Ex-BND-Chef äußert sich: „Verräter“ Snowden

Der Ex-BND-Präsident Schindler nennt Snowden einen Gesetzesbrecher. Die mögliche NSA-Aussage des Whistleblowers im Bundestag hält er für irrelevant.

Wird er vor den NSA-Ausschuss im Bundestag aussagen? Foto: dpa

BERLIN dpa | Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, hat den US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden als „Verräter“ bezeichnet. „Ein Verräter bricht Gesetze“, sagte er der Berliner Zeitung. „Genau das hat Snowden getan.“ Er habe sich „in die Hand der russischen Geheimdienste begeben“ und sei dabei „zu ihrem Handlanger geworden“.

Sollte es doch noch zu einer Vernehmung des Whistleblowers im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages kommen, erwartet der ehemalige BND-Chef keine großen neuen Erkenntnisse. „Wenn Snowden tatsächlich als Zeuge gehört werden sollte, wird man enttäuscht sein.“

Snowden hatte im Juni 2013 die ausufernde Internet-Überwachung durch den US-Abhördienst NSA und seinen britischen Partner GCHQ enthüllt. Auch Deutschland soll davon betroffen gewesen sein, das war auch der Auslöser für die Einrichtung des Untersuchungsausschusses.

Die Opposition im Bundestag verbuchte soeben einen Erfolg bei ihren Bemühungen, Snowden als Zeugen vor den NSA-Ausschuss zu laden. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab einem Antrag von Grünen und Linken statt und verpflichtet den Ausschuss, ein entsprechendes Amtshilfeersuchen an die Bundesregierung zu beschließen. Darin soll die Voraussetzung für eine Vernehmung Snowdens in Deutschland geschaffen und dem früheren NSA-Mitarbeiter Auslieferungsschutz zugesichert werden.

Bisher hatte die Ausschussmehrheit aus Union und SPD ein solches Ersuchen abgelehnt. Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch) mit Blick auf den BGH-Beschluss: „Ich kann mir vorstellen, dass die Koalition Beschwerde einlegt.“

Comments

[biggerB]

Natürlich hat Schindler ihn aus seiner Sicht "als Verbrecher bezeichnet".

Nur hat Schindler versäumt zu sagen, daß Snowden im staatlichen Auftrag, während seiner Zeit bei der NSA gezwungen wurde, wie "ein Verbrecher" zu handeln, aber nicht etwa NACH seiner Flucht vor den Häschern der NSA und des FBI nach Rußland.

MfG

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[32795 (Profil gelöscht)]

Das ganze Geheimdienstsystem ist maximal heuchlerisch. Da überwacht jeder Staat die Bevölkerung anderer Staaten nur damit kein Staat seine Bürger ausspäht. So wie das heute läuft müssen wir mehr Verteauen zu Trump als zu Merkel haben. Alles Schwachsinn...

[1714 (Profil gelöscht)]

Wie war das noch mit dem verhängnisvollen Satz: "Ich habe auf Befehl gehandelt!" Hat man nicht gelernt, wenn etwas total falsch läuft, dann hat man Zivilcourgae zu zeigen und Mißstände anzuprangern? Zumal dann, wenn die Grundlagen der Demokratie in Gefahr geraten, ist es die Pflicht eines jeden so zu handeln! Aber wie sagte Lenin treffend, die Deutschen lösen erst mal eine Bahnsteigkarte, wenn die Revolution dort stattfindet... Schindler und alle, die das vorbildliche Verhalten von Snowden als "Verrat" bezeichnen haben nichts, gar nichts verstanden. Sie sind Bahnsteigkartenverkäufer. Erbärmlich sind sie.

[rr]

Derselbe Gerhard Schindler, der zuließ, dass die NSA europäische Unternehmen und Personen bespitzelte?

Derselbe Gerhard Schindler, der den menschenrechtwidirgen Drohenkrieg unterstützte?

Guter Mann.