Österreich vor der Wahl – ein A bis Ö

Wie arg könnt’s werden?

Norbert Hofer könnte nächster Bundespräsident Österreichs werden. Was der FPÖler will. Und was man in dem Amt alles anstellen kann.

ein grinsender Mann unter einer Österreich-Fahne

Grinsebacke: Norbert Hofer Foto: dpa

Akademikerball

Jeden Februar protestieren in Wien die Antifa und alle, die es nicht so gerne sehen, dass in der Hofburg beim „Akademikerball“ Rechtswalzer getanzt wird – ist doch die Hofburg der Ort, an dem Adolf Hitler einst den Anschluss an Nazideutschland verkündete. Auf dem Ball geben sich Menschen mit Schmiss im Gesicht (siehe ▶Schülerverbindung) und der rechte Mief Europas in den heiligen Hallen der Republik die Klinke in die Hand. Jährlich kommt es zu Ausschreitungen (siehe ▶Polizeigewerkschaft). Die Frage ist nun, was passiert, wenn einer dieser Ballgäste in der Hofburg residiert?

Brutpflegetrieb

Norbert Hofer hat sich bereits eine gesetzlich verpflichtende „Bedenkzeit“ vor einem Schwangerschaftsabbruch gewünscht und auch die von ihm herausgegebenen Schrift Für ein freies Österreich offenbart ein peniszentriertes Weltbild: „Der vom Thron des Familienoberhaupts gestoßene Mann sehnt sich unverändert nach einer Partnerin, die trotz hipper den-Mädels-gehört-die-Welt-Journale in häuslichen Kategorien zu denken imstande ist, deren Brutpflegetrieb auferlegte Selbstverwirklichungsambitionen überragt. Die vom feministischen Dekonstruktionsehrgeiz zur selbstverwirklichungsverpflichteten Geburtsscheinmutter umdefinierte Frau sehnt sich nach einem ganzen Kerl, der ihr alle die emotionalen und ökonomischen Sicherheiten gibt, die eine junge Mutter braucht, um sich mit weitgehend sorgloser Hingabe dem Nachwuchs zuwenden zu können.“

Chemtrails

Norbert Gerwald Hofer, geboren 1971 in Vorau, Steiermark, ist gelernter Flugtechniker. Dennoch stellte er 2007 eine parlamentarische Anfrage, die folgenden Satz enthielt: „Was werden Sie auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene tun, um dem Phänomen der Chemtrails nachzugehen und zu vermeiden, dass über österreichischem Boden derartige Chemikalien freigesetzt werden?“

Demokratie

In einem Interview mit dem Radiosender Ö1 sagte Norbert Hofer, er wolle das Amt des Präsidenten und des Bundeskanzlers nach vorangegangener Volksentscheidung zusammenlegen.

Ernennen und Entlassen

Der Bundespräsident hat das Kabinettbildungsrecht, das heißt er kann die Bundesregierung ernennen, aber auch entlassen (siehe ▶Ultima Ratio). Nach der Wahl des Nationalrats, also der österreichischen Abgeordnetenkammer, ist es zwar Usus, den Kandidaten der Partei, die die meisten Sitze errungen hat, mit der Regierungsbildung zu beauftragen – aber verpflichtet ist der Bundespräsident dazu nicht. Er ernennt und entlässt auf Vorschlag des Bundeskanzlers außerdem Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre und Richter. Er kann Ernennungen verweigern. (sieheQuerulant?)

FPÖ

Einige (ehemalige) FPÖ-Politiker wurden schon mal rechtskräftig verurteilt – etwa wegen: Verhetzung, Wiederbetätigung (siehe ▶Verbotsgesetz), Steuerhinterziehung, übler Nachrede, falscher Zeugenaussage, Herabwürdigung religiöser Lehren und Körperverletzung.

Gnade

Der Bundespräsident kann in bestimmten Fällen rechtskräftig Verurteilte begnadigen, die Strafe mildern oder umwandeln und auch im Bundesheer (siehe ▶Oberbefehlshaber) Disziplinarstrafen mildern oder erlassen.

Heil

Im Mai wurden im burgenländischen Neusiedl am See Hakenkreuze mit dem Schriftzug „Heil Hofer“ an eine Wand geschmiert. Im gleichen Monat berichtete die Tech-Nachrichtenseite futurezone.at, dass ein Nutzer der Plattform Reddit die geleakten Nutzerdaten des Netzwerks LinkedIn nach Accounts von Politikern durchsucht hat. Dabei sei er auf den des FPÖ-Politikers und Wiener Vizebürgermeisters Johann Gudenus gestoßen. Sein Passwort lautete demnach „heilheil“.

Intervention

Der Bundespräsident kann das Parlament nur auf Vorschlag der Regierung auflösen. Das gilt deshalb als unwahrscheinlich. Theoretisch könnte er aber erst den Kanzler entlassen, einen Nachfolger ernennen, dann könnte die neue Regierung die Auflösung des Nationalrats beantragen. Dann müsste neu gewählt werden – allerdings nur, wenn der Nationalrat es nicht rechtzeitig geschafft hat, der Regierung das Misstrauen auszusprechen. Bisher kam das noch nie vor – und wäre eine handfeste Staatskrise. (siehe ▶Wundern)

Jessy

Der First Dog Jessy war ein wichtiger Teil von Hofers Wahlkampf. FPÖ-Wähler sind bekanntermaßen tierlieb, das fängt bei Haustieren an, geht über die Verabscheuung des Schächtens, hört aber genau da auf, wo man ihnen das Schweineschnitzel wegnehmen oder besteuern will.

Kaiserkomplex

Die Österreicher haben eine Art Kaiserkomplex, weswegen der Machtumfang des Präsidentenamtes historisch bedingt zu groß ist für einen Menschen, der die Republik nur repräsentieren soll. (siehe ▶Macht)

Lopatka und Co.

Der ÖVP-Fraktionsvorsitzende Reinhold Lopatka sagte in der vergangenen Woche, dass er Norbert Hofer für den besseren Kandidaten hält. Das heißt allerdings nicht viel, weil Lopatka generell der Typ Politiker ist, der dazu neigt in der falschen Schlange anzustehen. Doch auch aus der SPÖ hört man Stimmen, die zu Koalitionen mit der FPÖ aufrufen, wie es im Burgenland bereits der Fall ist.

Macht

Bislang haben Österreichs Bundespräsidenten bewusst auf die vollumfängliche Anwendung ihrer Macht verzichtet. In seiner Form besteht dieses Amt seit 1929 und ist geprägt von autoritären Zeiten. Man hätte natürlich nach 1945 das Amt überdenken können, muss aber irgendjemand vergessen haben.

„Nazi“

So darf man Norbert Hofer nicht nennen, hat das Oberlandesgericht Innsbruck geurteilt. Falls Sie nun nach Worten ringen, schlagen wir vor: Völkischer, Nationalist, Rechtspopulist, Deutschnationaler, Rechtskonservativer, Rechtsnationaler, Kornblumenträger – oder auch: „Herausgeber eines Buches, das vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands als rechtsextrem eingestuft wurde“.

Oberbefehlshaber

Der Präsident ist Oberbefehlshaber des Bundesheeres. Kein Scherz.

Polizeigewerkschaft

Neben den etablierten Fraktionen Christlicher Gewerkschafter (FCG) und Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG), ist die von der FPÖ gegründete Fraktion der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF) inzwischen die drittstärkste. Bei Demos (sieheAkademikerball) ist die AUF oft zugegen und verpflegt diensthabende Polizisten.

Querulant?

Der Bundespräsident wird direkt gewählt, für sechs Jahre Amtszeit. Er ist Staatsoberhaupt, aber nicht Regierungschef. Er ist also unselbstständig und wird größtenteils auf Vorschlag der Bundesregierung tätig. Er repräsentiert die Republik nach außen und soll dem Land überparteiliche Balance und moralischen Rückhalt geben. Er kann Staatsverträge schließen, Volksabstimmungen über Gesetzesbeschlüsse anordnen und Gesetze beurkunden. Historisch ist es seine Aufgabe zu kooperieren, nicht zu regieren. Aus politischen Gründen kann er Gesetze nicht ablehnen, aber er kann formell oder inhaltlich verfassungswidrige Gesetze blockieren, indem er seine Unterschrift verweigert. (siehe ▶Zwei-Drittel-Mehrheit)

Retter Europas

Der Untergang Europas ist nicht nur bei Pegida ein wichtiges Thema, auch der FPÖ-Politiker Herbert Kickl sprach vergangenen Monat bei einem Kongress in Linz zur „Verteidigung Europas“. Mit dabei: Jürgen Elsässer.

Schülerverbindung

Hofer nennt es „Schülerverbindung“. Wir nennen es Burschenschaft: Hofer ist Ehrenmitglied bei Marko Germania, wo man sich für das „deutsche Volkstum“ einsetzt. Man sieht „das deutsche Vaterland unabhängig von bestehenden staatlichen Grenzen“ – im Grunde sind das also reiche Reichsbürger mit eigener Tanzveranstaltung (siehe ▶Akademikerball)

Trump

Hofer will Trump und Putin im Fall eines Sieges zum Gipfel nach Wien laden, sagt er. Als Vermittler auf „neutralem Boden“. Das wäre eine besondere Art der Selbstüberschätzung – wenn es nicht sogar vorstellbar wäre, dass die beiden schon kommen würden, um Merkel ans Bein zu pinkeln.

Ultima Ratio

Das letzte Mittel sei die Entlassung der Regierung, wenn sie dem Land denn Schaden zufügt, hat Norbert Hofer im Wahlkampf gedroht. Die Frage ist freilich, was er unter Schaden versteht. Den Vorarlberger Nachrichten sagte er im März: „Wenn die Regierung bei ihrem Kurs bleibt, in der Flüchtlingsfrage, bei der Pflege, der Wirtschaft und den Spitälern, würde ich ein Gespräch mit ihr führen. Wenn das nicht taugt, steht am Ende die Entlassung an.“ (siehe ▶Intervention und ▶Wundern)

Verbotsgesetz

In Österreich spricht man beim Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz von „Wiederbetätigung“. Norbert Hofer hat mal gesagt, dass dieses Gesetz in seinen Augen die Meinungsfreiheit beschneide. Aktuell hat er aber einen anderen Plan: Er will das Verbotsgesetz auf Sympathisanten des IS ausweiten. Interessanter Vorschlag, wenngleich verwunderlich, handelt das Gesetz doch ausdrücklich von der NSDAP.

Wundern

Zu Beginn des Wahlkampfes sagte Norbert Hofer: „Sie werden sich wundern, was alles gehen wird!“

Xenophobie

Die FPÖ spielt seit Jahren streng nach einer Provokationsstrategie mit Opferfaktor, mit der sie immer wieder xenophobe, islamfeindliche, homophobe, antisemitische und sexistische Inhalte erst verbreitet und dann theatralisch jammert, dass alle total grundlos mit der jeweiligen „Keule“ auf sie losgingen.

Yolo

Norbert Hofer im Interview mit Woman zum Jugendwort Yolo: „Nie gehört.“ – „Die Abkürzung steht für „You only live once“. – „Ah, super! Glaub ich nicht.“

Zweidrittelmehrheit

Ein Präsident, der sich weigert Gesetze zu unterschreiben, kann mit einer Zweidrittelmehrheit der Bundesversammlung beim Verfassungsgerichtshof angeklagt werden oder mit einer vom Nationalrat (mit Zweidrittelmehrheit) eingeleiteten Volksabstimmung abgesetzt werden. Wenn die Mehrheit nicht zustande kommt, ist das Parlament automatisch aufgelöst.

Öxit

Wenn die „Union sich falsch entwickelt“ möchte Hofer die Österreicher zum Verbleib in der EU befragen. Ob der Lage und Größe des Landes wäre der Öxit aber ein einziges Himmelfahrtskommando.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben