CSU stellt Bedingungen für 2017

Nicht ohne meine Obergrenze

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer beharrt auf einer Grenze von maximal 200.000 Geflüchteten. Davon hänge die Regierungsbeteiligung seiner Partei ab.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Im Vordegrund ein roter Punkt, der durch eine Lichtspiegelung entsteht

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sagt mal wieder „Stopp“ Foto: dpa

AUGSBURG dpa |/afp | CSU-Chef Horst Seehofer macht eine erneute Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl davon abhängig, ob die von ihm verlangte Obergrenze für Geflüchtete eingeführt wird. Die Grenze müsse bei maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr liegen, wenn die CSU in eine Koalition eintreten solle, sagte er der Augsburger Allgemeinen.

Im Wahlkampf wolle er den Wählern glaubhaft vermitteln, dies bei einer Regierungsbeteiligung in Berlin auch durchzusetzen. „Wir werden darauf bestehen, weil eine Begrenzung die Voraussetzung dafür ist, dass Integration gelingt“, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Die Obergrenze sei „die schwierigste Frage“ im Verhältnis der Schwesterparteien CDU und CSU, so Seehofer. Dadurch, dass Merkel im September 2015 die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet habe, hätten sich „die politischen Koordinaten verändert“, sagte Seehofer. Er werde im Streit um die Obergrenze hart bleiben: „Ich werde nicht ruhen, bis wir die Ursache dieser Entwicklung wieder beseitigt haben.“

Dabei gehe er von einem Einlenken der CDU aus. „Die CDU hat sich schon bewegt“, betonte Seehofer. „Sie kann nicht ignorieren, dass die Union je nach Umfrage zwischen sechs und zehn Prozent unter ihrem letzten Wahlergebnis liegt. Die Zuwanderung ist dafür der entscheidende Grund.“

Mit Blick auf die Wahl im Herbst 2017 erwartet Seehofer nach eigenen Worten die „schwierigsten zehn Monate, die die Union seit Jahrzehnten erlebt hat“. Es liege „eine gigantische Arbeit vor uns“, und er könne nicht sagen, „wie das alles ausgeht“. Die Union stehe politisch sowohl von links als auch von rechts unter Druck und müsse zudem inhaltliche Fragen zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU klären.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte sich zu Wochenbeginn im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur zuversichtlich geäußert, dass sich die Union trotz des ungelösten Streits über eine von der CDU abgelehnte Obergrenze auf ein gemeinsames Wahlprogramm einigen wird.

Auch andere Fragen müssten zwischen CDU und CSU noch geklärt werden, sagte Seehofer. Laut der Augsburger Allgemeinen fordert er etwa Steuerentlastungen für kleinere und mittlere Einkommen sowie den Mittelstand, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Einführungen eines Baukindergelds, das sich aus seiner Sicht schon einmal als „Erfolgsmodell“ erwiesen habe.

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