Neue Flüchtlingsabkommen geplant

Ein EU-Ägypten-Deal

Die EU will mehr afrikanische Flüchtlinge zurückschicken. Die „Migrationspartnerschaft“ mit der Türkei ist Vorbild dafür.

Ägyptens Präsident al-Sisi

Einig ist man sich darin, dass Ägypten eine Pionierrolle für Afrika einnehmen soll – Präsident al-Sisi Foto: reuters

BRÜSSEL taz | Die Türkei war erst der Anfang. Rund ein halbes Jahr nach dem umstrittenen Flüchtlingsdeal mit Ankara bereitet die EU weitere Abkommen zur Begrenzung der „illegalen“ Zuwanderung vor.

Vorrang hätten „Migrationspartnerschaften“ mit Ägypten, Tunesien und Jordanien, hieß es beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg. Aber auch weitere afrikanische Staaten sollen verpflichtet werden, als Gegenleistung für EU-Hilfe „ihre“ Flüchtlinge zurückzunehmen.

Als treibende Kraft erweist sich dabei wieder einmal Deutschland. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits im Frühjahr den Türkei-Deal eingefädelt, damals gegen großen Widerstand der anderen EU-Staaten. Bei einem Kurztrip nach Mali, Niger und Äthiopien vor einer Woche hat sie dann das Feld für neue Abkommen bereitet. Zurück in Berlin empfing sie den Präsidenten Nigerias und sprach mit ihm ebenfalls über Flüchtlingsrückführung. Beim EU-Gipfel am Donnerstag dieser Woche in Brüssel steht die Abwehr „illegaler“ Flüchtlinge ganz oben auf der Tagesordnung.

Allerdings könnte es auch diesmal Spannungen geben – genau wie im Frühjahr um die Türkei. Denn der EU-Kommission passt es nicht, dass Merkel den Türkei-Deal als Vorbild für Afrika preist. Die Abkommen müssten „maßgeschneidert“ sein, so Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Umgekehrt wirft die Bundesregierung der Brüsseler Behörde mangelnden Ehrgeiz vor.

Eine „Partnerschaft“ mit Diktator al-Bashir?

Einig ist man sich aber offenbar darin, dass Ägypten eine Pionierrolle für Afrika einnehmen soll. Das Land am Nil sei neben Libyen die neue Drehscheibe für Flüchtlinge und Schlepper, warnte die Grenzschutzagentur Frontex schon im Sommer.

Umstritten ist dagegen noch die Einbeziehung von Ländern wie Sudan. Im Rahmen des sogenannten Khartum-Prozesses hat die EU zwar ihre Zusammenarbeit mit Sudans Diktator Omar al-Bashir intensiviert. Ob es für eine offizielle „Partnerschaft“ reicht, ist angesichts der Kriegsverbrechen jedoch offen.

 

Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

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