Kommentar Kämpfe um Aleppo

Mehr Macht für die Vollversammlung!

Der Massenmord in Syrien steht fürs Versagen aller internationalen Institutionen. Wer einen Freund im Weltsicherheitsrat hat, tötet ungestraft.

Frauen, Männer und Kinder gehen durch eine Trümmerlandschaft

Zivilisten versuchen sich vor dem Beschuss in Ost-Aleppo in Sicherheit zu bringen Foto: afp

Ost-Aleppo ist so gut wie gefallen. Das ist aber nicht das Ende des Kriegs, sondern ein Ausblick darauf, wie er weitergeht. Abriegeln, aushungern, dauerbombardieren, bis keiner mehr kann – was sich für das Regime bewährt hat, wird Präsident Assad in den verbliebenen Rebellengebieten im nördlichen Idlib, dem Umland von Damaskus und dem südlichen Daraa fortsetzen. Und die Welt wird mit den Achseln zucken, hat sie doch bei der Millionenstadt Aleppo nur „Besorgnis“ geäußert, um „Gnade“ gefleht und ein paar Kerzen angezündet.

Für die Vertreibung und Vernichtung kritischer Bürger überlässt Assad sogar Palmyra wieder dem IS. Auf die berühmte Wüstenstadt – Unesco-Weltkulturerbe – kann er vorübergehend verzichten, schließlich wird ihre Rückeroberung international unterstützt und gefeiert werden.

Assad muss Prioritäten setzen, denn an mehreren Fronten gleichzeitig kann er nicht siegen – zu demoralisiert und heruntergewirtschaftet sind seine Truppen, zu abhängig ist er von russischen Luftschlägen und vom Iran vermittelten schiitischen Milizionären.

Rebellen in Ost-Aleppo haben sich nach eigenen Angaben am Dienstagabend mit der syrischen Regierung auf einen Abzug aus der erbittert umkämpften Stadt geeinigt. Zivilisten und einigen Kämpfern werde es erlaubt, die Stadt zu verlassen, sagte ein Sprecher der wichtigen Rebellengruppe Nur al-Din al-Sinki der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag.

Aus syrischen Regierungskreisen hieß es, dass die Rebellen am Mittwoch die verbliebenen Stadtviertel im Osten räumen würden. Die Unterhändler bestünden darauf, dass die Rebellen vor dem Abzug ihre Waffen ablegten. Der Rebellensprecher sagte allerdings, dass den Kämpfern ein Abzug mit ihren persönlichen Waffen erlaubt sei. Russland hat den geplanten Abzug der Rebellen bestätigt. Alle Extremisten würden den Ostteil der syrischen Stadt verlassen, hieß es in einer Erklärung aus Moskau. (dpa/ap)

Doch Aleppo ist mehr als eine Priorität Assads. Es symbolisiert das Ende einer Ära und sendet international ein fatales Signal. Ruanda, Srebrenica, Grosny – was „nie wieder“ geschehen sollte, wiederholt sich im Jahr 2016 in Echtzeit vor aller Augen und bestens dokumentiert. Der Massenmord in Syrien steht für das Versagen sämtlicher internationaler Institutionen und Mechanismen, die nach dem Zweiten Weltkrieg errichtet wurden, um Kriege und Kriegsverbrechen zu verhindern. Vereinte Nationen, Internationaler Strafgerichtshof, Genfer Konvention? Lächerlich.

Die Botschaft, die von Aleppo an die Machthaber dieser Welt ausgeht, lautet: Ihr könnt Zivilisten töten, so viele ihr wollt, solange ihr einen Freund im Weltsicherheitsrat habt. Aus dem moralischen Anspruch „Nie wieder!“ muss deshalb eine konkrete Anleitung zum Schutz von Zivilisten werden. Etwa so: Bei offensichtlichen Kriegsverbrechen würde man nicht mehr auf Einstimmigkeit im Weltsicherheitsrat warten, sondern die UN-Vollversammlung entscheiden lassen, was zu tun ist – zur Not auch militärisch. Interveniert würde nicht für Machtinteressen, nicht für Öl und nicht zum Sturz von Regimen, sondern ausschließlich um Menschen vor Ort zu retten.

 

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