Streit um schärfere Sicherheitsgesetze

Maaßen will Datenbanken anzapfen

Nach der Festnahme des Terrorverdächtigen Jaber A. ist sich die Koalition uneins. Die CSU fordert schärfere Sicherheitsgesetze. Die SPD lehnt das ab.

ein Mann mir Brille im Portrait

Verfassungsschutzpräsident Maaßen steht auf „jede Information aus jeder Datenbank“ Foto: dpa

BERLIN taz | Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist überzeugt: die Aufgabe der Nachrichtendienste sei es, aus einer unklaren Lage eine klare Lage zu machen. „Deshalb ist jede Information aus jeder Datenbank hilfreich“, so Maaßen am Dienstag zum ZDF.

Nach der Festnahme des Terrorverdächtigen Jaber A. in Leipzig treibt die Unions-Fraktion wieder eine Debatte voran: für schärfere Sicherheitsgesetze. Die Vorschläge: Die Nachrichtendienste sollten Zugriff auf Asylbewerberdatenbänke erhalten, die bisher nur Ausländer- und Sozialbehörden offen stehen – ganz im Sinne Maaßens. Die Speicherfrist von Vorratsdaten sollte von zehn Wochen auf sechs Monate ausgeweitet werden, der Zugriff auf Messenger-Dienste erleichtert.

Die CSU fordert zudem eine „lückenlose“ Überprüfung aller Flüchtlinge auf mögliche Terrorpläne und einen neuen Haftgrund, um Gefährder, wie es Jaber A. lange war, schon präventiv festzusetzen unter Verweis auf „die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach der Festnahme „alles Menschenmögliche“ für die Sicherheit versprochen, notfalls auch Gesetzesänderungen.

Erst am Freitag hatte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ein Gesetz vorgelegt. Demnach sollen abschiebepflichtige Flüchtlinge künftig stets festgenommen werden, wenn sie wegen Straftaten verurteilt wurden oder eine „erhebliche Gefahr“ von ihnen ausgehe.

„Ich sehe keinen Handlungsbedarf“, meint dagegen SPD-Fraktionsvize Eva Högl der taz. Die bestehenden Gesetze seien „ausreichend“, die Sicherheitsbehörden hätten bereits ein „umfassendes Instrumentarium“. Eine präventive Inhaftierung von Gefährdern wäre zudem „rechtstaatlich in höchstem Maße bedenklich“. „Wir brauchen jetzt keinen Aktionismus und keine Symbolpolitik.“ Auch Justizminister Heiko Maas (SPD) bleibt defensiv. Man werde alle vorgelegten Gesetzesvorlagen prüfen, sagte eine Sprecherin lediglich. Eigene Vorlagen? Bisher nicht.

Von „zwanghaften Forderungen“, sprach der Grüne Konstantin von Notz. Der Linke André Hahn schlug stattdessen vor, den drei Flüchtlingen, die Jaber A. festsetzten, „schnellstmöglich“ Asyl zu gewähren. „Das wäre ein ganz wichtiges Signal.“

 

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