Kommentar Asylpolitik in Schweden

Schluss mit Humanismus

Unbegleiteten Minderjährigen aus Afghanistan droht mit 18 die Abschiebung. Die rot-grüne Regierung hat damit ihre eigenen Ansprüche aufgegeben.

Junge Flüchtlinge im Rostocker Hafen

Junge Flüchtlinge in Rostock auf dem Weg nach Schweden (Archivbild von 2015) Foto: dpa

Der 18. Geburtstag – ein Horrortag. Jedenfalls bald für die 20.000 unbegleiteten minderjährigen afghanischen Flüchtlinge, die seit Anfang 2015 nach Schweden gekommen sind. Sie müssen von diesem Tag an jederzeit damit rechnen, festgenommen und nach Afghanistan abgeschoben zu werden. In ein Land also, das sie möglicherweise gar nicht kennen oder an das sie nur eine Erinnerung aus frühester Kindheit haben.

Dass ihr 18. Geburtstag das Ende ihres Aufenthalts in Schweden, das Aus für eine Schulausbildung, die Vernichtung ihrer Zukunftsträume sein wird, darauf werden sich diese Jugendlichen jahrelang vorher einstellen können. Weil sie schon als 15- oder 16-Jährige den Abschiebebescheid erhalten.

Oder aber sie werden davon überrumpelt: Weil ihr Geburtsdatum von der Ausländerbehörde zukünftig „passend“ gemacht werden kann und sie damit von einem Tag auf den anderen als volljährig gelten.

Auch an den Teil der minderjährigen Flüchtlinge, die größere Chancen auf ein Bleiberecht in Schweden haben, hat die Regierung in Stockholm gedacht, als sie daran ging, das Asylrecht auf ein neues Minimalniveau herabzuschrauben, um bloß nicht als zu „großzügig“ zu gelten: Die meisten von ihnen dürfen nun jahrelang Eltern und Geschwister nicht sehen, weil die Vorschriften für den Familiennachzug entsprechend verschärft wurden.

Angesichts dieser Asylpraxis muss sich die rot-grüne Regierung von Tausenden DemonstrantInnen, unter ihnen Flüchtlingshilfegruppen, SozialarbeiterInnen und LehrerInnen, die Frage gefallen lassen, wie es eigentlich mit ihrem Eigenanspruch einer „feministischen Politik“ und um die Humanität der „humanitären Großmacht“ bestellt ist, als die sich das Land so gerne sieht. Wundern über den Gegenwind darf man sich in Stockholm wahrlich nicht: „Das Herz dieses Landes ist dabei, sich in einen Stein zu verwandeln“, sagte eine Rednerin bei den Protestaktionen am Wochenende.

 

Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

Lebt in Schweden, schreibt seit 1985 für die taz.

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