Berater von Bürgermeisterin in Haft: Korrupte Sterne in Rom
Ein Fall von Vetternwirtschaft in der engsten Umgebung von Roms Bürgermeisterin Raggi bringt die Fünf-Sterne-Bewegung arg in Verlegenheit.
Muss die Marschrichtung ändern: Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi Foto: ap
ROM taz | Erst vor sechs Monaten war Virginia Raggi, die damals neu gewählte Bürgermeisterin Roms, das strahlende Aushängeschild der gegen die „Kaste der Politiker“ angetretenen 5-Sterne-Bewegung. Doch seit vergangenem Freitag steht sie für die bislang tiefste Krise des Movimento5Stelle (M5S). Ausgerechnet wegen Korruption wurde einer ihrer engsten Vertrauten in der Stadtverwaltung verhaftet.
Dem 44-jährigen Raffaele Marra, zuletzt Personalchef der 23.000 Beschäftigten der Kommune, wirft die Staatsanwaltschaft vor, er habe sich von dem ebenfalls verhafteten Immobilienunternehmer Massimo Scarpellini eine Wohnung weit unter Wert verkaufen und eine zweite Wohnung gleich schenken lassen.
Das erste Geschäft ging im Jahr 2009 über die Bühne. Marra erwarb damals eine Wohnung im Marktwert von 1,2 Millionen Euro zum Freundschaftspreis von 700.000 Euro von Scarpellini, der wiederum die alte Wohnung Marras zu einem weit überhöhten Preis abnahm. Die zweite Transaktion ging im Jahr 2013 über die Bühne. Marra kaufte nun erneut eine Wohnung – zahlte die fälligen 368.000 Euro aber nicht aus eigener Tasche, sondern mit von Scarpellini ausgestellten Schecks.
Der Fall hätte im korruptionsgeplagten Italien wohl nur lokales Aufsehen erregt, wenn Marra nicht in den letzten sechs Monaten als einer der wichtigsten Ratgeber der Bürgermeisterin Raggi gewirkt hätte. Die 37-jährige Rechtsanwältin war schließlich mit dem Versprechen angetreten, endlich mit Misswirtschaft, Korruption und Ressourcenverschwendung in der Stadt Rom aufzuräumen. Keiner ihrer Auftritt ging über die Bühne, ohne dass ihre Anhänger den Sprechchor „Onestà, onestà!“ („Ehrlichkeit, Ehrlichkeit!“) angestimmt hätten.
Von Anfang an aber regierte Raggi mit einem kleinen Küchenkabinett, zu dem der stellvertretende Bürgermeister, ihr Büroleiter und eben Raffaele Marra gehörten. Marra, der nicht aus den Reihen des M5S stammte, war der einzige, der sich im Detail auskannte. Als den „eigentlichen Bürgermeister“, gar als „Rasputin“ schmähten ihn seine Widersacher schnell.
Glänzende Geschäfte
Marra hatte dank seiner Verbindungen zur postfaschistischen Rechten unter dem bis 2013 regierenden Bürgermeister Gianni Alemanno Karriere gemacht. Damals leitete der alerte Beamte das Amt zur Bekämpfung der Wohnungsnot. Mit jenem Amt wiederum machte der Immobilienunternehmer Scarpellini glänzende Geschäfte. So vermietete er der Stadt ganze Wohnblocks, in denen Obdachlose untergebracht wurden, zu horrenden Preisen. Die heruntergekommenen Objekte wurden pro Wohnung zu Spitzenpreisen von über 2.000 Euro monatlich angemietet.
„Von heute an wird die Marschrichtung geändert“
Auch dem Senat und dem Abgeordnetenhaus Italiens vermietete Scarpellini Bürogebäude im Zentrum Roms, wiederum zu Mondpreisen. Das trug ihm allein in den Jahren 1997–2010 vom Abgeordnetenhaus Mieten in Höhe von knapp 600 Millionen Euro ein. Das schönste Geschäft gelang Scarpellini jedoch mit der Region Latium: Ihr vermietete der Immobilienhai acht Jahre lang einen Palazzo zum Jahrespreis von über neun Millionen Euro – obwohl das Objekt ihm gar nicht gehört. Er selbst hatte es für jährlich zwei Millionen angemietet.
Die Stadtregierung der Fünf Sterne ist in diese Fälle nicht verwickelt. Am Wochenende erwog M5S-Gründer Beppe Grillo dennoch, Raggi aus der Bewegung zu werfen. Es ging um blanke Schadensbegrenzung. Der am Ende gefundene Kompromiss sieht jetzt vor, dass Raggi sich komplett von ihrem Küchenkabinett trennt. „Von heute an wird die Marschrichtung geändert“, verkündet Grillo in seinem Blog.
Leser*innenkommentare
Henning Lilge
Falscher Kommentar. Die Korruptionsvorfälle fallen in eine Amtszeit die mit den 5 Sternen nichts zu tun hat. Die Schlagzeile ist also irreführend. Die Bürgermeisterin ha sich weder bereichert noch Korruption in Ihrer Amtszeit zugelassen. Sie hat auch nicht eine Prozess gegen einen Mitarbeiter behindert noch manipuliert . Hier sind doch wohl eher frühere Dienstherren gefragt. Für die steckt sie jetzt die Prügel ein. So jedenfalls nach der angegeben Faktenlage. Der Artikel hat was Hämisches gegen eine politische Bewegung, die für die TAZ nicht auf politischer Zeitungslinie liegt . Ich wünsche der jungen Politikerin in Rom jedenfalls trotz allem viel Erfolg,
Reisehank
Ging ja schnell. Und es wird immer so sein. Da wo es um Macht und Geld geht wird es immer auch Korruption und egoistische Interessen Einzelner geben. Das kann man jetzt schon sehr schön bei der AfD, bei M5S und bei Donald Trump beobachten. Wählerinnen und Wähler der Populisten wacht auf!