfen wir unser Verständnis von Solidarität und Demokratie. Ein solches Modell der Vermittlung von Bürgerrechten ist in der Welt einzigartig. Das dürfen wir trotz aller Meinungsverschiedenheiten und Probleme nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

3.) Europa muss sozialer werden. Sozialstandards, Regeln zu Sicherheit und Gesundheit dürfen nicht als Belastung gesehen werden, sondern als grundsätzlich notwendig. Wir müssen ein sozial gerechtes Europa schaffen. Jeder Europäer muss einen Arbeitsplatz haben, von dem er leben kann, und einen Zugang zu Bildung und Gesundheitsvorsorge. Ich wünsche mir ein wirtschaftlich starkes Europa mit einer ausgeprägten sozialen Säule und offenen Grenzen.

Beatrix von Storch, Deutschland, AfD, Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie

1.) Da die Verordnung (EG) Nr. 562/2006 „Schengener Grenzkodex“ nicht mehr praktikabel ist und die Verordnung (EG) Nr. 974/1998 „Einführung des Euro“ geordnet abgeschafft werden sollte, ist das vermutlich beste EU-Gesetz für das tägliche Leben die „Verordnung (EG) Nr. 2396/2001 der Kommission vom 7. Dezember 2001 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Porree und Lauch“.

2.) Die Möglichkeit, die EU demokratisch aufzulösen und als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft neu zu gründen.

3.) Die Versprechen, durch multinationale Großstaaten und internationale Organisationen einen Ersatz für funktionierende demokratische Nationalstaaten zu schaffen, werden heute nicht eingehalten und sind auch zukünftig nicht einhaltbar. Die EU ist eine ideengeschichtlich alte Utopie für die Steuerung von Werten und Normen. Zukünftig muss die EU zurückgeführt werden zu einer Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner, stabiler, demokratischer und lose verbundener Nationalstaaten. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben, nicht jedoch in einer internationalen Transferunion mit zentralistischen Tendenzen.

Pavel Svoboda, Tschechien, Christliche und Demokratische Union, EVP-Fraktion

1.) Vieles. Zum Beispiel die Anerkennung offizieller Dokumente. Die Übertragbarkeit digitaler Services. Interoperationalität der Verkehrsinfrastruktur: Der Zweck ist, dass man mit einem Ticket durch mehrere Länder fahren kann. Die EU führt auch gemeinsame Verhandlungen in Handelsfragen, so dass die Verhandlungsposition besser ist.

2.) Wahrscheinlich Frieden. Basierend auf Frieden, ist die EU weltweit der Raum mit dem größten Wohlstand. Wir haben Freizügigkeit, nicht nur für Touristen, sondern auch um zu studieren, zu arbeiten und Geschäfte zu machen. Gäbe es die EU nicht, hätten wir viele der Errungenschaften nicht, die wir für selbstverständlich halten.

3.) Ich möchte eine EU, die auf die bestehenden Herausforderungen wie Sicherheit und Migration reagiert. Das heißt, dass die Mitgliedsstaaten die Union in diesen Bereichen wachsen lassen, denn sonst wäre die EU auch in Zukunft ein wirtschaftlicher Gigant, aber eine politische Elfe, wie heute. Die EU-Institutionen, ihre Macht und ihre Pflichten sollten generalüberholt werden. Die EU sollte nach dem Motto „groß in großen Dingen, klein in kleinen Dingen“ handenln, sich also nicht in zu vielen Details engagieren. EU-Kompetenzen sollten nach dem Subsidiaritätsprinzip mit den nationalen Parlamenten überprüft werden. Aber ich wette, dass die Liste der EU-Kompetenzen danach länger wäre, nicht kürzer. Über all dem steht mein Traum von einem Europa, in dem nationale politische Führungskräfte stolz hinter dem Projekt Europa stehen.

Ulrike Trebesius, Deutschland, Alfa, EKR-Fraktion

Niemand kann wissen, welche gemeinsamen Politiken ohne die EU in Europa möglich wären. Insofern möchte ich mich auf die Beantwortung der dritten Frage beschränken:

Europas Stärke ist seine Vielfalt. Ich möchte gerne die Verantwortung für politische Entscheidungen soweit wie möglich auf die nationale Ebene zurückverlagern um Politik bürgernäher und verständlicher zu machen. Meine Zukunftsvision ist ein Europa, das auf freiwilliger Kooperation nach dem „a la carte“-Prinzip beruht. (…)

Helga Trüpel, Deutschland, Grüne, EFA-Fraktion

1.) Die europäische grenzüberschreitende Umweltgesetzgebung für Wasserqualität, saubere Luft und unverdreckten Boden hat vielen Menschen gesundheitliche Vorteile gebracht, ebenso bei der Lebensmittelsicherheit.

2.) Das Bildungsprogramm Erasmus, heute Erasmus+, hat Millionen von Studierenden und Auszubildenden zusätzliche Bildungschancen in den verschiedenen europäischen Ländern gebracht, ihnen Sprachenlernen, Einblicke in Bildungs- und Arbeitswelt gebracht, Ihnen Interkulturelle Kompetenz und mehr Wissen über die Vielfalt der EU gebracht.

3.) Die EU soll bei der Steuergesetzgebung, der Austrocknung von Steueroasen, dem Kampf gegen den Klimawandel, einer gemeinsamen Sicherheits- und Aussenpolitik vorangehen und die Menschen- und Bürgerrechte groß schreiben. Die Mitgliedsstaaten sollen in eine große öffentliche Debatte über die Vorteile grenzüberschreitender Politik eintreten. Denn die großen Fragen der Gestaltung der Globalisierung können nur gemeinsam und grenzüberschreitend gefunden werden.

Monika Vana, Österreich, Grüne, EFA-Fraktion

1.) Es sind vor allem die Grundfreiheiten der EU, die das Leben der EuropäerInnen besonders positiv beeinflußen. Das Grundrecht auf Freizügigkeit ermöglicht ArbeitnehmerInnen in einem anderen Mitgliedstaat diskriminierungsfrei zu arbeiten.

2.) Frieden. Leider leben noch zu viele Menschen in Armut – dagegen muss noch viel getan werden.

3.) In Zukunft muss Europa zu einer Sozialunion als Gegengewicht zur kalten Wirtschafts- und Währungsunion werden. Wir brauchen europaweite, verbindliche Mindeststandards in Fragen wie Löhne oder Arbeitslosigkeit. Und die EU – allen voran die Euroländer – müssen das Spardiktat endlich beenden. Wir brauchen mehr denn je Investitionen in soziale Infrastruktur, Klimaschutz und Green Jobs.

Sabine Verheyen, Deutschland, CDU, EVP-Fraktion

1.) Der pass- und kontrollfreie Schengen-Raum zählt in meinen Augen zu den größten Errungenschaften der Europäischen Gemeinschaft. Dass wir uns seit mehr als 20 Jahren frei über nationale Binnengrenzen hinwegbewegen können, ist in vielerlei Hinsicht eine unheimliche Bereicherung und auch Erleichterung für unsere Bürgerinnen und Bürger. Auch das EU-Förderprogramm ERASMUS+ wirkt sich besonders positiv auf das Leben vieler Menschen in Europa aus. Seit 2014 vereint es die bisherigen EU-Programme für lebenslanges Lernen, Jugend und Sport sowie die europäischen Kooperationsprogramme im Hochschulbereich unter einem Dach. Durch die Förderung von Mobilität zu Lernzwecken und transnationaler Zusammenarbeit werden so mehr als vier Millionen Menschen bis 2020 von Austauscherfahrungen profitieren können. Als besonders positiv sehe ich auch die stetige Senkung der Roaming-Gebühren und deren gänzliche Abschaffung ab Juni 2017 an. Dies ist uns auf europäischer Ebene durch die Erweiterung der Roaming-Verordnung im Jahr 2015 gelungen. In Zeiten der Digitalisierung kommunizieren unsere Bürgerinnen und Bürger zunehmend auch in vielen Bereichen des alltäglichen Lebens über Grenzen hinweg. Gerade deswegen stellt die Verordnung einen Mehrwert für die Menschen in Europa dar.

2.) Die EU ist nicht nur ein Wirtschaftsraum, der uns Wohlstand bringt, sondern vielmehr auch eine Friedens- und Wertegemeinschaft. Verbunden durch unsere gemeinsamen Werte der Freiheit, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit leben wir in Europa seit mehr als 70 Jahren in Frieden. Solch ein friedliches Zusammenleben ist jedoch nicht selbstverständlich. Dies müssen wir uns immer wieder unmissverständlich vor Augen führen. Das europäische Projekt ist einst als Antwort auf die verheerenden geschichtlichen Erfahrungen auf dem europäischen Kontinent entstanden. Ich erachte es als unheimlich wertvoll, dass wir, anders als viele unserer Vorfahren, in einer Gemeinschaft leben können, die so lange Zeit von kriegerischen Auseinandersetzungen verschont geblieben ist.

3.) Wenn ich auf das zukünftige Europa blicke, sehe ich eine veränderte Europäische Gemeinschaft. Diese wird sich den großen Herausforderungen angenommen haben, die schwierige Zeit hinter sich gebracht haben und gestärkt daraus hervorgegangen sein. Ich sehe ein Europa, das sich den Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger annimmt, zügig Lösungen für die Probleme der Menschen findet und sich auf Projekte mit europäischem Mehrwehrt konzentriert. Ein Europa, dass sich in weniger Bürokratie und weniger „Klein-Klein-Entscheidungen“ auf die drängenden Aufgaben fokussiert und sichtbare Ergebnisse liefert. Die zukünftige Europäische Gemeinschaft bietet vor allen Dingen jungen Menschen wieder eine Perspektive, investiert mehr in ihre Bürgerinnen und Bürger und schafft für jeden Einzelnen spürbare Vorteile. Und ich sehe eine EU, die wettbewerbsfähiger und innovativer ist. Sie kann mit den großen Konkurrenten – den USA und China – mithalten und wird in der Welt ernstgenommen, weil sie mit einer Stimme spricht. Schließlich glaube ich an ein gemeinsames und vereintes Europa, an eine bessere und stärkere Gemeinschaft.

Axel Voss, Deutschland, CDU, EVP-Fraktion

1.) Es gibt viele EU-Richtlinien, die besonders herauszustellen wären. Wenn ich eine aussuchen müsste, dann ist es die Freizügigkeitsrichtlinie aus 2004. Mit diesem auch Unionsbürger-Richtlinie genannten EU-Vertrag ist die Freizügigkeit der Menschen innerhalb der EU manifestiert. Sie sichert das Aufenthaltsrecht in unserem gemeinsamen Haus Europa. Schön ist auch, dass sich Lichtenstein, Island und Norwegen als EWR-Staaten angeschlossen haben.

2.) Das Beste an der Europäischen Union ist die Sicherung von Freiheit, Frieden und Wohlstand. Die EU ist ein Garant für mehr als 70 Jahre Frieden auf dem Kontinent, den Freihandel in einem gemeinsamen Binnenmarkt und dadurch die Schaffung von Wohlstand und Freizügigkeit zu einer Lebensqualität, die es sonst nicht gegeben hätte.

3.) Meine Zukunftsvision ist ein Europa, welches gemeinschaftlich selbstbewusst in der Welt auftritt und seine Zukunft global mitgestaltet. Ein Europa, dessen Mitgliedstaaten aus eigener Verantwortung heraus sich so aufstellen, dass sie stark in einer starken EU sind. Hierfür benötigen wir u.a. ein militärisches Zusammenwachsen zu einer starken eigenen Verteidigungsgemeinschaft, eine gemeinschaftliche Außenpolitik, eine Energieunion, einen kreativen digitalen Binnenmarkt, ein Zusammenwachsen in Fragen der Inneren Sicherheit, die den Einsatz von Datenanalysen als Lebensschutz zur Terrorbekämpfung erlaubt, und ein Europa, welches sich über Freihandelsverträge vernetzt, um in der Zukunft auch noch eine wirtschaftliche und politische Bedeutung in der Welt zu haben.

Martina Werner, Deutschland, SPD, S&D-Fraktion

1.) Die Freizügigkeitsrichtlinie 2004/38/EG. Sie regelt die Personenfreizügigkeit innerhalb Europas. Sie ist das Herz der EU und steht dafür, dass der Kontinent zusammenwächst. Deswegen ist es eine unserer wichtigsten Aufgaben, die Flüchtlingsdebatte nicht als Ausrede gelten zu lassen, um die Schlagbäume dauerhaft wieder zu schließen.

2.) Die EU selbst! Dieses gigantische, faszinierende, einzigartige, manchmal anstrengende Demokratie-Projekt zur Zusammenarbeit von Völkern, die sich vorher auf dem Schlachtfeld begegnet sind. Die EU ist das Forum schlechthin, das verhindert, dass wir uns im nationalen Kleinklein verlieren. Sie ist der Albtraum von Marine LePen, Nigel Farage, Alexander Gauland und Geert Wilders, weil sie grenzüberschreitend denkt. Ich will mir Europa ohne die Europäische Union nicht vorstellen.

3.) Die EU wird auch künftig nicht perfekt sein. Wo an Kompromissen geschmiedet wird, raucht und brodelt es und das Ergebnis ist am Ende vielleicht manchmal ein bisschen krumm. Das gilt für die EU genauso wie für jede andere politische und gesellschaftliche Ebene. In der EU 2040 arbeiten wir noch immer gemeinsam an Lösungen. Wir füllen unseren Anspruch an einen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ jeden Tag mit Leben. Wir sind einer Union näher gekommen, die soziale Gerechtigkeit für alle ermöglicht.

Rainer Wieland, Deutschland, CDU, EVP-Fraktion

1.) Innerhalb Europas günstiger und bald ohne Mehrkosten grenzüberschreitend telefonieren zu können. Ebenso wie die Errungenschaft, dass die Bürgerinnen und Bürger für Kreditkartenzahlungen im EU-Ausland keine Mehrkosten berappen müssen.

2.) Wir reden heute wieder mit- anstatt übereinander als das in vielen Jahrhunderten vorher der Fall war und machen als kleiner Kontinent gemeinsam Politik für Herausforderungen, denen keiner mehr alleine begegnen kann.

3.) Dass ich es als Deutscher irgendwann als so normal empfinde, keinen Außenminister mehr zu haben, wie ich das heute als Baden-Württemberger normal finde.

Tomáš Zdechovský, Tschechien, Christliche und Demokratische Union, EVP-Fraktion

1.) Für Tschechen war und ist besonders wichtig, dass wir mit anderen Ländern ohne Hindernisse Geschäfte machen können und z. B. gerade nach Deutschland problemlos reisen können. Allgemein schätze ich hoch noch die Kooperation auf dem Feld der Sicherheit der Bürger. Früher waren die internationalen Sicherheitskräfte nicht so gut verbunden, und der Informationswechsel war nicht effektiv – z. B. konnte man im Ausland vermisste Personen und Kinder nur selten finden.

2.) Kooperation der Staaten. Unsere zwei Länder haben immer gut zusammen gearbeitet, aber die Bedingungen, die wir durch EU-Verträge gewonnen haben, könnten wir nie so gut herstellen – und dazu gelten sie für alle 28 Länder auf einmal. Ich finde sehr praktisch, dass es in vielen Bereichen einfach nur eine (europäische) Legislative gibt.

3.) Als Vorsitzender der Union von europäischen Föderalisten vertrete ich die Meinung, dass die Europäische Union sinnvoll ist. Ich fühle mich weiterhin als Tscheche, ich bin aber auch ein Bürger der EU. Meine Vision beruht deshalb auf der erwähnten Kooperation souveräner Staaten. Es soll nicht um die Störung und Unterdrückung der nationalen Identitäten gehen, sondern um ein Bewusstsein der Zusammengehörigkeit, um Respekt, Rechtsstaatlichkeit und Stärkung der demokratischen Prinzipien. Wir sollten annehmen, dass das Europa unser Heimat ist – und das können wir nur mit einem demokratischen und transparenten Europa schaffen.

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