Kommentar Ukraine-Gipfel

Eine unsägliche Hängepartie

Immer mehr EU-Staaten wenden sich von der Ukraine ab. Eine Abkehr der Ukrainer von Europa könnte wie in der Türkei enden.

Jean-Claude Juncker, Petro Poroschenko und Donald Tusk stehen nehbeneinander

Einverständnis sieht anders aus Foto: dpa

„So tun als ob“, lautet die Devise, die am Donnerstag einmal mehr beim EU-Ukraine-Gipfel zu hören war. Trotz gegenteiliger Zusagen eiert Brüssel in der Frage einer Visaliberalisierung weiter herum und vertröstet die UkrainerInnen auf einen späteren, noch unbekannten, Termin. Staatspräsident Petro Poroschenko kontert, Kiew habe doch alle geforderten Hausaufgaben erledigt. Das klingt zwar gut, entspricht aber keineswegs der Realität. Geschönte Vermögenserklärungen haben erst jüngst wieder gezeigt, wie hochrangige Politiker und Staatsbedienstete es mit der Korruption und deren Bekämpfung halten.

Klar ist: Beide Seiten stehen unter erheblichem Druck. Poroschenko kehrt wieder einmal mit leeren Händen nach Hause zurück, was den Unmut seiner Landsleute weiter steigern und ihre Aufgeschlossenheit gegenüber demokratischen Reformen nicht gerade befördern dürfte. Wie anders sollen sie denn die Botschaft interpretieren, unwillkommen und damit Bürger zweiter Klasse zu sein? Einmal abgesehen von den demütigenden Prozeduren, die einer Reise in die Schengen-Staaten jedes Mal voran gehen.

Die EU hat das Problem, dass immer mehr Staaten in Sachen Ukraine aus ganz unterschiedlichen Gründen auf die Bremse treten. Dass es dabei mitunter um alles andere als die Ukraine geht, zeigt das Nein der Niederländer beim diesjährigen Referendum über eine Ratifizierung des Assoziierungsabkommen mit Kiew. Nicht zuletzt dieser populistische Vorstoß könnte sich jedoch jetzt als Hemmschuh einer weiteren Annäherung erweisen.

Die EU muss endlich Farbe bekennen und diese unsägliche Hängepartie beenden. Tut sie das nicht, könnte sich in der Ukraine ein Szenario ähnlich wie in der Türkei wiederholen. Dort hat sich ein Großteil der Menschen schon lange vor dem Repressionskurs des jetzigen Präsidenten Tayyip Erdogan von Europa abgekehrt. Kann Europa das wirklich wollen?

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Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 entwickelt sich die Türkei unter dem Präsidenten Erdogan immer stärker zu einer Autokratie.

Geboren 1964, ist seit 1995 Osteuropa-Redakteurin der taz und seit 2011 eine der beiden Chefs der Auslandsredaktion. Sie hat Slawistik und Politikwissenschaft in Hamburg, Paris und St. Petersburg sowie Medien und interkulturelle Kommunikation in Frankfurt/Oder und Sofia studiert. Sie schreibt hin und wieder für das Journal von amnesty international. Bislang meidet sie Facebook und Twitter und weiß auch warum.

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