Kommentar CDU und Staatsbürgerschaft

Politik nur mit Ausgrenzung

Die CDU will die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abschaffen. „Wir“ oder „die“ – die Parteibasis unterstützt noch immer Politik von gestern.

Angela Merkel hält eine rote Stimmkarte in die Höhe

Wird den Beschluss wohl nicht umsetzen: CDU-Parteichefin Angela Merkel Foto: dpa

Es gibt Beschlüsse, von denen jeder weiß, dass sie nie in echte Politik umgesetzt werden. Der Parteitagsbeschluss der CDU zur Optionspflicht ist so einer. Seit 2014 gibt es einen Kompromiss zwischen Union und SPD, der besagt, dass in Deutschland geborene Kinder die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen können, wenn die Eltern lange hier leben – und dass sie gleichzeitig die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern behalten können. Sofern die CDU nicht mit der AfD koalieren will, wird sie keinen Partner finden, mit dem sie diesen Kompromiss wieder zurückdrehen könnte.

Trotzdem hat sich die Mehrheit der in Essen versammelten Delegierten dagegen positioniert. Der Beschluss ist ein Signal, das sich an drei Empfänger richtet: an die SPD, an Menschen mit Migrationshintergrund und an die eigene Parteiführung.

Der SPD ruft die CDU ein „April, April“ zu, wie es Innenminister Thomas de Maizière nannte: Trotz eines mühsam ausgehandelten Kompromisses macht sie das Thema wieder auf. Fatal ist die Botschaft an diejenigen, die nun das Recht auf eine doppelte Staatsbürgerschaft verlieren sollen. Ihnen sagt die CDU, dass eine Identität, die sich aus zwei Quellen speist, nicht in ihr Gesellschaftsbild passt.

In ihrem Leitantrag spricht die CDU weiter von „Leitkultur“ und neuerdings auch von einer „Schicksalsgemeinschaft“, die angeblich diejenigen bilden, die in Deutschland leben. Auch hier geht es darum, ein „wir“ und ein „die“ zu definieren. Entweder man gehört dazu oder nicht. Grautöne sollen nicht erlaubt sein.

Die Parteispitze hat längst eingesehen, dass dies eine Politik von gestern ist. Wer sich zu einer vielfältigen Gesellschaft bekennt, der muss offen sein für Neues. De Maizière, der sich sonst als Law-and-Order-Mann inszeniert, bezeichnet den Beschluss als einen „Stoß vor den Kopf“ der Betroffenen. Merkel erklärte bereits, sie werde sich an die Koalitionsvereinbarung halten.

So harmoniebedürftig die Partei ist und so diszipliniert sie sich hinter eine Vorsitzende stellt, wenn sie keine bessere Alternative sieht – so weit hängt sie dieser Vorsitzenden doch hinterher, wenn es darum geht, den Wandel der Gesellschaft zu akzeptieren. Die Funktionäre der CDU kommen, das haben sie in Essen klargemacht, bei der Definition ihres eigenen Standpunkts nicht ohne Ausgrenzung anderer aus.

 

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