Neurechter auf Podiumsdiskussion: Bühne für Götz Kubitschek

In Sachsen-Anhalt wollte CDU-Innenminister Stahlknecht mit dem Neurechten auf einem Podium diskutieren. In der Koalition entbrannte Streit.

Wollte eigentlich reden: Holger Stahlknecht Foto: dpa

BERLIN taz | „Ungeschönt und hitzig“ soll es werden, so kündigt das Theater Magdeburg seinen „Politischen Salon“ am 19. Januar an. Das dürfte eingelöst werden: Denn auf dem Podium „Rechtsruck in Sachsen-Anhalt und Europa“ sollen Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister von Sachsen-Anhalt, und der neurechte Vordenker Götz Kubitschek sitzen.

Es wäre eine Premiere – und ein Tabubruch. Erstmals würde ein völkischer Ideologe mit einem Minister auf staatlicher Bühne diskutieren. Kubitschek ist der prominenteste Vertreter dieser weit rechten Strömung. Von einem Rittergut aus vertreibt er Szeneschriften, lädt Gleichgesinnte zu Akademien ein. Darunter sind immer wieder Personen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden – wie die Identitären. Kubitschek selbst tritt für eine rechte „Kulturrevolution“ ein.

In der Koalition aus CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt sorgt der Stahlknecht-Auftritt für Streit. „Einigermaßen fassungslos“ sei er, sagt SPD-Landeschef Burkhard Lischka. Kubitschek werde vom Verfassungsschutz beobachtet, „rechte Burschenschaftler, Identitäre, Holocaustleugner und Neonazis“ träfen sich auf seinem Rittergut. „Diesen Rechtsextremen darf man keine Bühne bieten. Eine politische Aufwertung, wie sie Stahlknecht praktizieren will, verbietet sich von selbst.“

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Sebastian Striegel, kritisierte, dass man „jemandem, der sich eine Systemüberwindung zum Ziel setzt, ohne Not eine staatliche Bühne bietet“.

Stahlknecht verteidigt seinen Auftritt. „Wir müssen den kritischen Diskurs mit solchen Positionen, für die Herr Kubitschek steht, suchen“, sagte er der taz. Dies gelte auch mit Blick auf den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt. Mitnichten teile er diese Positionen. Er wolle sie jedoch in der Auseinandersetzung entlarven und aufzeigen, welche Gefahren sie für eine demokratische Gesellschaft darstellten.

Theater Magdeburg

„Ignoranz allein aber trägt nicht zum Verschwinden der Probleme bei.“

Auch das Theater Magdeburg verteidigte seine Veranstaltung. Man sei sich „in vollem Umfang bewusst“, dass Kubitschek ein „hochgradig kritikwürdiger Ideologe“ sei, sagte eine Sprecherin. „Ignoranz allein aber trägt nicht zum Verschwinden der Probleme bei.“ Man werde eine Selbstdarstellung Kubitscheks „in die Schranken weisen“ und suche die „kritische Auseinandersetzung“.

Am Nachmittag zog Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Reißleine: Stahlknecht werde an der Veranstaltung nicht teilnehmen, sagte ein Sprecher. „Die Auseinandersetzung mit rechten Ideologien muss sicherlich offensiv geführt werden.“ Das vom Theater vorgeschlagene Format sei dafür aber „weniger geeinigt“.

Kubitschek machte schon vor Jahren klar, was er von solchen Diskussionen hält. 2007 schrieb er in seinem Buch „Provokation“: „Uns liegt nicht viel daran, dass Ihr unseren Vorsatz versteht. Wozu sich auf ein Gespräch einlassen?“ Diese Mittel seien aufgebraucht, so Kubitschek. „Von der Ernsthaftigkeit unseres Tuns wird Euch kein Wort überzeugen, sondern bloß ein Schlag ins Gesicht.“

Comments

[noevil]

Stahlknecht verteidigt seinen Auftritt. „Wir müssen den kritischen Diskurs mit solchen Positionen, für die Herr Kubitschek steht, suchen“ und später „Ignoranz allein aber trägt nicht zum Verschwinden der Probleme bei.“

Ist das einzige Argument gegen eine offene Debatte zwischen Stahlknecht und Kubitschek, dass man solchen Leuten ... "keine staatliche Bühne bieten wolle"?

Aus meiner Sicht entlarvt das ohne Not eine Diskussionsschwäche derjenigen, die - weil gewählt" für sich beanspruchen, das Volk zu vertreten - gegenüber denjenigen, die - auch ohne legitimierende Wahl - dasselbe für sich in Anspruch nehmen möchten.

Frechheit siegt - und wer sich zurück -hält, -zieht, -nimmt, hat bereits verloren - in den Augen derer, für die das "autoritäre Auftreten in Wort und Erscheinungsbild" unabhängig vom fehlenden Gehalt oder Sinn des Gesagten für ihre Meinungsbildung ausschlaggebend ist.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich mit dieser Position auch nur ein einziger aus dem populistischen Netz zurückholen lässt.

Eine Diskussion wäre sicherlich gut und wichtig - vorausgesetzt, es handelt sich um Politiker, die wort- und nervenstark genug sind, sich nicht in Haider'scher Manier das Wort im Mund umdrehen und durch dreiste Lügen oder Schildchen zum sprachlosen Verstummen bringen zu lassen, sondern sich in derselben Manier umgehend das Wort zurückholen und sich nicht unterbrechen oder an diffizilen Punkten ablenken oder gar in Emotionalien abgleiten lassen.

Aber das lässt sich ja auch von Politikern trainieren..

[Philippe Ressing]

Stahlknecht - Nomen est Omen....

[88181 (Profil gelöscht)]

„Ignoranz allein aber trägt nicht zum Verschwinden der Probleme bei.“

Wenn man sich nicht mit einem Nazi zu einem netten Dialog auf die Bühne eines Theaters setzen möchte, ist man also ignorant.

Man möchte mit Tucholsky sagen:

"Ihr müßt sie lieb und nett behandeln,

erschreckt sie nicht – sie sind so zart!

Ihr müßt mit Palmen sie umwandeln,

getreulich ihrer Eigenart!

Pfeift euerm Hunde, wenn er kläfft

Küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft!"

[Ansgar Reb]

Reden schadet nicht, jedenfalls wenn man nach Habermas an den berühmten herrschaftsfreien Diskurs denkt. Dass Teilnahme an der Diskussion bereits ein Kriterium ist, das über das Argument gestellt ist, das zeigt eine seltsame Schwäche, die sich Demokraten nicht geben sollten.

[Alfred Sauer]

Find ich schwach. Man bekommt fast das Gefühl Herr Kubitschek hat die besseren Argumente... oder woher die Angst? Wenn man die Demolkratie verteidigen will sollte man das auch tun und nicht feige den Schwanz einklemmen. So Punktgewinn für die neue Rechte....