Wallonie-Blockade von Ceta

Kanadas Unterhändler reisen ab

Die kleine Wallonie blockiert Ceta weiter. Daraufhin betrachteten die Kanadier die Verhandlungen als gescheitert und reisten ab.

ein Mann mit Stop-Ceta auf der Brust in Superheldenpose

Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette als Superheld Foto: dpa

BRÜSSEL taz | Diese Premiere hätte sich die EU gern erspart: Für einen Tag war nicht Brüssel, sondern die belgische Provinzhauptstadt Namur das Zentrum Europas. Denn den 28 Staats- und Regierungschefs gelang es beim EU-Gipfel in Brüssel nicht, den Widerstand der Wallonen gegen das Ceta-Handelsabkommen mit Kanada zu brechen.

Deshalb verlagerte sich die Aufmerksamkeit nach Namur, wo die EU-Kommission, die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland und der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette vergebens um eine Lösung rangen. Am späten Nachmittag reisten die Kanadier ab. Die Verhandlungen seien gescheitert, sagte Freeland laut dem belgischen Rundfunk RTBF: Sie sehe derzeit keine Chance für das Abkommen. „Ich bin sehr, sehr traurig.“ In Brüssel war man machtlos.

„Ich mache mir Sorgen um den Ruf Europas“, klagte Gipfelchef Donald Tusk nach dem zweitägigen EU-Treffen. Wenn eine kleine Region große Entscheidungen blockieren könne, dann stehe der Ruf der EU als Handelsmacht auf dem Spiel. Etwas zuversichtlicher gab sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Ich bin optimistisch, dass man bei Ceta vielleicht noch eine Lösung findet. Ich kann dem aber nicht vorgreifen“, sagte sie.

Denn Magnette hatte sich standhaft geweigert, „die Katze im Sack“ zu kaufen. Es gebe immer noch Differenzen über die Schiedsgerichte für Investoren. Kritiker befürchten, dass große Konzerne diese zu ihren Gunsten ausnutzen würden. Kanada könnte so als Sprungbrett für US-Unternehmen dienen, die dann mit Klagen das belgische Recht aushebeln.

Wenn sich bis Montag früh nicht noch etwas tut und alle 28 EU-Staaten grünes Licht geben, platzt der EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag. Bulgarien und Rumänien hatten ihre Vetos gegen Ceta zurückgezogen, nachdem Kanada ihnen zugesagt hatte, dass die Visumpflicht 2017 entfällt. Für sein Land sei das ein „unumgänglicher Faktor“, sagte der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow.

Vorbehalte in Bundestag und Zivilgesellschaft

Dass einzelne Länder ein EU-Handelsabkommen blockieren können, ist ein Novum. Denn eigentlich ist die Handelspolitik vergemeinschaftet, die EU-Kommission verhandelt und entscheidet allein. Doch nicht zuletzt auf Druck aus Deutschland wurde Ceta vor der Sommerpause zum „gemischten Abkommen“ erklärt, dem auch nationale – und regionale – Parlamente zustimmen müssen. Ob sie diese Entscheidung bereue, wurde Merkel nach dem glücklosen Treffen gefragt. „Das ist nicht per se dramatisch“, sagte sie. So habe es die deutsche Diskussion über Ceta versachlicht.

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Bis zuletzt gab es auch im Bundestag und in der Zivilgesellschaft große Vorbehalte. Nun müssen vor allem die Sozialdemokraten das Problem lösen. Magnette steht unter dem Druck seiner Genossen aus Berlin, Paris und Brüssel. Diese wollen Ceta unbedingt. „Magnette ist der Einzige, der sich der neoliberalen Globalisierung widersetzt“, spottete der belgische Grünen-Politiker und Europaabgeordnete Philippe Lamberts.

Streit gab es auch wegen Russland und Syrien. Merkel hatte sich gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien dafür eingesetzt, Russland wegen der Bombardements auf Aleppo mit Sanktionen zu drohen. Doch mehrere Länder, darunter Italien, strichen diese Drohung. „Ich nehme keine Option vom Tisch“, sagte Merkel trotzig. Was das genau heißt, wollte sie nicht sagen.

 

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