Kommentar Deutscher Klimaschutzplan: Absurde Blockadehaltung

Der derzeitige Klimaschutzplan beinhaltet ohnehin nur noch wenig Konkretes. Die Union blockiert dennoch alles, zeigt aber keine Alternativen auf.

Hat nach Druck aus der SPD viele konkrete Angaben im Klimaschutzplan gestrichen: Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) Foto: dpa

Beim Klimaschutz nimmt die Realitätsverweigerung der Bundesregierung immer abstrusere Züge an. Einstimmig hat der Bundestag das Paris-Abkommen ratifiziert, das die Industriestaaten verpflichtet, bis zur Mitte des Jahrhunderts weitgehend treibhausgasneutral zu werden. Doch der Klimaschutzplan 2050, der aufzeigen soll, was das für Deutschland bedeutet, wird seit Wochen blockiert – obwohl er ohnehin kaum noch Konkretes, sondern nur sehr allgemeine Zielvorgaben enthält.

Vor allem die Unionsfraktion im Bundestag zeichnet sich dadurch aus, dass sie die Pläne aus dem SPD-geführten Bundesumweltministerium pauschal ablehnt. Und zwar ohne auch nur ansatzweise eine Alternative aufzuzeigen, wie die – absolut notwendigen und völkerrechtlich verbindlichen – Klimaschutzzusagen denn sonst eingehalten werden sollen.

Dass die destruktiven Hardliner von selbst zur Vernunft kommen, ist kaum zu erwarten. Gefragt ist darum die Kanzlerin, die zumindest auf internationaler Ebene noch über ein gewisses Klimarenommee verfügt. Wenn Angela Merkel nicht jede Glaubwürdigkeit verlieren will, darf sie zur peinlichen Blockadehaltung ihrer Parteifreunde nicht länger schweigen.

Doch nicht nur der Union, sondern auch der SPD fehlt es beim Klimaschutzplan 2050 an der notwendigen Konsequenz. Die anfängliche Verzögerung und Aufweichung lag auch an Einwänden von Parteichef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Nach massivem Druck aus der eigenen Partei nennt Umweltministerin Barbara Hendricks inzwischen weder für den Kohleausstieg noch für das Ende des Verbrennungsmotors ein konkretes Datum.

Doch ohne klare politische Vorgaben wird die Industrie die für den Klimaschutz nötigen großen Veränderungen nicht schaffen. Wie die chinesischen Pläne für eine feste Elektroautoquote zeigen, bedroht die zögerliche Haltung am Ende auch die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

Comments

[Kapiert]

Man kann das Wetter in fünf Tagen kaum genau vorhersagen. Eintrittswahrscheinlichkeit 51%.

Aber das Klima in 30 Jahren, darüber wissen alle bis auf das Grad Celsius genau Bescheid.

[Radl Rambo]

Die CSU ist nicht regierungsfähig, das sollte mittlerweile auch die Kanzlerin erkennen: Die CSU bringt nur 5% der Stimmen, hat der CDU mit dem Merkel-Dauerbashing schon 15% gekostet.

Die CSU hat außer unverhohlener Lobbypolitik und Dauerzank nur 2 Gesetze in 7 Regierungsjahren zustande gebracht: Die Mövenpick-Steuer und der überflüssigen FS Punktreform. Ihre unfähigen von der Automobilindustrie gesteuerten Verkehrsminister haben durch ihr aktives Wegschauen die Dieselkrise mit verursacht.

Der Populismus der CSU hinsichtlich der EU Maut ist kaum zu ertragen! Bonders hervorzuheben ist auch Beitrag der CSU zur Verhinderung der Energiewende und der Besteuerung von Reichen (Erbschaftssteuer), das Verharren auf einer miserablen Drogenpolitik, das Bestehen eines föderale Chaos-Schulsystem, der Beförderung der AfD durch Übernahme derer falscher Politik und der Bevorteilung von Bayern.

Ihre ständige Blockade ist ein großer Nachteil für die Weiterentwicklung von D. Man will sich gar nicht vorstellen, was passiert wäre, wenn während der Rot-Grünen-Jahre die CSU die Minister für Energiefragen gestellt hätte: Deutschland wäre noch immer ein Entwicklungsland für EE, genau das was es mitlerweile dank Ramssauer und Dobrindt in der Batterietechnik ist.

Die CSU muß endlich die Oppositionsbank wieder kennenlernen. Das ist das Beste, was D passieren kann!

[Thomas_Ba_Wü]

@Radl Rambo Die "Mövenpick"-Steuer ist ja wohl eher FDP.

[unSinn]

Seit einigen Jahrzehnten hat sich jedermann in unserer schönen neuen Marktwelt daran gewöhnt, nur neoliberal gläubig danach zu fragen, ob sich eine Maßnahme oder ein Gesetz finanziell "rechnet". (Die zweite Frage wäre dann natürlich : für wen? Aber die wird im großen Wer-soll-das-bezahlen-Geschrei schon gar nicht mehr gestellt.)

Begriffe wie Klimaschutz, Solidarität, Bildung oder gar Artenvielfalt sind so etwas von altmodisch und dürfen in einer marktkonformen Demokratie höchtens in Grundsatzerklärungen auftauchen, die nichts kosten.

Sobald aber jemand dafür gewisse Einbußen hinnehmen oder gar zu den Kosten beitragen muss , ist die heutige Generation von Wirtschaftsbossen, Politikern und Beratungslobbyisten zu keinem Zugeständnis bereit. Durch jahrzehntelanges, geschickt inszeniertes mediales Trommelfeuer (INSM u.a.) weichgekocht, hält der Bürger mittlerweile alles für Gutmenschengeschwätz, was als zu teuer und illusionär hingestellt werden kann.

[1714 (Profil gelöscht)]

@unSinn Das ist eine der besten Analysen die zu unserer total kommerzialisierten Gesellschaft gemacht wurde. Danke dafür!

[4932 (Profil gelöscht)]

Ich würde Frau Hendricks empfehlen, ganz laut und demonstrativ zurückzutreten. Diese bornierte und bockige CDU/CSU ist anscheinend nur noch fürs Quatschen zuständig, ob beim Klimaschutz, beim Elektromobil, bei der Rente, bei der Flüchtlingspolitik und bei allen anderen Dingen. Unfähig für die Zukunft.

[2097 (Profil gelöscht)]

Ähm, das wird ja dann unter Schwarz/Grün alles viel besser. Und im Himmel ist Jahrmarkt.