Wegen Atomausstieg: Vattenfall will noch mehr Geld

Der schwedische Energiekonzern hält seine Klage vor einem Schiedsgericht auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aufrecht.

Soll nach seiner Stilllegung nochmal richtig Geld bringen: Vattenfalls Pannenreaktor Krümmel Foto: dpa

FREIBURG taz | Vattenfall hofft weiter auf 4,7 Milliarden Euro Entschädigung für die deutsche Atomwende im Jahr 2011. Der schwedische Energiekonzern hält seine Klage beim Washingtoner Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) aufrecht – auch nach dem aktuellen Teilerfolg beim Bundesverfassungsgericht.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag entschieden, dass das Eigentumsrecht von Vattenfall als 50-Prozent-Eigentümer des Atomkraftwerks Krümmel verletzt wurde. Denn Krümmel konnte als einziges deutsches AKW nicht die im Atomkonsens von 2002 zugestandenen 32 Jahre Laufzeit ausschöpfen.

Stattdessen verlor Krümmel im August 2011 schon nach rund 27,5 Jahren die Betriebserlaubnis. Vattenfall hat nun Anspruch auf Ausgleich für viereinhalb Betriebsjahre. In welcher Form und in welcher Höhe Vattenfall diesen Ausgleich erhält, muss der Bundestag bis Juni 2018 im Atomgesetz regeln.

Die Klage in Washington beruft sich auf die Energiecharta von 1994, einen völkerrechtlichen Vertrag, der ausländische Investoren im Energiebereich schützt. Er verspricht den Investoren eine „faire und gerechte Behandlung“ und den Schutz vor „unangemessenen und diskriminierenden Maßnahmen“.

Die Bundesregierung betonte am Mittwoch, dass es sich dort um ein eigenständiges Verfahren handele. „Dennoch wünschen wir uns, dass Vattenfall seine Klage zurückzieht“, hieß es seitens des Wirtschaftsministeriums. Eine Sprecherin von Vattenfall erklärte jedoch: „Wir betreiben das Verfahren in Washington weiter.“

Vattenfall hat die Klage beim ICSID also nicht nur für den Fall eingelegt, dass das Bundesverfassungsgericht die dortige Klage gar nicht zulässt. Dies war aus Sicht des Unternehmens durchaus zu befürchten, da Vattenfall dem schwedischen Staat gehört und sich deshalb eigentlich gar nicht auf deutsche Grundrechte berufen kann. Doch Karlsruhe war großzügig und hat die Vattenfall-Klage dennoch zugelassen.

Höhere Entschädigung möglich

Vattenfall hofft also darauf, in Washington eine höhere Entschädigung zu erhalten als auf Grundlage des Karlsruher Urteils. Und hier gibt es vier Ansatzpunkte. Erstens gewährte Karlsruhe nur einen „angemessenen“ Ausgleich, der hinter dem vollen Wertersatz zurückbleiben kann. Die Energiecharta verlangt bei Enteignungen dagegen eine Entschädigung nach dem „Marktwert“.

Das Unternehmen fordert 4,7 Milliarden Euro von Deutschland

Zweitens hat das Bundesverfassungsgericht für die Rücknahme der 2010 gewährten Laufzeitverlängerung um durchschnittlich 12 Jahre keinerlei Entschädigung gewährt. Das könnte das Schiedsgericht anders sehen.

Drittens hat Karlsruhe nur den Ersatz für Investitionen zugelassen, die zwischen Dezember 2010 und März 2011 im Vertrauen auf die Laufzeitverlängerung erfolgten. Vattenfall hat bei Krümmel aber schon von 2007 bis 2011 rund 700 Millionen Euro investiert.

Viertens moniert Vattenfall in Washington die Brennelementesteuer, die seit 2011 erhoben wird. Diese spielte im Karlsruher Verfahren gar keine Rolle.

Das ICSID-Schiedsgericht hat im Oktober zwei Wochen lang über die Vattenfall-Klage verhandelt. Ein Urteil wird üblicherweise nach sechs bis acht Monaten verkündet.

Comments

[Reinhold Schramm]

Atomausstieg?

Kernkraftwerke der Welt

Im Jahr 2016: 442 Kernkraftwerke in Betrieb

»Anfang 2016 umfasste der zivile Kernkraftwerkspark der Welt 442 Reaktoren in 31 Ländern. Von den weltweit 67 laufenden Neubauprojekten befinden sich 24 in China. Zehn Einheiten haben 2015 den kommerziellen Betrieb aufgenommen: acht in China und je einer in Russland und Südkorea. Weltweit wurden im vergangenen Jahr insgesamt sieben Blöcke stillgelegt.

Die elektrische Gesamt-Nettoleistung der weltweit in Betrieb stehenden Kernkraftwerke betrug Ende 2015 rund 383‘500 MW. Der Anteil der Kernenergie an der globalen Stromproduktion lag bei rund 11%.

Diese und viele weitere Daten können dem aufdatierten Prospekt «Kernkraftwerke der Welt 2016» entnommen werden, der vom Nuklearforum Schweiz herausgegeben wird. Laufend aktualisierte Informationen rund um die Welt der Kernkraftwerke finden Sie auch auf der interaktiven Plattform nuclearplanet.ch.«

Quelle: Nuklearforum Schweiz. Kernkraftwerke der Welt.

[Wolfgang Mexner]

Hier zeigt sich mal wieder, welche Gefahr Schiedsgerichte für die Demokratie bedeuten. Das Bundesverfassungsgericht wird über die Schiedsgerichte ausgehebelt, das darf nicht sein! Dieses sollten sich die CETA/TTIP Befürworter ins Gebetsbuch schreiben.