Gipfeltreffen zur Ost-Ukraine: Dialog als einzige Chance

Merkel und weitere europäische Politiker wollen im Gespräch mit Putin versuchen, das Minsker Abkommen durchzusetzen. Auch die Lage in Syrien wird erörtert.

Putin und Merkel: gespielte Herzlichkeit auf dem G20-Gipfel in Hangzhou Foto: dpa

BERLIN dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Mittwoch den russischen Präsident Wladimir Putin in Berlin zu Gesprächen über die Ukraine-Krise und den Syrien-Krieg. Zusammen mit den Staatschefs der Ukraine und Frankreichs, Petro Poroschenko und François Hollande, nimmt Putin an einem Gipfeltreffen zum Friedensprozess in der Ost-Ukraine teil. Merkel und Hollande wollen mit ihm aber auch über die eskalierende Gewalt in Syrien sprechen.

Bei dem Treffen in Berlin soll es um die Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarungen gehen. Mit den Abkommen von 2014 und 2015 – unterzeichnet in der weißrussischen Hauptstadt Minsk – versuchen Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine den Krieg zu beenden. Sie sehen einen Waffenstillstand, den Abzug schwerer Waffen von der Front und Wahlen in den Separatistengebieten vor. Doch die Umsetzung lässt auf sich warten.

In den Gesprächen über den Syrien-Konflikt wird es um die eskalierende Gewalt im Kampf um Aleppo gehen. Russland werden Kriegsverbrechen vorgeworfen. Die Gespräche zwischen Moskau und Washington sind zuletzt ins Stocken geraten.

„Ein Konfrontationskurs gegenüber Russland schadet Deutschland und gefährdet den Weltfrieden“, sagte Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. „Drohgebärden, Sanktionen, weitere Aufrüstung oder eine Ausweitung des militärischen Engagements lösen kein Problem, sondern schaffen immer neue. Das gilt für die Ukraine wie für Syrien.“ Deshalb sei es richtig, den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen.

Sanktionen unangebracht

Die zuletzt aufgekommene Diskussion über neue Sanktionen gegen Russland, diesmal wegen der Syrien-Krise, hält der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, für unangebracht. Der SPD-Politiker begründete das vor dem Deutschland-Besuch Putins mit der vorübergehenden Einstellung der russischen Bombardements auf das syrische Aleppo am Dienstag und mit der für Donnerstag geplanten Feuerpause.

Die sehr breite Kritik an Russland habe zu diesem Schritt beigetragen, sagte Erler der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist nicht unbedingt ein Argument für die Sanktions-Befürworter, die das Problem haben zu erklären, wie Sanktionen kurzfristig wirken können.“

Stattdessen hätten jetzt andere politische Maßnahmen offenbar Wirkung gezeigt. „Meines Erachtens ist damit zumindest vorläufig das Thema Sanktionen im Zusammenhang mit Syrien vom Tisch“, sagte Erler. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich dagegen am Dienstag dafür ausgesprochen, alle Optionen auf dem Tisch zu halten.

Putin war zuletzt 2013 zur Hannover Messe in Deutschland. Der letzte Berlin-Besuch liegt sogar vier Jahre zurück. Die Annexion der Krim durch Russland und Moskaus Unterstützung der Separatisten im Bürgerkrieg in der Ost-Ukraine führten anschließend zu einer Eiszeit in den Beziehungen zum Westen.

Comments

[Ataraxia]

Apropos Wagenknechts: "Ausweitung des militärischen Engagements lösen kein Problem":

Diese Logik gilt für den Kreml: Die russische Föderation muss entsprechend dem von ihr unterzeichneten Budapester Protokoll der Atommächte die Krim an die Ukraine zurückgeben und das Militär und seine militärischen Geheimdienste aus dem Donbass zurückziehen. Russland muss seine anhaltende Aggression und Okkupation mit über 10Tausend Todesopfern und etwa zwei Millionen Flüchtlingen (nach UN-Angaben allein 1.6 Mio ukr. Binnenflüchtlinge) beenden.

Und jenen aus der SPD wie Martin Schulz, der vom "Bürgerkrieg" im Donbass geschwafelt hat, muss immer wieder gesagt werden: Es gibt dort keinen Bürgerkrieg, sondern einen von russischen Geheimdiensten, Staatsmedien und u.a. ehemaligen Tschetschenienkämpfern angeheizten Großmachtchauvinismus gegen die ehemaligen von Russland unterworfenen Völker der Sowjetunion. Stalin-Denkmäler werden neu aufgestellt, bei Rockkonzerten springen Fallschirmjäger mit nationalistischen Parolen auf die Bühne. Perestroika ist lange her (und gilt als Schande). Selbst die ehrwürdige, geschichtsbewusste NGO "Memorial" wird kriminalisiert.

Wenn die Ukraine immer wieder von deutschen Medien beschuldigt wird, sich nicht an den Minsk-Prozess zu halten, dann muss immer wieder klargestellt werden, die Ukraine ist das Opfer, Russland der Täter.

Erst wenn die Ukraine ihre nordöstliche Grenze zu Russland absichern kann, wird im Donbass Frieden einkehren; das Problem Krim mit der Einschüchterung der uralten krimtatarischen Bevölkerung wird jedoch weiter bestehen bleiben.