Kurswechsel bei den Grünen

Kuschelparty für die Mitte

Die Steuern für Spitzenverdiener sollen nicht steigen. So umwerben die Grünen ihre neue bürgerliche Klientel. Warum kriegt das bloß keiner mit?

Die Grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt macht ein Selfie mit Robert Habeck, Anton Hofreiter und Cem Özdemir

Alle Spitzengrünen sind sich einig, egal ob realpolitisch oder links Foto: dpa

BERLIN taz | Um den Flirt der Grünen mit dem gut verdienenden Bürgertum zu verstehen, hilft es, mit Anton Hofreiter zu sprechen. Hofreiter, Chef der Bundestagsfraktion, bei den Grünen nur „der Toni“, ist ein stämmiger Typ mit Bauchansatz und schulterlangem Haar. Wenn er im Parlament auf die Kanzlerin antwortet, drischt er so energisch auf das Rednerpult, dass die schmalen Mikrofone zittern.

Hofreiter will im Wahlkampf 2017 Spitzenkandidat werden – und Bundesminister in einer Koalition. Er ist außerdem – das ist für diese Geschichte wichtig – der wichtigste Vertreter der Linksgrünen. Das ist traditionell der Parteiflügel, der sich für Weltverbesserung, Gerechtigkeit und Revoluzzertum zuständig fühlt – und den Reichtum in Deutschland von oben nach unten umverteilen will.

Dieser Hofreiter also lehnt sich an einem heißen Tag im Juli in seinem Büro im Jakob-Kaiser-Haus im Berliner Parlamentsviertel etwas vor. „Ich will keinen Steuerwahlkampf“, sagt er. „Den will bei uns keiner.“ Ein Schluck Apfelschorle. „Es war ein Fehler, dass mit dem Steuerkonzept 2013 auch Teile der Mittelschicht belastet worden wären.“ Hofreiter lehnt sich zurück.

Wer 80.000 oder 100.000 Euro im Jahr verdiene, sei wohlhabend, aber bestimmt nicht superreich. „Wer die Mieten in meiner Heimatstadt München kennt, weiß, dass da am Ende des Jahres für eine Normalverdienerfamilie nicht viel übrig bleibt.“ Diese Menschen zahlten Steuern, hätten Kinder, engagierten sich oft ehrenamtlich. „Wir belasten die Mitte nicht, sondern entlasten sie.“ Mehr Geld für Kinderbetreung, für sichere Renten oder bezahlbaren Wohnraum, zählt Hofreiter auf.

Moment mal. Die Grünen, das waren doch die mit den Steuererhöhungen. Und jetzt sollen Leute, die 100.000 Euro im Jahr bekommen, plötzlich Normalverdiener sein? Zum Vergleich: Ein Haushalt hat in Deutschland im Schnitt 50.000 Euro zur Verfügung. Bei den Grünen scheint sich eine Weltsicht verschoben zu haben.

Die Grünen, die Steuererhöhungspartei?

Linke Umverteilungsfantasien sollen schuld an der Wahlniederlage 2013 gewesen sein, die Pläne für massive Steuererhöhungen für die Mitte. Diese Erzählung wurde von Spitzengrünen und Journalisten seitdem oft wiederholt. Die Grünen, die Steuererhöhungspartei. Diese Lesart ist unterkomplex, weil die Pädophiliedebatte, der Veggie-Day und das Fehlen einer Machtoption für Rot-Grün 2013 wichtiger waren. Aber das Image ist im öffentlichen Gedächtnis hängen geblieben.

Bis heute stehen die Grünen deshalb als Partei da, die sich vor allem über Geld streitet. Auch auf dem Parteitag in Münster Mitte November wird es wieder hoch hergehen. Manche wollen die Vermögensteuer durchsetzen, andere schießen dagegen. Manche werben dafür, reiche Unternehmenserben zu begünstigen, weil man sie für die ökologische Wende braucht. Andere wollen Superreiche zur Kasse bitten.

Steuerpolitik, das klingt langweilig, das sind trockene Zahlen, aber im Kern geht es darum, wie die Republik in Zukunft aussieht. Darum, wer profitiert, wer verliert – und wie mutig die Grünen sind. An ihrer Steuerpolitik lässt sich ablesen, wie sehr sie sich für Veränderungen einsetzen, die mächtige Lobbyverbände verhindern wollen.

Je länger man Hofreiter zuhört, desto klarer wird: Die Grünen sind bescheiden geworden. Sie wollen Frieden. Die Revoluzzer von einst umarmen heute die Besserverdiener sanft, sie umgarnen mit einer Kuscheloffensive die bürgerliche Mitte.

Interessanterweise gibt es trotzdem böse Kommentare. Die Grünen sinnten mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 „fast ausnahmslos darüber, wie sie Steuern erhöhen“, schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung erst im August. Auch die Welt attestierte dem linken Lager jüngst, es wolle „auch im kommenden Jahr mit dem Ruf nach Steuererhöhungen um die Wählergunst buhlen“.

Reich, wohlhabend – wo liegt die Mitte?

Was stimmt? Hofreiter klingt in seinem Büro nicht gerade wie ein Robin Hood, der gegen Reiche kämpft. Sondern eher wie ein Schutzpatron der Gymnasiallehrer, Rechtsanwältinnen oder Oberärztinnen, jener Menschen also, die deutlich mehr verdienen als viele andere Deutsche. Er ist damit nicht allein.

Katrin Göring-Eckardt, ebenfalls Fraktionsvorsitzende in Berlin, sagt: „Ja, wir machen das anders als 2013.“

Cem Özdemir, der Parteichef, sagt: „ ‚Mittelschicht‘ sollten wir nicht am Rechenschieber definieren, es gibt auch eine soziokulturelle Mitte.“

Simone Peter, ebenfalls Parteivorsitzende, sagt: „Uns geht es nicht darum, die bürgerliche Mitte zu belasten.“

Robert Habeck, Energiewendeminister in Schleswig-Holstein, der Spitzenkandidat im Bundestagswahlkampf werden will, sagt: „Einen Berg trägt man von oben ab, nicht indem man ein Loch in der Mitte buddelt.“

Alle Spitzengrünen, die 2017 über den Kurs bestimmen werden, sind sich also einig, egal ob realpolitisch oder links. Und Winfried Kretschmann, der wichtige Oberrealo in Baden-Württemberg, hasst Steuererhöhungen sowieso.

Vom Feindbild zum schützenswerten Leistungsträger

Solche Einmütigkeit kommt bei den Grünen derzeit wirklich selten vor. Die Gutverdiener der Republik brauchen sich vor der Ökopartei nicht mehr zu fürchten. Das Feindbild linker Ökos, der Spitzenverdiener mit Porsche, Townhouse und „Miles & More-Karte“ der Lufthansa, ist neuerdings ein schützenswerter Leistungsträger der Gesellschaft.

Da fragt man sich schon: Wo ist der Furor geblieben, endlich aufzuräumen mit Ungerechtigkeiten der Reichtumsverteilung? Stecken dahinter noch andere Überlegungen als die, bürgerliche Wähler anzusprechen?

Schräg hinter Hofreiter steht Thomas Pikettys „Kapital im 21. Jahrhundert“ im Regal, die Bibel der Linksliberalen. Darin rechnet der Ökonom akribisch vor, wie sich in einem unregulierten Kapitalismus die Vermögen immer stärker bei den Reichen konzentrieren. Unkontrolliert wachsende Ungleichheit, glaubt Piketty, bedrohe die Demokratie. Viele Grüne, allen voran Hofreiter, sehen das eigentlich genauso.

Aber jetzt sagt der grüne Fraktionschef: „Die Wirklichkeit ändert sich nicht dadurch, dass man alles Schöne und Gute ins Parteiprogramm schreibt.“ Hofreiter beugt sich über den Tisch. Wer zwanzig Forderungen aufstelle, aber keine durchsetze, möge sich vielleicht im Recht fühlen. „Aber er verändert nichts. Gerade als Linker muss ich mich fragen, mit welchen Kompromissen ich welche Ziele erreiche.“

Die Kuscheloffensive ist ein Eingeständnis, dass die Wähler weniger Veränderung wollen als die Grünen. Wünsche, die der bürgerlichen Mitte wehtun, wurden entschärft. Ist die obere Mittelschicht vielleicht egoistischer, als die Grünen dachten? I wo. So etwas darf ein Spitzenpolitiker nicht mal denken und ein Grüner schon mal gar nicht.

Nicht staatsaltruistische Wähler

Göring-Eckardt sagt es lieber so: „Unsere Wählerinnen und Wähler sind nicht egoistisch, aber auch nicht staatsaltruistisch.“ Sie seien durchaus bereit, mehr zu zahlen, vertrauten aber nicht darauf, dass das Geld wirklich in Kitas oder der Energiewende lande. Göring-Eckardt erzählt, wie Leute ihr im Wahlkampf 2013 empört von verdreckten Toiletten in der Schule ihrer Kinder berichtet hätten.

Wenn der Staat nicht Schulklos putzt – warum ihm dann einen Blankoscheck über größere Summen ausstellen?

Die Grünen setzen nun auf Versöhnung. 2013 wollten sie den Spitzensteuersatz für Einkommen von 60.000 Euro auf 45 Prozent anheben, ab 80.000 Euro sollten 49 Prozent gelten. Heute möchten die Grünen den Spitzensteuersatz erst jenseits eines Singleeinkommens von 100.000 Euro anpassen. Nur minimal allerdings, und auch das ist noch nicht sicher.

Auch um die Abschaffung des leidigen Ehegattensplittings machen sie jetzt einen großen Bogen. Verheiratete Gutverdiener, deren PartnerInnen wenig verdienen, bekommen vom Staat saftige Steuernachlässe. Diese im Grunde skandalöse Regelung bevorzugt Spitzenverdiener und verleitet gerade Frauen dazu, zu Hause die Kinder zu hüten.

2013 plädierten die Grünen für eine schnelle Abschaffung. Heute verschieben sie die Reform in die ferne Zukunft.

Und sonst? Bleiben ein paar umweltschädliche Subventionen, die die Grünen kürzen wollen. Das gehört zum Markenkern. Da wäre die Anpassung der Kapitalertragsteuer, für die inzwischen selbst CDU-Finanzminister Schäuble wirbt. Und natürlich die Vermögensteuer. Sie beträfe allerdings nur mehrfache Millionäre und Milliardäre; die Mitte bliebe komplett außen vor.

Schonprogramm Steuererhöhung

Kurz: Das Steuererhöhungsprogramm ist zum Schonprogramm geworden. Früher wollten die Grünen die obersten 10 Prozent zur Kasse bitten, um den sozialökologischen Umbau Deutschlands zu bezahlen. Heute geht es ihnen um das obersten 1 Prozent. „Dass sich Superreiche aus der Gesellschaft in eine Parallelwelt verabschieden, ist das wirkliche Problem“, sagt Hofreiter in seinem Büro.

Die Gutverdiener, die die Grünen gerne „die Mitte der Gesellschaft“ nennen, gehören übrigens statistisch nicht mehr zur Mittelschicht. Dafür verdienen sie zu viel. Sie seien aber auch noch nicht reich, sagt Markus Grabka, Soziologe am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Zu Reichtum gehöre in der Regel ein so hohes Vermögen, dass man nicht mehr arbeiten müsse. Grabka sagt: „Ich finde es präziser, von Wohlhabenden zu sprechen – nicht von Mittel- oder Oberschicht.“

Allerdings, auch das sagen Soziologen, fühlen sich die Wohlhabenden hierzulande der Mitte zugehörig. Mitte, das will in Deutschland jeder sein.

In dem neuen Kurs der Grünen steckt viel Ernüchterung. Sie akzeptieren, dass ihre überdurchschnittlich gut verdienenden und gebildeten WählerInnen eine engagierte Energiewende, mehr Kitas oder fein ausgebaute Bahnstrecken haben wollen. Aber mehr zahlen will dafür keiner. Die nächste Rate fürs Eigenheim liegt dann doch näher als eine anonyme Spende an den Staat.

Aber auch Angst vor Diffamierung spielt eine Rolle. Über sie sprechen wichtige Grüne nur dann, wenn man verspricht, ihren Namen nicht zu nennen. „Für interessierte Kreise, die uns schaden wollen, ist das Steuerthema ideal“, sagt ein Stratege im Bund. So lasse sich zum Beispiel leicht das Bild zeichnen, dass viele Menschen von einer Erhöhungen betroffen seien – obwohl das gar nicht stimme.

Komplexe Materie

Da ist etwas dran. Die Materie ist so komplex, dass viele Menschen – auch Journalisten – sie nicht in Gänze verstehen. Und manches wird absichtlich in ein schlechtes Licht gerückt. 2013 verstieg sich der mächtige Wirtschaftsverband DIHK zu der Behauptung, dass durch die grünen Steuerpläne 1,4 Millionen Arbeitsplätze gefährdet seien. Für solche Horrorszenarien fehlte jeder Beleg, trotzdem machte die Behauptung Schlagzeilen. „Leider fehlt in Deutschland der Resonanzraum für linke Finanz- und Steuerpolitik“, sagt eine Grüne, die sich mit der Materie gut auskennt.

2013 ist für viele Grüne bis heute ein Trauma. Ihre Steuerpläne wurden damals nicht nur von Union, FDP und Wirtschaftsverbänden in der Luft zerrissen, sondern auch von vielen Medien. Der Spiegel etwa fabulierte sich mit ausgewählten Zahlen einen „Raubzug mit Ansage“ gegen die Mitte zusammen.

Eigentlich war der Ansatz damals sehr ehrlich, wenn nicht revolutionär. Es war das erste Mal, dass eine Partei penibel und öffentlich vorrechnete, wie teuer ihre Reformen sind. Jede Idee war gegenfinanziert, während Merkel den WählerInnen das Blaue vom Himmel versprach.

Anruf bei dem Politikwissenschaftler Henrik Scheller. Er hat untersucht, wie die überregionalen Tageszeitungen in den Monaten vor der Wahl 2013 über die Pläne berichteten. „Das Ergebnis hat uns überrascht“, erzählt Scheller. Der Tenor sei meist negativ gewesen, sogar in der Süddeutschen Zeitung und der Frankfurter Rundschau, die zum Mitte-links-Spektrum gehören. „Die Grünen hatten deshalb kaum eine Chance, breite, positive Resonanz zu erzeugen.“

Journalisten schrieben kritische Kommentare, sie zitierten Experten, die das Programm skeptisch sahen, wichtige Grüne wie Kretschmann lieferten entscheidende Stichworte. Scheller lacht am Telefon leise: „Nur die taz berichtete wohlwollend.“

Furcht vor den Medien

Wenn aber eine Regel gilt, dann diese: Wer bei einer Revolution nur die taz an seiner Seite hat, sollte besser hinter der Barrikade bleiben. Die Furcht vor den Medien trieb bei den Grünen nach 2013 seltsame Blüten. Spitzenleute sollen sich dem Vernehmen nach sogar über die Gehälter von Spiegel-Redakteuren informiert haben.

Jetzt, vor der Wahl 2017, will es die Ökopartei anders machen. Will mit ureigenen Themen werben, dem Kohleausstieg, ökologischer Landwirtschaft, besseren Kitas und Schulen. Weg mit den bösen Zahlen, her mit den attraktiven Zielen.

Wer bezahlt das alles? „Na ja, die Steuereinnahmen sprudeln ja“, antworten grüne Fachleute. Und: Im Haushalt sei immer Spielraum. Heißt übersetzt: Keine Ahnung, mal sehen. Die Ironie dabei ist, dass die Partei damit zu dem Prinzip zurückkehrt, das erst 2013 zu der riskanten Ehrlichkeit führte. Ihre Gegner hatten ihr zuvor ständig vorgeworfen, sie sei eine Wünsch-dir-was-Partei. Im Moment schließt sich also ein Kreis.

Simone Peter spricht schnell, zu schnell, und alle paar Sekunden schaut sie hinunter auf die Blätter, die sie vor sich gelegt hat. Ein Besprechungsraum in der Berliner Grünen-Zentrale im Schatten der Charité, ein langer Tisch, gut zwei Dutzend Journalisten, Filterkaffee, stickige Luft. Diese Pressekonferenz an einem Montag im Juli ist wichtig. Hier müssen die Grünen der gespannten Öffentlichkeit ihre entscheidende Kurskorrektur verkaufen.

Zweieinhalb Jahre hat sich eine AG über Finanzen und Steuern gestritten, sie wurde nach dem Wahldesaster 2013 ins Leben gerufen. 15 Politiker aus Bund und Ländern, Linke und Realos, Finanz- und Wirtschaftspolitiker, stritten sich in stundenlangen Sitzungen, über die in der Partei gewitzelt wurde, dass der Nahostkonflikt ein Kinderspiel dagegen sei.

Über zwei Jahre diskutieren und immer noch streiten?

Die Parteichefin schaut auf und holt Luft. Links neben ihr sitzt Anja Hajduk, Reala aus Hamburg, rechts der linksgrüne Finanzexperte Gerhard Schick.

Peter fräst sich durch das Abschlusspapier, 15 eng bedruckte Seiten. Sie spricht über die „Megaaufgabe Investitionen“, den subventionierten Dieselsteuersatz und darüber, dass sich die Grünen über Vermögen- und Körperschaftsteuer nicht einigen konnten. Dann reden Hajduk und Schick – ziemlich lang.

„Sie diskutieren über zwei Jahre lang und streiten sich immer noch?“ Ein Journalist schaut fassungslos zu den dreien hinüber, eine Kollegin grinst hinter ihrer Kaffeetasse. dpa titelt kurz darauf: „Grüne finden keinen Kompromiss für Besteuerung von Vermögen.“ Noch Tage später werden Grüne, die man auf den Fluren des Bundestags auf diesen Auftritt anspricht, vor Wut in die Luft prusten.

Das ist nur ein Beispiel von vielen für die katastrophale Kommunikation der Grünen.

Der Vorstand wird auf dem Parteitag im November vorschlagen, den Spitzensteuersatz oberhalb eines Singleeinkommens von 100.000 Euro zu erhöhen. Diesen Grenzwert könnten Gutverdiener wieder als Angriff auf ihr Portemonnaie interpretieren; sie ist ein Zugeständnis an die Parteilinken.

Doch es kommt am Ende gar keine Steuererhöhung raus. Die Textstelle ist eine Platzpatrone.

Es ist wie verhext

Wer das Kleingedruckte liest, merkt: Die Grünen wollen so die 2017 sowieso fällige Anpassung des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer finanzieren. Der Grundfreibetrag orientiert sich am Existenzminimum. Es wird regelmäßig angepasst und beim nächsten Mal wegen der niedrigen Inflation kaum steigen.

Es ist wie verhext, auch bei der Vermögensteuer. Wichtige Realos aus Baden-Württemberg wollen sie in Münster endgültig abräumen, Linksgrüne ersinnen bereits Gegenstrategien. Medien lieben Streit. Das Image der Grünen als Steuererhöher wird so immer wieder neu lackiert.

Die Steuerpolitik hat für die Ökopartei eine Bedeutung bekommen, die sich eigentlich nur noch psychologisch erklären lässt. Manche Realos und manche Linksgrüne haben sich fest ineinander verbissen. In das symbolträchtige Thema werden deshalb viele Konflikte projiziert, die die Grünen anderswo nicht offen austragen.

Letzte Frage an Anton Hofreiter, den Linken, der Minister in der nächsten Regierung werden will: Herr Hofreiter, wäre eigentlich mit Merkel eine Vermögensteuer zu machen?

Hofreiter denkt eine Sekunde nach. „Ich halte es nicht für ausgeschlossen, mit der Union eine Vermögensteuer zu vereinbaren“, sagt er dann. Die Union habe eine feste Bindung zur christlichen Arbeitnehmerschaft. „Die Spaltung der Gesellschaft kann ihr nicht egal sein.“

Wie heißt es doch so schön? Grün ist die Hoffnung.

 

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