Kommentar Fusion von NPD und DVU: Das große Schwächeln
Die Fusion von NPD und DVU wäre ein Aneinanderklammern zweier schwächelnder Parteien. Ob es soweit kommt, bleibt abzuwarten.
W enn es um Strategien geht, bedienen sich Rechtsextreme gerne bei den Linken. Sei es beim Look, wie die steigende Zahl "Autonomer Nationalisten" zeigt. Sei es beim Versuch über Jugendarbeit, Kümmerprojekte und Zeitungen eine "kulturelle Hegemonie" in Teilen Ostdeutschlands zu errichten - ein Konzept des Marxisten Antonio Gramsci. Wenn nun NPD und DVU eine Fusion anstreben, scheinen sie wieder die Linken zu kopieren. Schon zirkulieren Namen wie "Rechtspartei" oder "Die Rechte".
Haben die Rechtsextremisten also einen Coup gelandet? Nein. Denn entgegen der großspurigen Rhetorik von der "Vereinigung der nationalen Kräfte" ist die Fusion - sollte sie tatsächlich kommen - ein Aneinanderklammern zweier schwächelnder Parteien.
Die DVU hatte in den 90er-Jahren mehr als 25.000 Mitglieder und saß in vier Landesparlamenten. Heute hat sie keine 5.000 Mitglieder mehr und ist bei Wahlen chancenlos. Sie ist im Zerfall begriffen. Die NPD steht besser da, sitzt in zwei Landesparlamenten, steckt aber durch Strafzahlungen und den Tod ihres Finanziers Jürgen Rieger in schweren Geldnöten. Bei der Bundestagswahl kamen DVU und NPD zusammen auf nur 1,6 Prozent.
Wolf Schmidt ist Redakteur für Innere Sicherheit und Datenschutz im Inlands-Ressort der taz.
Und doch würde eine Fusion bedeuten, dass die Chancen bei Wahlen zumindest auf Ebene der Kommunen und Länder steigen. Und: Auch zwei andere Parteien der extremen Rechten, die "Republikaner" und "Pro Deutschland", rücken zusammen. So könnten aus vier Parteien zwei werden. Eine nach außen als "soziale Heimatpartei" auftretende NPDVU, die im Kern aber neonazistisch bleibt, und eine rechtspopulistische Pro-Rep, die auf Islamhass setzt.
Doch ob es so weit kommt? Abwarten. Denn eines können die Rechten auch alleine sehr gut: sich die Köpfe einschlagen. Auch zum Thema "Fusion" hat der Streit schon angefangen.
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