EU-Finanzminister bringen Börsensteuer voran
GELD Die Finanztransaktionsteuer soll noch in diesem Jahr kommen. Noch offene Details
BRÜSSEL taz | Die seit Jahren geplante europäische Transaktionsteuer auf Börsengeschäfte und Finanzprodukte erlebt eine unerwartete Renaissance. „Wir hoffen, bis Ende des Jahres die Ziellinie zu erreichen“, sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici am Dienstag beim Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg.
Die zehn beteiligten Länder hätten „sehr gute Fortschritte“ gemacht und sich auf vier zentrale Bestandteile des Vorhabens geeinigt. Nun werde ein Gesetzentwurf erarbeitet. Damit könnte die erste europäische Finanztransaktionsteuer Realität werden, sagte Moscovici.
„Wir haben eine Verständigung erzielt“, erklärte auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Zwar seien noch einige „schwierige“ Details offen. Dennoch sei er optimistisch, dass die neue Steuer bis zum Jahresende steht.
Dies ist eine Überraschung. Denn noch kurz vor dem Treffen galt die Steuer als hoffnungsloser Fall. Großbritannien und Schweden hatten sich schon 2013 gegen die neue Steuer ausgesprochen. Nachdem sich eine Pioniergruppe von elf Staaten gebildet hatte, sprang auch noch Estland ab.
Die zehn restlichen Länder, darunter Deutschland, waren zuletzt kaum vorangekommen. Der für den Sommer dieses Jahres geplante Starttermin für die Steuer platzte. Doch nun sei man aber doch noch auf der Zielgeraden angekommen, freut sich der grüne Europaabgeordnete und Finanzexperte Sven Giegold. „2016 könnte zu einem historischen Jahr werden“, hofft Giegold. Die Einführung der Finanztransaktionsteuer wäre ein „symbolischer Sieg des Gemeinwohls“ über das Lobbying der Finanzbranche.
Demgegenüber hat sich Schäuble für die neue Steuer eingesetzt. Allerdings ist noch unklar, auf welche Finanzprodukte sie letztlich erhoben werden soll – und was sie einbringen könnte. Der ursprüngliche Kommissionsentwurf sah eine Besteuerung bei Wertpapieren von 0,1 Prozent des Umsatzes vor. Brüssel rechnet bei einer EU-weiten Einführung mit Einnahmen von 57 Milliarden Euro jährlich. Geld, das Europa gut gebrauchen kann. Eric Bonse
