Wahlkampf in den USA

Clintons Vorsprung schmilzt

Neue Vorwürfe machen den US-Wahlkampf nochmal spannend. Clinton soll Debattenfragen vorab bekommen haben.

Donna Brazile bei der Democratic National Convention 2016

Erst geflüstert, dann gefeuert: Clinton-Vertraute und CNN-Moderatorin Donna Brazile Foto: ap

BERLIN taz | Eine Woche vor den US-Präsidentschaftswahlen am kommenden Dienstag sinkt der Vorsprung der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton immer weiter. Im nationalen Umfragedurchschnitt, der auf der Website realclearpolitics.com publiziert wird, liegt Clinton gerade noch 2,2 Prozentpunkte vor dem republikanischen Kandidaten Donald Trump – mit Tendenz nach unten.

Die erregte Diskussion über Donald Trumps Sexismus wurde seit vergangenem Freitag wieder abgelöst von der Debatte über Clintons E-Mail-Nutzung während ihrer Zeit als Außenministerin. Und seit Montag sind dazu noch weitere von Wikileaks veröffentlichte E-Mails hinzugekommen, aus denen hervorgeht, dass Clinton tatsächlich bei mindestens zwei Vorwahldebatten mit ihrem innerparteilichen Konkurrenten Bernie Sanders einen Teil der Fragen vorher zugesteckt bekam. Das hatte Trumps Wahlkampfteam seit Wochen behauptet – dank Wikileaks ist es nun amtlich, dass die damalige CNN-Kommentatorin und Clinton-Vertraute Donna Brazile ihr die Fragen zukommen ließ. Brazile wurde umgehend von CNN rausgeworfen.

Das FBI, dessen Direktor James Comey am vergangenen Freitag gegenüber dem Kongress die Aufnahme neuer Ermittlungen zu Clintons E-Mail-Server angekündigt hatte, kann inzwischen damit beginnen, die neu aufgetauchten E-Mails auf mögliche Verschlusssachen durchzusehen. Ob das noch vor dem Wahltag abgeschlossen sein wird, ist fraglich. Kein Wunder also, dass sich die Clinton-Kampagne voll darauf konzentriert, Comeys Interesse und die Rechtmäßigkeit seines Handels so kurz vor der Wahl anzuprangern.

Auch andere Demokraten sehen darin einen Verstoß gegen geltendes Recht: Senator Harry Reid, der derzeitige Chef der Demokraten im Senat, beschuldigte Comey, gegen den Hatch Act von 1939 verstoßen zu haben, der es Staatsbediensteten verbietet, ins Wahlgeschehen einzugreifen.

Trump könnte helfen – der bleibt aber ruhig

Auf die Öffentlichkeit wirkt das allerdings wie ein verzweifelter Versuch der Clinton-Unterstützer, erneut ungeschoren davonzukommen. Schon vergleichen etliche Zeitungskommentatoren die Angriffe auf Comey mit denen auf Kenneth Starr, den Sonderermittler, der seinerzeit wegen der Whitewater-Affäre gegen die Clintons ermittelt hatte, woraus dann letztlich ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bill Clinton wegen der Lewinsky-Affäre wurde. Das sei eine „große rechte Verschwörung“, ließ Hillary Clinton 1998 die Presse wissen.

Um möglichst schnell aus den Schlagzeilen zu kommen, bräuchte Clinton die Hilfe Donald Trumps. Aber der hält sich – für seine Verhältnisse – gerade zurück.

 

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