Volker Beck über Demokratie

„Politik ist kein Biografiestyling“

Trotz seiner Drogenaffäre will Volker Beck wieder in den Bundestag. Die Grünen in Nordrhein-Westfalen stimmen über seinen Listenplatz ab.

Ein Mann fässt sich an die Nase

Der ehemalige innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, trotzt der Kritik an seiner Person Foto: dpa

taz: Herr Beck, Sie bewerben sich erneut für einen Platz auf der grünen NRW-Landesliste. Sie hatten 2016 ein Verfahren wegen des Kaufs von vermutlich harten Drogen. Wäre für Sie nicht eine Politikpause angebracht?

Volker Beck: Gerade jetzt, wo alles, wofür wir gekämpft haben und was wir erreicht haben und was wir noch erreichen wollen, fundamental infrage gestellt wird, will ich vor der Auseinandersetzung nicht kneifen. Viele Leute vertrauen mir als jemandem, der kämpfen kann, sowohl auf den Straßen und Plätzen, im Plenum und am Verhandlungstisch. Deshalb mache ich meiner Partei das Angebot, noch mal vier Jahre für unsere Inhalte zu streiten.

Sie haben bisher nicht genau gesagt, was Sie gekauft haben. Warum legen Sie das vor Ihrer Kandidatur nicht offen?

Es ist richtig, dass Politikerinnen und Politiker den allgemeinen Gesetzen ohne jeden Abstrich unterworfen sind. Dazu gehören aber auch die gleichen Rechte, nämlich das Recht zu schweigen und das Recht, seine Privatsphäre zu schützen.

Sie waren damals innenpolitischer Sprecher. Zu diesem Amt gehört, dass man schon aus Gründen persönlicher Glaubwürdigkeit bestimmte Sachen nicht macht.

Ich habe ja die Konsequenzen gezogen und habe mein Amt als innenpolitischer Sprecher abgegeben. Es gab ein Ermittlungsverfahren, das gegen Geldauflage eingestellt wurde. Ich habe auch eingeräumt, dass ich Fehler gemacht habe. Und der Rest betrifft meine Privatsphäre.

Volker Beck, 55, sitzt seit 1994 im Bundestag. Am Wochenende stellen die NRW-Grünen ihre Landesliste auf. Beck bewirbt sich bei den Delegierten ohne Rückendeckung durch einen der Bezirksverbände.

Cem Özdemir etwa hat nach seiner Flugmeilenaffäre eine politische Auszeit genommen. Fanden Sie das falsch?

Jede Situation ist anders. Ich habe andere in ähnlichen Situationen auch öffentlich verteidigt.

Ist es für Sie kränkend, nach all den Jahren nicht mehr selbstverständlich für die Landesliste gesetzt zu werden?

Niemand ist unersetzlich. Listenaufstellungen sind ein demokratischer Prozess.

Das sagen alle …

… aber das gehört dazu. Bei meinen ersten drei Listenaufstellungen war nicht klar, ob ich es schaffen werde. 1990 brauchte ich einen vierten Wahlgang, weil jemand meine Wahl wegen meinen Positionen in den schwuleninternen Debatten blockiert hat. 1994 gab es Gegenkandidaturen aus den Bewegungen. 1998 gab es sogar eine Initiative „Beck ab!“ gegen mich, weil ich die Politik eines bestimmten Flügels der Schwulenbewegung nicht unterstützt hatte.

Diesmal haben Sie nicht mal ein Votum Ihres Bezirksverbandes bekommen.

Ich habe mich darum nicht beworben. Ich will für diese Anliegen kämpfen, aber ich finde es völlig akzeptabel, dass sich die Delegierten ihren Kopf machen und fragen: Sind das tatsächlich unsere Prioritäten? Oder: Wollen wir die durch andere Leute abgebildet sehen?

Der öffentliche Eindruck: Die Drogengeschichte hat Sie auch kantiger gemacht, ebenso als Sie 2013 entgegen früherer Dementis zugeben mussten, 1988 in einem Buch die „Entkriminalisierung der Pädosexualität“ gefordert zu haben. Volker Beck war seitdem nicht nur der Teflonpolitiker. Trotzdem gibt es dafür keinen Bonus.

Warum sollte es dafür einen Bonus geben? Sicherlich habe ich früher auch Unsinn geschrieben und gedacht. Bei der Pädophiliedebatte war es mein Fehler, dass ich mich zwar schon früh vom absurden Inhalt des Textes distanziert habe, gleichzeitig aber aus meinen Erinnerungen heraus auch die Verfälschungen im Text hervorgehoben habe. Sonst hätte es vielleicht die Berichte im Spiegel oder auch der taz nicht gegeben. Dieser Deutungsstreit überlagert seitdem den Fakt, dass ich bereits in den 80er Jahren einen Bruch gemacht und die Pädophilen mit anderen zusammen aus den Grünen gedrängt habe.

Gibt es einen Listenplatz, bei dem Sie sagen, dort anzutreten liegt unter meiner persönlichen Würde?

Ich werde nicht ad ultimo kandidieren. Ich mache ein Angebot und werde sehen, wie die Partei darauf reagiert. Und daran werde ich mein weiteres Vorgehen orientieren. Ich kämpfe nicht verbissen darum. Die Partei muss wissen, ob sie das Angebot interessiert. Wenn das nicht so ist, ist das ihr gutes Recht. Da bin ich niemandem böse. Ich weiß auch, was ich meiner Partei zu verdanken habe.

Ist es bei Politikern wie bei Sportlern: Es ist schwierig, den richtigen Moment zum Aufhören zu finden?

Es geht bei Politik doch nicht um Biografiestyling. Mir geht es um diese Auseinandersetzung mit der politischen Rechten, nicht um mich. Wenn ich die Wahl auf dem Parteitag verliere, habe nur ich verloren. Wenn ich sie gewinne, haben die Leute, die Vertrauen in mich setzen, aus ihrer Perspektive heraus einen, der vier Jahre noch für sie kämpft, gewonnen. Einen weiteren, nicht den Einzigen. Ich glaube, ich bin ein zuverlässiger, nerviger, auch standfester Anwalt für diese Anliegen. Was mir nicht gefällt, ist, so zu tun, alssei es ein Schaden, bei demokratischen Wahlen mal nicht gewählt zu werden. Das dementiert nicht das, was man politisch geleistet hat. Das gehört zur Demokratie.

 

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