Kommentar Afghanistan-Abschiebung

Das bisschen Krieg macht nichts

Der humane Kurs des Spätsommers 2015 ist nun wirklich am Ende. Zehn Argumente gegen die Sammelabschiebung nach Afghanistan.

Mehrere Taliban-Kämpfer

Für viele Anschläge in afghanistan verantwortlich: Kämpfer der Taliban Foto: reuters

Es gibt Grenzen. Wenn Wähler abwandern, die Parteibasis murrt und Partnerländer umfallen, kann eine Regierung zwar mit einer gewissen Berechtigung einlenken. Wenn eine liberale Asylpolitik in der Bevölkerung nicht auf ausreichend Zustimmung stößt, kann die Regierung ihren Kurs natürlich ändern und Maßnahmen verschärfen. Es gibt aber Grenzen, und die sind spätestens dann überschritten, wenn die Bundesregierung beginnt, massenhaft Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Für diese Haltung gibt es unzählige Argumente. Hier nur zehn aus dem vergangenen halben Jahr:

1. Anschlag in Dschalalabad, mindestens sechs Tote, 27 Verletzte.

2. Anschlag auf eine Moschee in Kabul, mindestens 27 Tote, 35 Verletzte.

3. Anschlag in der Nähe des afghanischen Verteidigungsministeriums, mindestens vier Tote, elf Verletzte.

4. Anschlag auf das deutsche Konsulat in Masar-i-Scharif, mindestens sechs Tote, 128 Verletzte.

5. Anschlag auf eine Hochzeit in der Provinz Farjab, mindestens zwölf Tote, 30 Verletzte.

6. Anschlag auf einen Markt in der Provinz Parwan, mindestens vier Tote.

7. Anschlag auf ein Krankenhaus in Kandahar, ein Toter, zwei Verletzte.

8. Anschlag per Autobombe in Kabul, mindestens 24 Tote, 90 Verletzte.

9. Anschlag auf US-Universität in Kabul, mindestens zehn Tote, 37 Verletzte.

10. Anschlag auf eine Demonstration gegen den Verlauf einer Stromleitung in Kabul, mindestens 80 Tote, 231 Verletzte.

Der Bundesregierung reichen all diese Argumente aber nicht aus. Was uns das sagt? Dass der humane Kurs des Spätsommers 2015 nun wirklich am Ende ist. Dass die Bundesregierung tatsächlich eine Grenze nach der anderen überschreitet. Und dass wir uns nicht wundern sollten, wenn sie demnächst auch einen Flieger für Abschiebungen nach Aleppo chartern. Schließlich soll es dort neuerdings auch sichere Ecken geben.

 

Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

Berichtet hauptsächlich über deutsche Außen- und Sicherheitspolitik

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