Gesponserte Treffen mit SPD-Politikern

SPD beendet „Rent-a-Sozi“

Es werde keine weiteren „Vorwärts“-Gespräche mehr geben, betont die SPD. Die jeweiligen Politiker hätten nicht gewusst, wie es zu den Treffen kam.

Der obere Teil des Gesichts von SPD-Chef Sigmar Gabriel vor einer roten Wand mit SPD-Aufdruck

Werbefoto? Die „vermieteten“ Politiker kannten das Prozedere nicht, betont Schatzmeister Nietan Foto: dpa

BERLIN taz | Die SPD gibt sich zerknirscht: Einen Tag nach den ZDF-Enthüllungen über verkaufte Gesprächstermine mit Spitzenpolitikern ziehen die Sozialdemokraten erste Konsequenzen. „Wir werden die Bundestagsverwaltung bitten, die Vorwürfe umfassend zu prüfen. Außerdem werden wir eine interne Untersuchung des Sachverhalts vornehmen“, erklärte am Mittwochmittag Dietmar Nietan, Bundesschatzmeister Partei. Schon jetzt sei klar: „ ‚Vorwärts-Gespräche‘ – ob mit oder ohne Sponsoring – wird es in Zukunft nicht mehr geben.“

Einem ZDF-Bericht zufolge organisiert ein Tochterunternehmen der SPD Gesprächsrunden mit Politikern der Partei. Lobbyisten und Wirtschaftsvertreter können für mehrere tausend Euro als Sponsoren der Veranstaltungen auftreten, an den Gesprächen teilnehmen und dort mit SPD-Politikern ihrer Wahl in Kontakt kommen. Teilgenommen haben unter anderem Regierungsmitglieder wie Justizminister Heiko Maas.

Schatzmeister Nietan beteuert nun, seinen teilnehmenden Genossen sei nichts vorzuwerfen. „Die Politikerinnen und Politiker, die in der Vergangenheit an ‚Vorwärts-Gesprächen‘ teilgenommen haben, wurden nicht über die Art und Weise informiert, wie die Gespräche vermittelt werden.“ Von den Geschäftspraktiken der Organisatoren hätten sie nichts gewusst.

Die Mitteilung des Schatzmeisters ist die erste offizielle Stellungnahme der Sozialdemokraten, seitdem die Vorwürfe am Dienstagmorgen bekannt wurden. Einzelne SPD-Abgeordnete hatten sich allerdings schon vor Nietan geäußert. So schrieb der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach auf Twitter: „Sponsoring sofort einstellen!“ Er selbst habe nie an den Veranstaltungen teilgenommen – „an keinem der Gespräche, damit das klar ist“.

Die Organisation LobbyControl fordert nun von der SPD, die Angelegenheit komplett aufzuklären. „Die Ergebnisse der angekündigten internen Untersuchung muss sie für die Öffentlichkeit transparent machen“, sagte Kampagnenmitarbeiterin Annette Sawatzki. Außerdem müsse die SPD „eine gesetzliche Regelung für das Parteiensponsoring auf den Weg bringen“.

Nach Angaben der Bundestagsverwaltung verstoßen die SPD-Geschäfte nicht gegen derzeitige Vorgaben zur Parteienfinanzierung, da sich die Rechenschaftspflicht nicht auf Sponsoring bei Tochterunternehmen beziehe.

 

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